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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2918
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich habe in meinem Haus mit gemeinsamem Eingang an eine "scheinbare"

Kundenfrage

Ich habe in meinem Haus mit gemeinsamem Eingang an eine "scheinbare" Bekannte einen Wohnteil vermietet, was sich für mein Leben als Horrortrip erweist. Wir haben eine gemeinsame Mietvereinbarung aufgesetzt, wo wir einerseits für ein Jahr das Mietverhältnis begrenzen, gleichzeitig eine beidseitige Kündigungsfrist von einem Monat einräumen. Ich habe per 30.Oktober die Kündigung schriftlich und mündlich ausgesprochen. Sie weigert sich, diese Kündigung anzunehmen. Wie kann ich diese auf einfachste Weise durchsetzen?
Kann ich ohne schwerwiegende Folgen einfach zum abgelaufenen Termin das Schloss austauschen und ihre Sachen auf ihre Kosten entfernen und deponieren lassen? Muß ich noch weitere Fristen einräumen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

glücklicherweise ist nach Ihren Schilderungen eine Kündigung möglich, vgl. § 573a BGB.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573a.html

 

Sie müssen jedoch in dem Kündigungsschreiben angeben, dass die Kündigung auf diesen § gestützt ist.

 

Sie müssen jedoch die 3-monatige Kündigungsfrist gem. § 573c I BGB beachten.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573c.html

 

Ihre vertragliche Regelung halte ich für unwirksam, da es sich hierbei im Zweifel um keine Mietsituation gem. § 549 II BGB handelt.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__549.html

 

Ferner müssen Sie die Mieterin auf Ihr Widerspruchsrecht nach § 574 BGB sowie Form und Frist (schriftlich, 2 Monate vor Beenifugung des Mietverhältnisses) hinweisen.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__574.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__574a.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__574b.html

 

Geben Sie das Kündigungsschrieben unter Zeugen, die auch den Inhalt des Schreibens kennen bei der Mieterin ab. So können Sie im Streitfall den Zugang beweisen.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe klare Fragen gestellt.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nein, all das können Sie nicht. Sie müssten dann auf Räumung klagen.

 

Aber ehe Sie das können, müssen Sie wirksam den Mietvertrag kündigen, s.o.

 

Gruß

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Andernfalls könnet die Mieterin sich mit HIlfe der Polizei wieder Zugang zur Wohnung verschaffen und auf gerichtlichem Weg (Eilverfahren) die Nutzungsmöglichkeit der Wohnung sicherstellen.

 

All das bedeutet für Sie im Ergebnis hohe Kosten.

 

Natürlich können Sie darauf spekulieren, dass die Mieterin schon nichts tun wird. Darauf sich zu verlassen, ist jedoch ein hohes Risiko.

Auch besteht bei der Entsorgung/Einlagerung der Habseligkeiten der Dame ein erhebliches Haftungsrisiko Ihrerseits.

 

Ich kann von dem Vorgehen nur abraten.

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
nicht wirklich
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Entschuldigen Sie, Ihre Nachfrage "nicht wirklich" habe ich jetzt nicht ganz verstanden!

 

Die von Ihnen angedachte "Wildwestmethode" dürfte halbwegs risikoarm in Deutschland nur durchzuführen zu sein, wenn es sich bei dem Mieter um einen Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel handeln würde oder eine andere Person, die bei den Behörden nicht in Erscheinung treten möchte.

 

Wenn ich Ihnen zunächst ausreichend weitergeholfen habe, wünsche ich noch einen schönen Abend!