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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Abend, nach einer Klage gegen die Rentenkasse hat mir

Kundenfrage

Guten Abend,
nach einer Klage gegen die Rentenkasse hat mir diese einen Vergleich angeboten.
Erwerbsminderungsrente für 3 Jahre......ich leide an Multipler Sklerose und habe einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis GdB 60.
Muß ich nach den 3 Jahren einen neuen Rentenantrag stellen ?
Wenn ich das Angebot ablehne muß ich dann in einer Höheren Instanz Klage einreichen ?
Die Rentenkasse übernimmt 2/3 der Kosten muß ich den Rest der Gerichtskosten tragen....ich hörte das 1 x klagen kostenlos sei und vom Staat übernommen wird.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ablauf der Befristung kann die Rente erneut beantragt werden.

Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich gerichtskostenfrei.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Meine Krankheit ist leider nicht heilbar,daher kann ich die Befristung nicht nachvollziehen.

Nach Ablauf dieser Frist wird ein erneuter Rentenantrag doch sicher wieder abgelehnt....wie mir schon 3 x passiert ist.

Kann dann erneut Klage erhoben werden,ohne das mir Kosten entstehen ?

Warum wird mir ein Vergleich angeboten,kann das auch eine " Hinhaltetaktik" sein,die wissen doch auch,das es bei mir nicht besser wird.

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Die Erwerbsminderungsrente ist in der Regel befristet. Die Erwerbsminderungsrente wird für längstens 3 Jahre gewährt. Unbefristet wird die Rente nur gewährt, wenn keine Verbesserung der Erwerbsminderung mehr absehbar ist. Davon ist nach 9 Jahren auszugehen (§ 102 Abs. 2 SGB VI).


Es ist schon möglich, dass Sie sich die neue Rente nach 3 Jahren wieder "erkämpfen" müssen. Da es sich bei einer neuen Ablehnung nach diesen 3 Jahren um ein eigenständiges Verfahren handelt, können Sie auch wieder den Gerichtsweg beschreiten, für den diesselben bedingungen (Kostenfreiheit) gelten.

Die Beweggründe für das Vergleichsangebot sind schwer einzuschätzen. Erfahrungsgemäß halten sich die Gerichte an das Gutachten und entscheiden nach diesem. Allerdings ist das Bewilligen einer unbefristeten Rente eher die Ausnahme.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Kann die Rentenkasse ihr Vergleichsangebot zurücknehmen,wenn ich dem Gericht mitteile,das ich nicht mit dem Verleich einverstanden bin ?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ein Vergleich ist ein gegenseitiges "Aufeinanderzugehen". Wenn eine Partei mit dem Vergleich nicht einverstanden ist, kommt ein solcher nicht zustande und das gericht muss über die Klage entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das Gericht hat die Gutachten (der vom Gericht beauftragten Ärtzte) vorliegen,welche zu diesem Vergleich der Rentenkasse geführt haben.

Da kann das Gericht doch nur zu zustimmen das es unbefristete Rente gibt oder sie werden mich auf den Vergleich verweisen.......oder könnte ich auch ganz leer ausgehen?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Other.
Experte war leider schon offline...
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Other.
Experte war leider schon off...
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

wenn Sie den Vergleich nicht annehmen, wird das Gericht entscheiden

.Wenn die Rentenkasse aufgrund der vorliegenden Gutachten den Vergleich angeboten hat, ist es höchst unwahrscheinlich das Sie diesen Fall verlieren

.Meist entscheidet das Gericht aber so, wie der Vergleich von der Rentenkasse angeboten wird.

Sie haben aber die Chance, dass Ihnen das Gericht die Rente unbefristet zuspricht.

Ist das nicht der Fall, müssen Sie die Rente wieder neu beantragen.

Auch wenn sie verlieren sollten, was unwahrscheinlich ist ist das Verfahren für Sie kostenfrei.

Nur wenn Sie einen Anwalt hätten müsste dieser von Ihnen bezahlt werden.




ich wünsche Ihnen alles Gute und drücke Ihnen die Daumen dass Sie ihre Rente unbefristet gekommen


Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank




Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Sie keine Fragen mehr haben, bitte ich höflich um Akzeptierung.

Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Bitte um Entschuldigung aber für mich werfen sich immer wieder neue Fragen auf.

 

Das ist der Vergleich der mir von der Rentenkasse durch das Gericht zukam:

 

1.Die Beklagte erkennt dauernde teilweise Erwerbsminderung im Sinne des § 43 SGB VI seit dem01.03.2010 an. Da die Klägerin aber auf demallgemeinen Arbeitsmarkt derzeit nur drei bis unter sechs Stunden einsatzfähig,ein leistungsgerechter Arbeitsplatz jedoch nicht vorhanden und der entsprechende Teilzeitarbeitsmarkt als verschlossen anzusehen ist,erkennt die Beklagte ferner vom 01.03.2010 bis 30.09.2013 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit i.S. des § 43 SGB VI i.V. §102 SGB VI an.

 

Die Beklagte zahlt unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 01.04.2010 und Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit vom 01.10.2010 bis 30.09.2013,anstelle der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.Die Rente wegen voller Erwerbsminderung wird auf Zeit geleistet,da der Anspruch von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig ist.

 

2.Die Beklagte übernimmt die Kosten des Rechtssteites zu 2/3,weil die Klage nur insoweit erfolgreich war.

 

3.Die Klägerin nimmt die Klage im Übrigen zurück.

 

Die Klägerin wird gebeten,die ab dem 01.03.2010 erhaltenen Einkünfte und zukünftige Veränderungen der Einkommensverhältnisse gegenüber der Beklagten bekannt zu geben (insbesondere Arbeitsentgelt,Vorruhestandsgeld,Krankengeld,Versorgungskrankengeld,Übergangsgeld,Arbeitslosengeld,Sozialhilfe,Lastenausgleich u.ä.).

 

Meine weiteren Fragen:

Der Rentenantrag dazu wurde erstmals am 10.11.2009 gestellt mit der Auskunft mir würde Rente zustehen,diese würde,(wenn ich diese bekäme) ab Tag der Antragstellung gezahlt.

Im Vergleich ist aber von 01.03.2010 die Rede.

(Einen Termin zur Klärung habe ich erst für den 06.12.12 bei der Beratungstelle der Rentenkasse.)Simme ich dem Verleich zu gehen mir evtl. doch 5 Monate Rente verloren,oder ?

 

Verstehe ich das richtig,das die teilweise Erwerbsminderungsrente ab o.g.Datum unbefristet bezahlt wird

und die Befristung von 2,5 Jahren bezieht sich nur für die volle Erwerbsminderungsrente welche ich nach Ablauf der Befristung erneut beantragen kann ?

Wenn diese dann wieder Abgelehnt wird wäre dann auch die dauernde teilweise Erwerbsminderungsrente weg.

 

Zu meiner Person ich bin erst 41 Jahre alt habe einen GdB von 60 und 3 minderjährige Kinder - also von der Altersrente eigentlich noch sehr weit entfernt.

 

Einkünfte kann ich seit Rentenantragstellung nur das Kindergeld und seit 4 Monaten,seitdem mein Mann arbeitslos wurde,einen kleinen Betrag vom Jobcenter nachweisen.

Die Arbeitsmarktlage mag sich evtl. bessern aber die Multiple Sklerose ist und bleibt,so wie es aussieht,unheilbar.Ich kann nur hoffen,das sie sich nicht verschlechtert.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


eigentlich sind Sie laut Ansicht der Versicherung nur teilweise erwerbsgemindert.

Die Versicherungen nehmen in den seltensten Fällen bei körperlichen Beeinträchtigungen die volle Erwerbsminderung sn.

Meist wird diese nur dann anerkannt, wenn noch Depressionen vorhanden sind.

Die Versicherung meint, dass ein Arbeitplatz, der Ihrem Leistungsvermögen entspricht nicht vorhanden ist.

Bei solchen Vergleichen wird es immer so gemacht, dass die Rente erst später gezahlt wird.

Das entspricht der Gesetzeslage.

Der Vergleich ist so, dass Ihnen die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf jeden Fall bleibt, man aber wegen Ihres jungen Alters noch schauen will, wie sich das mit der Arbeitsfähigkeit entwickelt und Ihnen daher die Rente wegen der vollen Erwerbsunfähigkeit befristet gibt.


Nur die Rente wegen voller Erwerbsminderung wird auf Zeit geleistet.

Sie bekommen die rückständigen Beträge dann nachgezahlt.





Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.



;Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin





Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Also ist es rechtens,das mir die 5 Monate nicht angerechnet bzw.bezahlt werden.

Die teilweise Erwerbsminderungsrente läuft bis Lebensende ?

 

Ist es ratsam den Vergleich anzunehmen ?

...und dann nach Ablauf der Befristung evtl. erneut bis vor Gericht zu gehen ?

Dann werde ich auch wieder zu verschiedenen Gutachtern geschickt und muß die ganze Prozedur erneut über mich ergehen lassen ?

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Other.
Experte war schon offline.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Verzeihen Sie bitte, ich musste mich um einen Mandanten kümmern



Bei Erwerbsminderungsrenten, die nur befristet gewährt werden beginnt die Rente frühestens mit Eintritt des 7. Kalendermonats nach Eintritt des Leistungsfalls.

Der Vergleich ist also rechtens.


Ich würde Sie nunmehr höflich um Akzeptierung bitten


Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


da kostenlose Rechtsberatung verboten ist, möchte ich um Akzeptierung meiner Antwort bitten
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die teilweise Erwerbsminderungsrente läuft bis Lebensende ?

 

Ist es ratsam den Vergleich anzunehmen ?

...und dann nach Ablauf der Befristung evtl. erneut bis vor Gericht zu gehen ?

 

Dann werde ich auch wieder zu verschiedenen Gutachtern geschickt und muß die ganze Prozedur erneut über mich ergehen lassen ?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das tut sie.


Wenn Sie den Vergleich ablehnen wird das Gericht wahrscheinlich genauso entscheiden wie im Vergleich dargelegt.


Ich bitte nunmehr um Akzeptierung

Gerne stehe ich Ihnen danach noch zur Verfügung


Vielen Dank
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sorry,ich dachte sobald ich akzeptiert habe ist die Sitzung beendet.

 

...danach muß evtl. auf weiterzahlung wieder geklagt werden?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, dann müssen Sie evtl einen erneuten Antrag auf Volle EU Rente stellen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, dann müssen Sie evtl einen erneuten Antrag auf Volle EU Rente stellen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

VIELEN LIEBEN DANK FÜR IHRE GEDULD !!!!

 

Bitte nicht mehr antworten ...jetzt sind Sie mich dann auch los ;-)

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Alles Gute !!!!

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