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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo und Guten Tag, eine am Freitag vergangener Woche getätigte

Kundenfrage

Hallo und Guten Tag,
eine am Freitag vergangener Woche getätigte Bestellung über ein Notebook zum (speziell erwähnten "Sparpreis") wurde umgehend per (vermutlich automatisch getätigter Email) als eingegangen bestätigt.
Per weiterer eMail vom folgenden Tag wurde erfreulicherweise bereits der erfolgte Versand avisiert, unter Angabe der Rechnungs-Nummer, des eingestzten Paketdienstes und mit Paket/Versand-Nummer zur Ermöglichung der Paketverfolgung.
Nachdem die Sendung bis heute nicht eingetroffen ist, erfahre ich auf telefonische Rückfrage, dass die Preisauszeichnung fehlerhaft war und der Vorgang lieferantenseitig gestoppt wurde.
Ich denke ich habe ein Anrecht auf Leistungserfüllung.
Wie sehen Sie das ???
Freundlicher Gruss
Peter G.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Sie schreiben, dass Sie ein Anrecht auf Leistungserfüllung haben ihrer Ansicht nach.

 

Das sehe ich genauso.

 

Lassen Sie mich dieses bitte kurz erklären:

 

Hier ist ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen.

 

Ein solcher Vertrag kommt durch Angebot und Annahme dieses Angebots zu Stande.


Das alleinige anpreisen im Internet stellt aber nach der Rechtsprechung noch kein Angebot dar, sondern lediglich eine Einladung, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben ( sog. "invitatio ad offerendum").

 

Auf diese Einladung hin haben sie ein Angebot (Ihre Bestellung) abgegeben.

 

Ein rechtsgültiger Kaufvertrag ist dann zu Stande gekommen, wenn das Angebot angenommen worden ist. Fraglich ist also, ob ihr Angebot (also ihre Bestellung) angenommen worden ist im Sinne eines Vertragsschlusses.

 

Der bloße Hinweis, dass die Bestellung eingegangen ist und bearbeitet wird (die E-Mail) genügt grundsätzlich für eine solche Annahme noch nicht aus.

 

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist hier aber bereits der Versandvorgang eingeleitet worden und ihnen dieses auch so mitgeteilt worden.

 

Dieses Verhalten kann nur so ausgelegt werden, dass hier das Angebot angenommen worden ist.

 

Ein Vertrag ist also objektiv zu Stande gekommen.

 

Der Händler könnte hier aber den Kaufvertrag unter Umständen wegen Irrtum gem. § 119 BGB anfechten.

 

Hierzu müsste er sich beim Einstellen des Preises geirrt haben (also zum Beispiel eine Null zu wenig angegeben haben). Ein bloßer Kalkulationsirrtum auf Seiten des Händlers genügt aber grundsätzlich nicht.

 

Sollte dieses der Fall sein, wäre eine wirksame Anfechtung des Vertrages durch den Händler möglich.

 

Den Anfechtungsgrund (den Irrtum) müsste der Händler allerdings beweisen können. Könnte er dieses beweisen, so wären seine Chancen relativ hoch, sich vom Vertrag durch eine wirksame Anfechtung zu lösen.

 

Einen Nachweis für einen Irrtum kann ich nach ihrer Schilderung aber nicht erkennen.

 







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

 

Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Zitat:

"Hierzu müsste er sich beim Einstellen des Preises geirrt haben (also zum Beispiel eine Null zu wenig angegeben haben). Ein bloßer Kalkulationsirrtum auf Seiten des Händlers genügt aber grundsätzlich nicht."

 

... das scheint dann weitgehend Auslegungssache des Richters zu werden. Hier gehts konkret um ein Notebook das normal um etwa 500-600.- gehandelt wird, hier aber zum "Sparpreis" unter Sonderbedingungen wie "keine Beratung" für knapp 100.- angeboten wurde.
Noch was, wenns denn wichtig ist: Bezahlung war per Nachnahme vorgesehen.

 

mfG vom Bodensee...

Peter G.

 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Sie haben vollkommen recht, dass letztendlich im Streitfall ein Richter hierüber zu entscheiden hätte.

Zwar wurde hier ein Sparpreis angeboten,zugegebenermaßen ist aber ein Preis von circa 100 € für ein neuwertiges Notebook, was normalerweise das fünffache bis sechsfache kostet etwas unrealistisch.

Die Gegenseite könnte beispielsweise behaupten, dass hier anstatt einer 4 eine 1 geschrieben wurde. Anhand der objektiven Marktlage könnte dann ein Richter meines Erachtens gut argumentieren, dass es nur nachvollziehbar ist, dass hier einen Irrtum vorliegt.

Es gibt wie bereits gesagt hier leider diese Rechtsunsicherheit.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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