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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16464
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Eine Frage zu Bauvertragsrecht: Konstellation: - Bauvertrag

Kundenfrage

Eine Frage zu Bauvertragsrecht:

Konstellation:
- Bauvertrag nach BGB, Bohrung Erdwärmesonden
- Weitervergabe der Leistung an Subunternehmer

Was passiert bei gerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den AG aufgrund Mängelbeseitigung während Gewährleistungsfrist und dadurch entstehenden Kosten ?

Kann das Subunternehmen direkt in den Prozess einbezogen werden ?


Mit freundlichen Grüßen

T. Pabst
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Den Vertrag haben sie nicht mit dem Subunternehmer, sondern mit dem Auftragnehmer.
Vertragliche Ansprüche können Sie dann nur gegen den Auftragnehmer geltend machen.
Vertragliche Ansprüche sind die Ansprüche zur Mängelbeseitigung.

Der Auftragnehmer seinerseits hat möglicherweise Ansprüche gegen den Subunternehmer.

Dies bedeutet, dass wenn er dem Prozess gegen sie verliert und dazu verurteilt wird die Mängel zu beseitigen, er seinerseits Regress beim Subunternehmer nehmen kann.

Nach Paragraph 72 ZPO hat eine Partei, die für den Fall eines ungünstigen Ausgangs eines Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten hat, bis zur rechtskräftigen Entscheidung die Möglichkeit, dem dritten im Prozess den Streit zu verkünden.

Das muss durch einen Schriftsatz geschehen.

Der Streitverkündete hat dann die Möglichkeit, dem Rechtsstreit beizutreten.

Erklärte dem Beitritt nicht oder lehnt er dies ab wird der Rechtsstreit ohne ihn fortgesetzt.





Ich hoffe Ihnen einen kurzen Überblick verschafft zu haben.

Sie können sehr gerne nachfragen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank










Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Konstellation genau: Bauherr- Heizungsfirma- Firma- Sub

Mangel offensichtlich durch Sub verursacht

Was passiert Firma, wenn Sub dem Rechtsstreit nicht beitritt ?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Rat suchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Tritt der Dritte dem Rechtsstreit nicht bei, so hat die Streitverkündung ihm gegenüber keine Wirkung.

Erst in dem nachfolgenden Prozess, den der Auftragnehmer gegen den Subunternehmer führt,, also in dem Prozess zwischen Streitverkündung und Streitverkündeten führt die frühere Streitverkündung dazu, dass die tragenden Tatsachenfeststellungen und Gründe Bindungswirkung entfalten.

Wird also in dem Prozess zwischen Ihnen und dem Auftragnehmer festgestellt, dass die Arbeiten durch den Subunternehmer schlampig ausgeführt würden wurden also mangelhaft sind, so muss der Subunternehmer diese Tatsache in einem nachfolgenden Prozess gegen sich gelten lassen.

Ich hoffe auch ihre Nachfrage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben.

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank, ich glaube, ich habe verstanden.

Danach wäre bei einem Vergleich im Prozess zwischen Bauherr und Heizungsfirma ohne Beweisführung und Urteil auch keine nachfolgende Bindungswirkung vorhanden.

Andererseits wäre im Verfahren mit Urteil der Sub auf jeden Fall aufgrund der Tatsachenfeststellung regresspflichtig.

MfG
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Rat suchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag

Wenn Sie einen Vergleich schließen, ohne dass Tatsachen festgestellt werden, wirkt dieser Vergleich nur in intern partes, d.h. zwischen Ihnen und dem Auftragnehmer. Eine Bindungswirkung für den Subunternehmer ergibt sich daraus nicht.

Im Falle eines Urteils besteht die Bindungswirkung der darin getroffenen Tatsachenfeststellungen auch für den Subunternehmer.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

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