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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16973
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, ich versuche, mich bei einer sehr komplexen Angelegenheit kurz zu fassen und mich auf das Wesentliche zu beschränken: Seit gut zweieinhalb Jahren bin ich mit einer Kenianerin verheiratet. Nach sieben Lehrgängen hat meine Frau in März 2011 nun endlich das DEUTSCH A1 Zertifikat erhalten. Der Antrag auf Visum zur Familienzusammenführung wurde Im April gestellt. Am 04.Mai 2011 wurde seitens der Botschaft in Nairobi das Visum abgelehnt, Begründung "fehlendes DEUTSCH A1-Zeugnis".....das aber dort auf dem Schreibtisch lag. Aufgrund der gesamten Vorgeschichte mit der Botschaft -die ich mir hier erspare- schrieb ich das Auswärtige Amt, den Petitionsausschuss und das Bundespräsidialamt an. Am 10.August erhielt ich vom AA den schriftlichen Bescheid, dass meine Frau das Visum erhalten würde und das man die Botschaft in Nairobi anweisen würde, dieses auszustellen. Nun wollten wir erst noch warten, bis auch die drei Kinder ihre Visa erhalten würden. Nachdem uns aber gesagt wurde, dass diese Bearbeitung bis zu einem halben Jahr dauern könnte, entschieden wir uns, um das Visum meiner Frau vorab zu bitten und teilten das auch dem AA mit. Eine entsprechende Anweisung ging vor nunmehr fünf Wochen an die Deutsche Botschaft in Nairobi........Seitdem ist Funkstille. Für meine Frau ist die Botschaft nicht zu erreichen (gestern ließ man sie 15 Minuten am Telefon warten, um dann wortlos aufzulegen) einen Vorsprachetermin bekommt sie aber nur über ein Internetbuchungssystem das aber seit ca. einem Jahr nicht funktioniert: beim letzten Check meinerseits war bis Ende 2016 kein Termin buchbar. Ich selbst glaube, dass sich hier persönliche Animositäten im Spiel befinden. Das ist für mich aber nur durch Indizien beweisbar. Was kann ich Ihrer Meinung nach unternehmen, um den Art.% GG auch für meine Familie in Anspruch zu nehmen? Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Welchen Artikel meinen Sie?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich verstehe die Frage nicht so recht.

Der Artikel auf den ich angesprochen habe, ist der Art. 5 des Grundgesetzes: "Staatlicher Schutz von Ehe und Familie."

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
5 okay, bei mir stand % ... Sie hatten sich offenbar verdrückt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sorry, das war finger-trouble.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Kein Problem.

Art. 5 ist aber Meinungsfreiheit. Meinen Sie wirklich dieses Grundgesetz oder nicht doch Art. 16?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sorry, es ist der Art.6 GG. Aber das ist hier nur ein Nebenschauplatz. Tatsache ist, dass meine Frau eine offfizielle schriftliche Zusage des Visums vom AA hat und die Dt. Botschaft in Nairobi einfach "toter Mann" spielt. Meine Frau ließ man 15Min. am Telefon warten, um dann wortlos aufzulegen. So kann man doch nicht miteinander umgehen. Die reichlich unschönen Details im Umgang mit Antragstellern seitens der Botschaft in Nairobi habe ich Ihnen erspart.

Ausschlaggebend sind die beiden oben genannten Fakten.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, da haben Sie Recht. Das ist so nicht haltbar.

Die Klage hatten Sie zurückgenommen und trotzdem ist nichts passiert?
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Klage wurde zurückgenommen.....und nichts ist passiert. Es liegt m.E. fast eindeutig an der -aus welchen Gründen auch immer- an der ignoranten Haltung in Nairobi, die sich eben in "Nichts-Tun" ergehen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wurde der "Deal" um die Rücknahme der Klage schriftlich vereinbart?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ja, seitens meines Anwalts mit dem Auswärtigen Amt.

Ich habe ihm gegenüber schon angeregt, die Klage wieder aufzunehmen, aber er entgegnete:"was sollen wir einklagen. Das Visum ist zugesagt."

Ja, aber wenn sich eine untergeordnete Behörde (und dann noch in Kenia) querstellt, muss es doch irgendeine Möglichkeit geben sich zu wehren!

Zieht man in Betracht, dass wir bereits seit mehr als zweieinhalb Jahren eine "aufgezwungene Scheinehe" führen, ist es m.E. schon nicht so weit hergeholt den Art.6 des GG für uns zu reklamieren.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
es gibt dann noch die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage.

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