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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo ich bin 20 Jahre alt also noch in der Probezeit mit meinem

Kundenfrage

Hallo ich bin 20 Jahre alt also noch in der Probezeit mit meinem Führerschein und würde unter Einfluss von Amphetamin kontrolliert. Warum kriege ich jetzt Post das mir folgende Straftat zur Last gelegt wird:
Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz mit Amphetamin/Methamphetamin und Derivate in Pulver- oder flüssiger Form (Par. 29 BtMG) ????
müsste ich nicht eine anzeige oder so kriegen laut StVo???
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Es gilt hier eine gesetzliche Vorrangregelung für das Strafverfahren.

§ 3 Abs. 3 StVG legt den sog. Vorrang des Strafverfahrens im Verhältnis zum verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren fest:

"Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist."

Hierdurch sollen Ziele der Verfahrensökonomie, jedoch hauptsächlich widersprüchliche Eignungsentscheidungen vermieden werden.

Aus diesem Grunde erhalten Sie keine anderweitige Nachricht.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Es gilt hier eine gesetzliche Vorrangregelung für das Strafverfahren.

§ 3 Abs. 3 StVG legt den sog. Vorrang des Strafverfahrens im Verhältnis zum verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren fest:

"Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist."

Hierdurch sollen Ziele der Verfahrensökonomie, jedoch hauptsächlich widersprüchliche Eignungsentscheidungen vermieden werden.

Aus diesem Grunde erhalten Sie keine anderweitige Nachricht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ja super und was kann mir bei diesem verfahren pasieren soweit ich weis geht es da um besitz und handel und ich habe nichts dabei gehabt und ich handel auch nicht damit
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben kann ich auch nicht nachvollziehen, weshalb dann wegen § 29 BtMG ermittelt wird.

Sie sollten wohl erst einmal abwarten, was Ihnen hier konkret vorgeworfen wird.

Im Zweifel sollten Sie einen Anwalt hinzuziehen, damit dieser erst einmal Akteneinsicht nehmen kann.