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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1700
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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Es geht hier um ein Waldgrundstück dass ohne Einwilligung des

Kundenfrage

Es geht hier um ein Waldgrundstück dass ohne Einwilligung des Eigentümers gerodet wurde. Ein Gutachter erstellte zuvor ein Gutachten. Er wurde beauftragt einen evtl. Holzeinschlag bei Einverständnis mit dem Preis zu veranlassen. Die FBG veranlasste den Holzeinschlag ohne ausdrückliche Erlaubnis, ohne Preisabsprache und ohne Vertrag. Hier sei laut Gegenseite kein Schaden entstanden. Desweiteren wurden Markpfähle ohne Wissen des Eigentümers neu geschlagen, so dass angeblich genau die Anzahl der geschlagenen Bäume herauskam die die FBG an Zahlen angibt. Was ist hier zu tun?

Mit freundlichen Grüßen

J. Reichart
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Der Eigentümer eines Waldgrundstücks kann damit nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Diesbezüglich besteht zunächst ein Anspruch wie folgt:

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Letzteres kann ich hier nicht erkennen.

Zum Schadensersatz.

Gewiss muss ein Schaden entstanden sein.
Warum hier durch den Holzeinschlag als Holzfällung und -verarbeitung kein Schaden entstanden sein soll, kann ich nicht nachvollziehen, es bliebt beim rechtswidrigen Eingriff in das Eigentum, was zwangsläufig einen - wenn vielleicht auch geringen - Schaden mit sich bringt.

Die Forstbetriebsgemeinschaft ist zwar an sich u. a. für den Holzeinschlag zuständig, aber dafür gibt es eine Satzung o. ä., wo das genaue Verfahren geregelt ist.

Aber auch dann müsste nach meiner ersten Recherche zunächst einmal z. B. ein sog. Waldpflegevertrag abgeschlossen werden, dem u. a. zum Holzeinschlag berechtigt.

Wer infolge eines Holzeinschlags einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt (FBG), Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Die Wiederherstellung des früheren Zustands kann allerdings ggf. nicht verlangt werden.

Die Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen sowie die Vorschriften über den Ersatz von Verwendungen und über das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung bleiben unberührt.

Daran ist der Gutachter nur am Rande mitbeteiligt. Er hat ja lediglich ein Gutachterauftrag als Sachverständiger.

Sie sollte daher der Sache nachgehen und weiterverfolgen, notfalls einen Schaden durch einen Gutachter schätzen lassen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

falls Sie keine Nachfragen haben sollten, dann bitte ich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen. Vielen Dank.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

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