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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3455
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, ich habe da mal eine Frage. Meine freundin hat drei

Kundenfrage

Hallo,

ich habe da mal eine Frage.
Meine freundin hat drei kinder zwei gehen noch zur Kita und einer ist Schulpflichtig.
Da sie jeden morgen die zwei Kita besucher dahin bringen muss und das ein weg von ca einen Kilometer ist als so knapp eine halbe stunde fussmarsch. Sie hatte einen Termin beim arbeitsamt am 20.10. um 10 Uhr gehabt und die Kinder aber um 8.15 uhr in der kita sein müssen. Sie wohnt in Güstrow und der termin sollte in Rostock statt finden also eine enfernung von Knapp 60 km aber sie hätte da mit dem bus und der bahn fahren müssen und sie den termin deswegen von der zeit her nicht geschaft hatte aber sie hatte mit den vermittler der immer zwischen Rostock und Güstrow Pendelt ausgemacht das sie es nur in güstrow warnehmen kann wegen der zeit her. Jetzt aber hatte sie den termin wieder in Rostock und konnte ihn nicht warnehmen wegen der kinder. Heute kam ein brief nach hause das sie ab dem 23.11. eine beendingung des verfahrens für ihre teilhabe am arbeitsleben (berufliche Reabilitation) mit dem heutigen datum (23.11.).
Meine frage: ist sie jetzt gespert und was heisst das jetzt für jeden einzelnen die kinder auch ? Sie hat bisher auch noch keinen termin versäumt.

Lg Sebastian
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Es wurde beschieden, dass die berufliche Rehabilitationsmaßnahme beendet ist. Der Grund für die Beendigung könnte die fehlende Mitwirkung sein.

Es besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Beendigung der Maßnahmen einzulegen. In der Widerspruchsbegründung wäre darzulegen, dass die fehlende Mitwirkung unverschuldet ist, da Ihre Freundin allein aufgrund der Kinder nicht mitwirken konnte.

Gemäß § 66 Abs. 2 SGB I kann Ihrer Freundin die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Im Gesetz heiißt es hierzu:

Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

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