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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10294
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Die KOnzession wurde nicht entzogen sondern nicht erteilt,

Kundenfrage

Die KOnzession wurde nicht entzogen sondern nicht erteilt, aufgrund der einträge, wobei der letzte 3 jahre alt ist. Aber das ist nicht der grund meiner frage, sondern ist es rechtens, das wenn ich in einer Partnerschaft lebe, mit eben besagter Partnerin das Lokal eröffnen will, Ich die Konzession nicht bekomme. Dann sage, ok dann bitte stellen sie diese doch auf meine frau aus. Sich mit dem begriff Strohmann Rauszureden und sie dann meiner frau nicht zu geben
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es kommt jetzt endlich darauf an, weswegen sie vorbestraft sind.

Sollte die Behörde argumentieren können, dass sie aufgrund der vor Bestrafung nicht als zuverlässig im Sinne des Gaststättengesetzes einzustufen sind,so darf die Behörde leider
die Konzession verweigerung.

Eine Umgehung durch das von Ihnen geschilderte Strohmanngeschäft ist leider nicht zulässig.

Es wäre aber in Ordnung, wenn ihre Partnerin die Gaststätte vollständig auf ihren eigenen Namen und auf ihre eigene Rechnung betreibt.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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