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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19780
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, bin Vermieter und habe einen gewerblichen Mietvertrag

Beantwortete Frage:

Hallo,
bin Vermieter und habe einen gewerblichen Mietvertrag (Ladenlokal) mit 20 jähriger Festlaufzeit. der bis 16.12 2012 abgeschlossen ist. Ab diesem Zeitpunkt kann er mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende von beiden Seiten gekündigt werden.
Nun hat mein Mieter gem. § 580 BGB zum 30.06.2012 den Vertrag gekündigt.
Reicht diese Begründung zur Kündigung?
Oder kann er nur zum 16.12.2012 kündigen bzw. zum 31.12.2013?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Maßgeblich sind zunächst die mietvertraglichen Vereinbarungen: Haben Sie - wie Sie angeben - ausdrücklich vereinbart, dass das Mietverhältnis ab dem 16.12.2012 mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende von beiden Seiten gekündigt werden kann, so gilt dies. Dann würde das Mietverhältnis am 31.12.2013 enden, wenn die Kündigung zum 31.12.2012 erklärt wird.

Hat Ihr Mieter nun die Kündigung zum 30.06.2012 erklärt, so wäre dies die Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen sechsmonatigen Kündigungsfrist des § 580a Absatz 2 BGB:

Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig.

Diese gesetzliche Kündigungsfrist ist aber durch entsprechende Vereinbarung abdingbar, das heißt, die Mietvertragsparteien können sich auf eine abweichende Kündigungsfrist verständigen. Dies ist in Ihrem Fall geschehen, indem Sie sich auch eine Kündigungsfrist von 12 Monaten geeinigt haben.

Die Kündigung des Mietverhältnisses ist daher hier nur zum 31.12.2013 möglich.

Eines besonderen Kündigungsgrundes bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung dagegen nicht.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19780
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19780
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke,
Ihre Antwort hilft mir sehr, um es zu vertiefen ob "ab dem" korrekt ist sende ich Ihnen den genauen Wortlaut des Vertrages:

( Juristen sehen manche Formulierung anders )

§ 2 Mietzeit und Kündigung

1. Das Mietverhältnis beginnt am 16. Dezember 1992. Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 20 Jahren abgeschlossen.
2. Es kann zu diesem Zeitpunkt von jeder Partei per Einschreiben mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
3. Die Vermieterin räumt dem Mieter das Recht ein, nach Ablauf der Mietzeit das Mietobjekt auf 2 x 5 Jahre auf der Grundlage dieses Vertrages weiter anzumieten, wobei die Optionserklärung 12 Monate vor Ablauf der Mietzeit (Jahresende) bzw. vor Ende der ersten Optionsperiode per Einschreiben abzugeben ist.
4. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung sondern auf die Ankunft des Kündigungsschreibens an.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Vielen Dank auch für die Übersendung des klarstellenden Vertragstextes: Es ist hier in der Tat so, dass eine abweichende Kündigunsgfrist wirksam vereinbart ist. Entscheidend ist hier § Nr.2:

Es kann zu diesem Zeitpunkt von jeder Partei per Einschreiben mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

"Zu diesem Zeitpunkt" bezieht sich dabei auf § 2 Nr.1, wonach das am 16.12.1992 beginnende Mietverhältnis auf die Dauer von 20 Jahren abgeschlossen wird. Die zeitliche Befristung endet somit am 16.12.2012. Dann greift § 2 Nr.2 der Vereinbarung mit der Folge, dass das Mietverhältnis nur zum 31.12.2013 wirksam gekündigt werden kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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