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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22901
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe einen Mietvertrag mit einer Firma, deren

Kundenfrage

Guten Abend,
ich habe einen Mietvertrag mit einer Firma, deren Geschäftsräume heute zur Versteigerung anstanden. Bei der Versteigerung ist dieser Mietvertrag ausdrücklich erwähnt worden. Muss der Mietvertrag von Ersteigerer übernommen werden oder ist er durch die Versteigerung außer Kraft gesetzt?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit die Immobilie versteigert wird, hat der Ersteher ein außerordentliches Kündigungsrecht mit der gesetzlichen Frist.

Dies folgt aus § 57a ZVG:

http://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html

Dieses Sonderkündigungsrecht ist nur zum ersten gesetzlich zulässigen Termin möglich, danach kann es nicht mehr ausgeübt werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Was bedeutet "zum ersten gesetzlich zulässigen Termin"?

Ist dies ein allgemein Festgelegter Zeitraum oder ist dieser Termin noch festzulegen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Es ist folgendermaßen: Mit dem Zuschlag tritt der Ersteigerer zunächst nach dem Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" in das bestehende Mietverhältnis ein.

Der Ersteigerer hat dann aber das Sonderkündigungsrecht aus § 57a ZVG: Dies bedeutet, dass er zum ersten gesetzlichen Termin kündigen muss: Die Kündigung ist nach der gesetzlichen Bestimmung des § 573c BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

Der Ersteigerer muss also (will er von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen) diese Frist - und zwar die erst mögliche - einhalten.

Tut er das nicht, hat der das Kündigunsgrecht aus § 57a ZVG nicht mehr.

Dann kann er nur noch auf die sonstigen ordentlichen (normalen) Kündigungsgrunde des § 573 BGB (etwa Eigenbedarf) zurückgreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt