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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Hallo, unsere Gemeinde hat am Dienstag eine neue Abwassersatzung

Kundenfrage

Hallo,

unsere Gemeinde hat am Dienstag eine neue Abwassersatzung beschlossen.

Die Kanalisation besteht als Mischsystem - bis auf die Ableitungen von den Regenauslässen zur Klaranlage - fast nur aus Regenwasserleitungen, die auch zur Ableitung des Schmutzwassers (Trockenwetterabfluß = max. 1% der Regenwassermenge) benutzt werden.

Bei der "Kalkulation" der Abwasser- und Niederschlagswasser-Gebühren wurden einfach 61 % der Kanäle zu Schmutzwasserkanälen erklärt, dadurch wurden m.E. die Gebühren für Schmutzwasser praktisch verdoppelt und die Gebühren für Regenwasser gedrittelt. Der Verbraucher bezahlt damit die versiegelten öffentlichen Flächen und Straßen und die teilweise enormen Flächen von Gewerbe und Industie.

Ich beabsichtige
1. die Gemeinde wegen offensichtlichen Betrugs zu verklagen und
2. beim VGH BW Klage gegen die Abwasserbescheide einzureichen.

Gegen den "alten" Abwasserbescheid (März 2011) habe ich Widerspruch eingelegt und auch der angekündigten Abwassersatzng widersprochen.

Ihr Honorar möchte ich direkt überweisen, nachdem ich kein Internetbanking betreibe.

Mit freundlichen Grüßen

V o l l m e r
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Gemeinde als solche ist strafrechtlich nicht zu belangen. Nur einzelne Amtsträger können für Handlungen belangt werden, denkbar dann, wenn sämtlich Mitglieder des abstimmenden Gemeinderates etwa bestochen worden wären, um eine bestimmte Satzung zu erlassen. Dann wäre jedes einzeln Mitglied strafbar. Die Körperschaft der Gemeinde an sich ist aber nicht straffähig.

Gegen die Bescheide und die Satzung können Sie auf dem Rechtsweg vorgehen. Klage ist möglich, wenn der Widerspruch beschieden worden ist. Für eine Klage gegen die Satzung hätten Sie ein Jahr nach deren Bekanntgabe Zeit. Zu richten wäre die Klage gegen die Gemeinde, zuständiges Gericht wäre der VGH Mannheim.

Beachten Sie, dass die Gemeinde nach einem aktuellen Urteil des VGH gehalten ist, eine gesplittete Abwassergebühr zu erheben, die zum einen das Schmutzwasser und zum anderen das Niederschlagswasser erfasst.

Bei der Auswahl des Gebührenmodells und dem Verhältnis der Berechnungsfaktoren hat die Gemeinde ein Ermessen, dass aber auch richterlich daraufhin überprüft werden kann, ob die Ausübung des Ermessens nicht fehlerhaft war. Die Gemeinde hätte darzulegen, auf welcher Grundlage sie sich für das Gebührenmodell und die Faktoren in der Satzung entschieden hat. Wenn die Gemeinde hier Ihre Ermessen überschritten hätte, indem etwa die Bemessung der Faktoren willkürlich erfolgt wäre, wäre eine Klage aussichtsreich. Kann die Gemeinde aber ein schlüssiges Konzept für die Berechnungsmethode darlegen, wird sie sich einer Klage jedenfalls stellen können.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Scholz,

ich bedanke XXXXX XXXXX Ihre rasche Antwort.

Nur noch eine Frage:

Was muß ich unter "Widerspruch beschieden" verstehen ?

Mit freundlichen Grüßen

V o l l m e r
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Vollmer,

mit beschieden meine ich, dass für die Klage gegen die Bescheide Voraussetzung ist, dass die Widerspruchsbehörde, die sich jetzt mit Ihren Widersprüchen befasst, Ihre Widersprüche zurückweisen muss, damit Sie Klage vor dem VG erheben können, denn ein erfolgloses Widerspruchsverfahren ist Voraussetzung dafür, dass Sie klagen können.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
Andreas Scholz und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Scholz,

entschuldigen Sie, es hat etwas länger gedauert, mußte einen Anruf entgegennehmen. Sie haben mir sehr geholfen, vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

V o l l m e r
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Vollmer,

vielen Dank für die Akzeptierung.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

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