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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Morgen, ich habe vor 12 Tagen unter großem Druck einen

Kundenfrage

Guten Morgen,

ich habe vor 12 Tagen unter großem Druck einen Kooperationsvertrag mit Groupon.de geschlossen. Die "Zusammenarbeit" verläuft absolut nicht in meinem Interesse, im Gegenteil, sie wirkt sich u. U.geschäftsschädigend auf mich aus. Kann ich den Vertrag außerordentlich kündigen, ohne für die angebotene Leistung haftbar gemacht zu werden (800 verkaufte Gutscheine für eine 90 minütige Massage)? - Ich bin Einzelunternehmerin und alleinerziehende Mutte. Diese Menge an Kundschaft kann ich nicht einmal in 3 Jahren bedienen, ohne mich finanziell zu ruinieren.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort!

Mit besten Grüßen,
Susan Roller
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Es kommt hier vorliegend darauf an, wie Sie sich konkret vertraglich gebunden haben.

Hierneben kann auch ein gesetzliche Kündigungsrecht nach § 313 Abs. 3 bestehen.

Eine außerordentliche Kündigung immer dann in Frage, wenn ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.

§ 313
Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

 

 

 

Es dürfte ratsam, sein schriftlich sofort dieses Kündigung auszusprechen und die Gegenseite aufzufordern, dass Angebot sofort herauszunehmen.

 

Gegebenenfalls müsste eine einstweilige Anordnung beim Gericht erwirkt werden.

 

Es dürfte abschließend erforderlich sein, umgehend einen Anwalt vor Ort hinzuziehen.

 

 

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Tag Herr Rösemeier,

 

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage!

 

Da ich nicht abschätzen kann, ob und inwieweit Teile des Vertrags für mich rechtlich gesehen unzumutbar sind (ich empfinde das zwar persönlich so aber welche rechtlich haltbaren Argumente müßte ich anführen?), komme ich an dieser Stelle allein nicht weiter.Ihren Rat, mir vor Ort rechtlichen Beistand zu suchen, muss ich wohl annehmen.

Darf ich Ihnen aber vorab die Vertragsbedingungen mal zum Anschauen überlassen? Vielleicht können Sie dann Ihre Antwort noch präzisieren, bevor ich erneut viel Geld investieren muss. Das wäre sehr nett!

Leider kann ich hier nur den rückseitigen Vertragstext einfügen, die Vorderseite ist nur als Bild verfügbar, das ich hier nicht hochladen kann.

 

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie kurz drüber schauen könnten und ich nochmals eine kurze Rückmeldung bekommen könnte.

 

Mit besten Grüßen,

Susan Roller

 

Charlottenburg Berlin, HRB123512 B

Tel. +49 (0)30 - 473 753 099 | Fax +49 (0)30 - 473 753 111

Adresse: Rosenstraße 17 | 10178 Berlin

Email: [email protected]

Geschäftsführer: Dr. Daniel P. Glasner, Philipp Magin, Oliver Roskopf,

Sebastian Schmidt, Thorsten Schröppe

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Groupon GmbH (Stand Juni 2011)

In Anbetracht der Tatsache, dass Groupon Webseiten mit regelmäßig hoher Besucherfrequenz in Deutschland betreibt; in Anbetracht der Tatsache, dass der Partner

interessiert daran ist, an den Werbemöglichkeiten von Groupon in Hinblick auf die Erhöhung seines Bekanntheitsgrades zu partizipieren, um noch mehr Kunden

anzuwerben; weiter in Anbetracht der Tatsache, dass der Partner zu diesem Zweck Gutscheine an interessierte Endkunden ausgeben will, vereinbaren beide

Parteien Folgendes:

0. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer i.S.d. §14 BGB, das heißt gegenüber solchen natürlichen oder juristische Personen,

oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Ausführung dieses Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.

1. Leistungen von Groupon

1.1. Groupon unterstützt den Partner beim Marketing im Internet, insbesondere durch den Online-Verkauf von Gutscheinen. Groupon verkauft als eigenständiger

Vertragspartner Gutscheine an interessierte Endkunden („Gutscheinerwerber") und vermittelt dem Partner des Kooperationsvertrages diese Kunden für die im

Kooperationsvertrag vorgesehenen Dienst- oder Sachleistungen („Leistungen"). Für diese wird Groupon Gutscheine des Partners unter den über www.groupon.de

erreichbaren werblichen Angeboten der jeweiligen Stadt, aber unter strikter Beachtung von Ziff. 4 als eines von mehreren, gleichzeitig platzierten Live-Shopping-

Angeboten der jeweiligen Stadt innerhalb eines Monats ab Abschluss der Kooperationsvereinbarung sowie vorbehaltlich einer außerordentlichen Kündigung nach

Ziff. 3.5 nachfolgend jeweils auf Aufforderung durch den Partner jeweils an mindestens einem Tag (mindestens 24 Stunden) pro Monat platzieren („Aktion"). Groupon

ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Gutscheine als werbliches Angebot oder in anderer Form zusätzlich auf anderen Internetseiten und Newslettern

insbesondere auch von Kooperationsunternehmen (z. B. Bild.de) zu platzieren, wenn der Partner hierzu sein Einverständnis erteilt hat; das Einverständnis kann im

Rahmen von Ziff. 3.4 monatlich widerrufen bzw. neu erteilt werden.

1.2. Die Aufforderung im Sinne von Ziff. 1 bedarf der Schriftform. Die Aufforderung hat im Hinblick auf die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung der

Aktion und die Koordination mit Angeboten anderer Partner mit einer Vorlauffrist von mindestens 10 Werktagen vor dem vom Partner beabsichtigten, frühesten

Bewerbungszeitpunkt des Angebots, zu erfolgen.

1.3. Solange der Partner nicht jeweils von seinem Leistungsänderungsrecht nach Ziff. 3.4 Gebrauch gemacht hat, steht Groupon das Recht zu, das jeweils zuletzt

gültige Angebot des Partners im Rahmen weiterer Aktionen zu wiederholen und zu platzieren.

2. Vergütung und Auszahlung

2.1 Der Partner hat gegenüber Groupon einen Anspruch auf Zahlung des jeweiligen Gutscheinpreises (siehe „Angebot Groupon" der jeweiligen Aktion) pro beim

Partner eingelösten Gutschein abzüglich der im Kooperationsvertrag vereinbarten Erfolgsprämie (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) pro eingelösten Gutschein. Dabei

ergibt sich die Gültigkeitsdauer aus dem jeweiligen Gutschein. Der Anspruch aus dem Gutschein unterliegt der allgemeinen Verjährung. Gutscheine, die von dem

Partner nach Eintritt der Verjährung eingelöst werden, sind von der Auszahlung durch Groupon ausgeschlossen.

2.2. Groupon verpflichtet sich, den dem Partner gem. Ziff. 2.1 zustehenden Betrag (Gutscheinpreis pro eingelösten Gutschein abzüglich der im Kooperationsvertrag

vereinbarten Erfolgsprämie (zzgl. gesetzlicher Umsatzsatzsteuer)) innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der jeweils eingelösten Gutscheine bei Groupon

auszuzahlen.

2.3 Die Zusendung der eingelösten Gutscheine kann per Post, Fax oder E-Mail erfolgen.

2.4 Der Versand der von Groupon zu erstellenden Rechnungen an den Partner kann per Post oder auf elektronischem Wege i.S.v Abschnitt 14.4 UStAE (früher §

184a UStR) erfolgen.

3. Leistung / Leistungsbenennungsrecht des Partners

3.1 Die vom Partner gegenüber dem Gutscheinerwerber zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Kooperationsvertrages.

3.2 Der Partner stellt gegenüber Groupon und den Gutscheinerwerbern sicher, dass die Leistungen entsprechend den während der Laufzeit dieses Vertrages von

Groupon ausgegebenen Gutscheinen den Gutscheinerwerbern jederzeit zur Verfügung gestellt werden können.

3.3 Für die Leistungserbringung gegenüber dem Gutscheinerwerber ist allein der Partner verantwortlich. Dabei sind sich die Vertragsparteien einig, dass dem

Gutscheinerwerber das Leistungsforderungsrecht hinsichtlich der im Gutschein verbrieften Leistung ausschließlich gegenüber dem Partner zusteht und hinsichtlich

der im Gutschein verbrieften Leistung nur diesen gegenüber den Gutscheinerwerber berechtigt und verpflichtet. Der Partner stellt Groupon von allen etwaigen

Ansprüchen der Gutscheinerwerber im Hinblick auf die darin verbriefte Leistung frei.

3.4 Der Partner hat jeden Monat das Recht, die Leistungen bei gleichzeitiger Unterrichtung von Groupon zu ändern. Der im Kooperationsvertrag ausgewiesene

Rabatt darf jedoch weder prozentual noch betragsmäßig unterschritten werden. Dabei gehen beide Parteien davon aus, dass der Partner sich bemüht, auch unter

Berücksichtigung des geänderten Leistungsangebots vergleichbare und für den Gutscheinerwerber attraktive Leistungen anzubieten wie im Kooperationsvertrag

vorgesehen.

3.5 Im Fall einer Änderung gemäß Ziff. 3.4 wird Groupon jeweils entscheiden, ob es die in Ziff. 1 beschriebene Leistung weiterhin erbringen wird. Hierüber wird

Groupon den Partner innerhalb einer Woche schriftlich verständigen. Lehnt Groupon die weitere Erbringung seiner Leistungen ab, steht beiden Parteien nach

erfolgloser schriftlicher Fristsetzung von einem Monat, in der der Partner die Fortgeltung des zuletzt gültigen Angebots erklären kann, ein Recht auf außerordentliche

fristlose Kündigung zu.

3.6 Die Leistungspflicht des Partners im Hinblick auf bereits verkaufte Gutscheine bleibt hiervon unberührt.

3.7 Im Fall von Änderungen, die den Betrieb des Partners betreffen, und die für die Vertragsabwicklung relevant sind, ist der Partner verpflichtet, Groupon

unverzüglich schriftlich zu informieren.

4. Exklusivität

4.1 Im Rahmen der Leistungen gemäß Ziffer 1 genießt der Partner Exklusivität. Exklusivität bedeutet insoweit, dass Groupon es unterlassen wird, unter den über

www.groupon.de erreichbaren werblichen Angeboten der jeweiligen Stadt für die betreffende Stadt und Branche ein vergleichbares oder ähnliches Angebot an dem

oder den Tagen zu platzieren, an denen die Aktion des Partners platziert wird. Nur in diesem Umfang genießt der Partner Exklusivität.

4.2 Groupon genießt ihrerseits insoweit Exklusivität, als der Partner sich für die Laufzeit dieser Kooperationsvereinbarung verpflichtet, für die im Kooperationsvertrag

vorgesehene gutschein- oder berechtigungsscheinbasierte Online-Vermarktung und -Vertrieb seiner Leistungen in Deutschland nicht mit anderen Anbietern - weder

direkt noch indirekt - als mit Groupon zusammenzuarbeiten. Die Exklusivität bezieht sich auch auf den Offline Vertrieb von Gutscheinen und Berechtigungsscheinen,

jedoch nur, wenn diese zum Zwecke des Online Vertriebs an gewerbliche Wiederverkäufer abgegeben werden. Der Partner bleibt selbstverständlich zu allen anderen

werblichen Maßnahmen betreffend seines Geschäftsbetriebes und/oder seiner Leistungen in uneingeschränkter Weise berechtigt.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Der Kooperationsvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht vorab mit einer Frist von

drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird. Er endet unabhängig von der vorgenannten Verlängerung spätestens 5

Jahre nach Abschluss des Kooperationsvertrages, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem

Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

5.2 Eine Kündigung lässt die Geltung der bereits zuvor ausgegebenen Gutscheine und die hierfür vereinbarte Vergütung unberührt.

6. Abweichende AGB

Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Partners erkennt Groupon nicht an, es sei denn, Groupon hat diesen ausdrücklich schriftlich

zugestimmt.

7. Rechtswahl und Gerichtsstand

7.1 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtes (CSIG).

7.2 Ausschließlicher Gerichtstand ist - soweit der Partner Kaufmann ist - Berl

 

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

unstreitig besteht vorliegend das Recht, den Vertrag jedenrzeit aus wichtigem Grund kündigen zu können, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Wichtiger Grund wäre vorliegend, dass bei weiterer Herausreichung von Gutscheinen, Ihr Geschäftsbetrieb dauerhaft beeinträchtigt und wömöglich sofar gefährdet wird.

Dies dürfte letztendlich auch damit zu begründen sein, dass die Leistungserbringung bei dem Umfang der verkauften Gutscheine gefährdet ist.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich danke Ihnen sehr herzlich, Herr Rösemeier!

 

Ich nehme heute nochmals persönlich mit Groupon Kontakt auf und wenn sich dann nichts bewegt, werde ich den Vertrag kündigen.

 

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nicht dafür. Alles Gute.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Abend Herr Rösemeier,

 

ich will Ihnen nur kurz mitteilen, dass Groupon sich bei mir heute schriftlich entschuldigt hat und mir außerdem versichert hat, eine Rundmail an die Kunden zu schicken mit der Verlängerung der Gültigkeitsdauer für den Gutschein, was den Käufern dann das Recht eröffnet, den Gutschein stornieren zu können, wenn ihnen die langen Wartezeiten missfallen.

 

Damit geht es mir jetzt schon viel besser!

 

Vielen Dank nochmals für Ihre gute Unterstützung!

 

Mit herzlichen Grüßen,

Susan Roller.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das freut mich sehr. Ich wünsche Ihnen alles Gute!

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