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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19826
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

In einem Bauvertrag über Abbrucharbeiten steht unter weitere

Kundenfrage

In einem Bauvertrag über Abbrucharbeiten steht unter weitere Vereinbarungen:

Im Kaufpreis sind folgende Leistungen enthalten:

Fachgerechtes Aufbrechen und verschließen des Abwasserkanals
Verwahrung der Strom und Telekomleitungen
Verwahrung der Gas und Wasserleitungen


Es ist ein Abriss von Gebäuden und Neuherstellung beauftragt.Frage:Was ist zu leisten
und wie ist in diesem Zusammenhang verwahren zu interpretieren.Versprochen war ein
Komleter Neuanschluss
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die vertraglich zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus Ihrer Aufzählung: Dabei ist das Aufbrechen und Verschließen des Abwasserkanals fachgerecht zu erbringen. Dies bedeutet, dass diese Arbeit von entsprechend geschultem und qualifiziertem Personal durchzuführen ist.

"Verwahrung" der Leitungen bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sämtliche der Leitungen und Kabel während der gesamten Dauer der Arbeiten gegen unberechtigten Zugriff geschützt und entsprechend sicher gelagert werden müssen. Da der Verwahrer hierfür kraft ausdrücklicher Vereinbarung einzustehen hat, ist auch davon auszugehen, dass er für jede schuldhafte Verletzung dieser Pflicht zu haften hat (und dass sich damit eine Verschärfung des gesetzlichen Haftungsmaßstabs für die Verwahrung ergibt, § 690 BGB).

Sämtliche der getroffenen Vereinbarungen sind im Übrigen auch dann rechtswirksam und verbindlich, wenn diese Absprachen nur mündlich getroffen wurden. Die Einhaltung der Schriftform ist zur Wirksamkeit der Vereinbarungen nicht zwingend.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19826
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
sind mit den Leitungen die alten oder die beuen gmeint?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das hängt von den vertraglichen Vereinbarungen ab: Ist hier - wie Sie angeben - ein kompletter Neuanschluss vertraglich geschuldet, so wird das Interesse des Auftraggebers dahin gehen, dass vor allem die neuen Leitungen zu verwahren sind.

Sollte Ihre Frage darauf zielen, was generell mit Leitungen gemeint ist, so fallen hierunter selbstverständlich auch die neuen Leitungen, soweit diese in dem Vertrag nicht ausdrücklich ausgenommen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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