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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2787
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo, ich bin Ärztin und habe eine Angestellte, die ich gerne

Kundenfrage

Hallo,
ich bin Ärztin und habe eine Angestellte, die ich gerne als Arzthelferin ausbilden möchte.
Sie bekommt normales Gehalt, während eine AZUBI sehr viel weniger bekommen würde.
Wie kann ich einen Vertrag mit ihr abschließen, und mich absichern.
Gibt es so einen Vertrag!?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

inwiefern wollen Sie sich absichern? Was befürchten Sie?

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie ist jung, ich würde ihr das Gehalt sowie es ist weiter zahlen, sie würde ein Tag in der Woche fehlen, mit anderen Worten ich finanziere ihre Ausbildung.
Würde es gehen, mt ihr einen Vertrag abzuschließen, dass ich wenn sie die Ausbildung abbricht, das Geld zurückforere!?
Oder wenn Sie bei mir aufhört, sobald sie mit der ausbildung fertig ist!?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie kann ich auch von Ihnen eine Re bekommen!?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eine Rechnungsstellung ist durch mich nicht möglich auf diesem Wege. Sie müssten dann direkt mich oder einen Kollegen beauftragen, wenn Ihnen die Abrechnung per Mail von JustAnswer für steuerliche Zwecke nicht ausreicht.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Doch das würde per E-Mail von Ihrem Portal ausreichen.
Danke
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Other.
Ich habe gar keine Antwort erhalten!
DAS KANN DOCH NICHT SEIN!?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Regelung, wie von Ihnen angesprochen, dass das gehalt bei einem Ausbildungsabbruch zurückzuzahlen ist, ist im Rahmen der gesetzlichen Grenzen möglich. In § 23 BBiG heißt es:

(1) Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so können Ausbildende oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Dies gilt nicht im Falle des § 22 Abs. 2 Nr. 2.

(2) Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird.

Was ein Wertrag nicht enthalten darf ist eine Regelung, die den Azubi verpflichtet, in dem Betrieb auch nach Beendigung der Ausbildung zu verbleiben, da dieses eine unerlaubte Einschränkung in der Ausübung der beruflichen Tätigkeit darstellt.

Letztendlich können Sie die Frau als Azubi mit normalem Gehat einstellen, haben aber keinen Anspruch darauf, dass sie nach Beendigung der Ausbildung in Ihrer Praxis verbleibt.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

aufgrund der Sperre der Kollegin, war es mir nicht möglich, meine Antwort zu posten.

Ich wollte lediglich zunächst schnell auf Ihre Frage zur Rechnung antworten und sodann den Beitrag in der Sache schreiben.

 

Naja, sei es drum...

 

Das angesprochende BBiG finden Sie übrigens hier.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/index.html

 

Einen schönen Abend noch.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Kann ich in dem Vertrag festhalten, dass ich den zusätzliches Geld bzw, das was ich zusätzlich ihr bezahlen würde, jeder Zeit zurückverlangen.
d. h. das wäre auf freiwilliger Basis und ich könnte es einseitig stoppen und das was ich bezahlt habe, zurüück verlangen!?
Danke für Ihre Mühe
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Eine solche Regelung im Rahmen einer hier vorliegenden vollwertigen Berufsausbildung gem. § 1 III BBiG halte ich für nicht zulässig. Arbeitslohn kann in der Regel nicht zurückgefordert werden.

 

Bedenken Sie auch, dass die von der Kollegin angesprochene Anspruch nach § 23 I BBiG letztlich ein Schadensersatzanspruch ist und nur für die Probezeit gilt.

 

Letztlich werden Sie einen Schaden darlegen müssen. Das wird im Falle der vorzeitigen Kündigung jedenfalls mindestens der Lohn für die Zeit sein, in der die Kraft wegen der Ausbildung Ihrem Betrieb fernblieb. Insofern dürfte Ihr Ziel zumindest innerhalb der Probezeit auch ohne Zusatzvereinbarung realisierbar sein.

 

Darüberhinaus dürfte eine solche Rückforderungsregelung auch vor dem Hintergrund, dass bereits vorher ein entsprechendes Arbeitsverhältnis bestand, nicht wirksam vereinbar sein.

 

Gruß

 

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2787
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragestellerin,

aus § 23 BBiG ergibt sich eindeutig, dass der Schadensersatzanspruch besteht, wenn das Ausbildungsverhältnis NACH der Probezeit gelöst wird. Der Schaden kann hierin durchaus in der höhen Vergütung liegen. Allerdings ist zu beachten, dass die Kündigung von der Auszubildenden zu vertreten sein muss.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Kollegin hat Recht, entschuldigen Sie (wohl schon zu spät am Tage).


Damit ist die von Ihnen angedachte Rückforderungauch ohne zusätzliche vertragliche Regelung schon von Gesetzes wegen möglich.

Bekannt aus:

 
 
 
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