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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26586
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich erhielt nach 2,5 Monaten einen Zeugenfragebogen des Ordnungsamtes.

Kundenfrage

Ich erhielt nach 2,5 Monaten einen Zeugenfragebogen des Ordnungsamtes. Ordnungswidrigkeit: "Sie hielten bei einer geschwindigkeit von 100km/h den erforderlichen Abstand von 50 metern zum vorausfahrenden fahrzeug nicht ein, Ihr Abstand betrug 21,00 m und damit weniger als 5/10 des halben tachowertes. Toleranzen sind zu Ihren Gunsten berücksichtigt."

"Aufgrund der Feststellungen kommt der halter nicht in Betracht." Tatsächlich bin ich aber selbst gefahren. Das Foto ist zwar schwach, aber eine Erkennung wäre möglich. M.E. verjährt die Sache am 07.12. Ich muss aber den Zeugenfragebogen bis zum 25.11. zurücksenden. Was raten Sie mir?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Also: Sie müssen folgendes wissen:

Die Anhörung durch einen Anhörungsbogen hemmt die Verjährung.

Sie sind in keiner Weise verpflichtet, als Beschuldigter den Fragebogen auszufüllen und zurückzusenden. Eine Handlungspflicht besteht nicht.

Nun wird der Anhörungsbogen zumeist mit der einfachen Post verschickt.

Wenn Sie also nicht reagieren, so kann das Ordnungsamt den Zugang des Bogens nicht nachweisen und somit auch die Hemmung der Verjährung nicht beweisen.

Ob nun noch ein Bußgeldbescheid bis 07.12.2011 kommen wird, kann ich natürlich nicht ausschließen. Auf diese Art und Weise können Sie jedoch die Hemmung der Verjährung aushebeln.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht ein Unterschied in der Bewertung eines Zeugenfragebogens und eines Anhörungsbogens? Ich sprach in miner Frage ausschließlich von einem Zeugefragebogen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Das ist mir auch aufgefallen:

Als Zeuge sind Sie natürlich zur Aussage verpflichtet und müssten den Bogen grundsätzlich zurücksenden.

Aus dem Inhalt:

"Sie hielten bei einer geschwindigkeit von 100km/h den erforderlichen Abstand von 50 metern zum vorausfahrenden fahrzeug nicht ein, Ihr Abstand betrug 21,00 m und damit weniger als 5/10 des halben tachowertes. Toleranzen sind zu Ihren Gunsten berücksichtigt."

geht jedoch hervor, dass Sie nicht als Zeuge sondern als Beschuldigter vernommen werden sollen. Da Sie sich nicht selbst belasten müssen, müssen Sie den Fragebogen auch dann nicht zurücksenden, wenn er falsch beschriftet ist.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt