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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21363
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

ich wollte bei der sparda-bank ein girokonto eröffnen. wegen

Kundenfrage

ich wollte bei der sparda-bank ein girokonto eröffnen. wegen negativer schufa-auskunft wurde mir das verweigert. ist das rechtens?
ein girokonto, zumindest auf guthaben-basis, braucht man doch.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider entspricht die Verweigerung der Einrichtung von Konten in Fällen wie dem Ihren auch heute noch vielfacher Praxis, obwohl sich die Banken und Sparkassen offiziell dazu verpflichtet haben, jedermann ein Konto zumindest auf Guthabenbasis einzurichten.

Die Rechtsprechung hält die Geldinstitute an diesem Versprechen auch fest und gewährt Bürgern (auch bei negativem Schufa-Eintrag) einen Anspruch auf Einrichtung eines Kontos auf Guthabenbasis.

Das LG Bremen hat hierzu festgestellt:

Die freiwillige Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) ist als verbindliche Willenserklärung zu werten, mit der sich der Gesetzgeber einverstanden erklärt hat.

Aus dieser Verbindlichkeit der abgegebenen öffentlichen Zusagen leitet das Gericht einen entsprechenden Anspruch auf Einrichtung eines Kontos auf Guthabenbasis ab.

Nachfolgend das Urteil des LG Bremen:

http://www.ra-kotz.de/girokonto.htm

Konfrontieren Sie Ihre Bank mit dieser Rechtsprechung, und verlangen Sie die Einrichtung eines Kontos auf Guthabenbasis.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich habe die bank schon mit dieser rechtsprechung
konfrontiert. trotzdem abgelehnt.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Dann sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, der für Sie diesen Anspruch notfalls einklagen sollte. Da vor dem Hintergrund der erläuterten Rechtsprechung sehr gute Aussichten für ein Obsiegen im Rechtsstreit bestehen, dürfte Ihnen für ein solches Verfahren auch Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

Hier dürfte allerdings schon die Androhung des Anwalts, einen Prozess anhängig zu machen, ausreichen, um die Bank zum Einlenken zu bewegen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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