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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein geschiedener Ehemann

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein geschiedener Ehemann zahlt mir seit über 30 Jahren Unterhalt.
5 Jahre nach der Scheidung ließ er einen notariellen Vertrag aufstellen,
in dem er die Lebenslangeverpflichtung an mich und auch auf seine Erben
übertrug.
Jetzt möchte er ohne einen trifftigen Grund die Zahlungen einstellen.
Ich bin inzwischen fast 62 Jahre und habe diese Rente selbstverständlich
in meine Altersvorsorge eingeplant.
Ich hätte heute auch keine Möglichkeit mehr, eine solche Altersvorsorge zu verdienen.
Mein geschiedener Mann ist aus finazieller Sicht sehr reich.

Welche Chancen sehen Sie auf Erfolg seiner Bemühungen. Für mich wäre das
ein Deasaster.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

C.M.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:


Der notarielle Vertrag ist grundsätzlich bindend.

Sofern über den Unterhaltsanspruch am 01.01.2008 bereits rechtskräftig entschieden, ein vollstreckbarer Titel errichtet oder eine Unterhlatsvereinbarung (wie vorliegend) getroffen worden ist, sind gemäß § 36 Nr. 1 EGZPO Umstände, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind und durch das neue Unterhaltsrecht erheblich geworden sind, nur zu berücksichtigen, wenn eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eingetreten ist und dem anderen Teil die Änderung unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist.

Eine Abänderung ist also nur unter äußerst engen Voraussetzungen möglich. Allein die etwaige Berufung auf die zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Rechtslage ist nicht ausreichend. Sie hingegen können sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen und damit darauf, dass sie sich auf die lebenslange Zahlung eingerichtet haben und andernfalls Vorsorge getroffen hätten.

Wenn Ihr Exmann über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügt, hat er weiterhin zu zahlen.

Im Übrigen müsste er auf Abänderung klagen. Die Erfolgsaussichten dürften äußerst schlecht sein.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

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