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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Erlischt der im 1. Amtlichenleitsatz in der Rechtsprechung

Kundenfrage

Erlischt der im 1. Amtlichenleitsatz in der Rechtsprechung BVerfG 1 BvL 32/95 anerkannte Schutz nach Art. 14 Abs.1 Satz 1 für die anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus der FZR- Versorgung mit der Überführung in die Deutsche Rentenversicherung. Wenn ja. durch welche rechtliche Regelung.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nein, dieser Schutz erlischt gerade nicht, sondern ist ja erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben.

Wo genau liegt in Ihrem Fall das Problem?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Meine Klage vor den Schiedsgerichten der VBL, Schiedsgericht München und Oberschiedsgericht der VBL in Karlsruhe beruhte auf die Grundlage das dieses Grundrecht für meine FZR- Rentenanteile in der Deutschen Rentenversicherung einen gesonderten Schutz des Art. 14 Abs.1 Satz 1 beinhalten. Wenn dieser Grundgesetzliche Schutz weiterhin auf dieses Rentenvermögen wirkt, so ist die Anwendung des Statutsrecht der VBL in der alten Fassung nicht mehr anzusetzen. Dort bezieht man sich auf den Rechtsbegriff - Gesetzliche Rente - welcher durch die Anwendung des Prinzips der Halbanrechnung bis zur Überleitung der Rentenanteile nach dem Einheitsvertrag auch seine Berechtigung hatte. Mit der Überführung veränderten sich der Rechtsbegriff - Gesetzliche Rente - jedoch inhaltlich und ist somit neu zu definieren. Durch die Eingriffnahme auf den rechtlichen Inhalt dieses Rechtsbegriff - Gesetzliche Rente -
eignet sich die VBL durch Anrechnung bei der Betriebsrentenhöhe unerdient sich mein FZR- Rentenvermögen an und entzieht mir damit den durch das Grundgesetz geschützten Nutzen an meinem Eigentum.
Ich beabsichtige diese Rechtsfrage nun durch das Verfassungsgericht zu klären. Habe natürlich als Nichtjurist meine Mühe dabei.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
In der Tat sollten Sie erwägen, sich bei der Formulierung der Klage / Beschwerde helfen zu lassen.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe meine Unsicherheit ob die Klärung dieser Rechtsfrage überhaupt Gehör finden wird. Wäre mit einer Kurzantwort zur Behebung dieser Unsicherheit zu frieden.
Ja , das ist durch das Verfassungsgericht zu klären
nein, hat kein Zweck die bbefassen sich nicht mit dieser Frage
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Um Ihnen weiterzuhelfen, brauche ich mehr Hintergrundinformationen von Ihnen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie kennen die Rechtsfrage und haben mir diese im Grunde mit dem ja, dieser Rechtschutz des Grundgesetz auf mein FZR- Rentensondervermögen
seinen gesonderten Schutz weiterhin oder gerade durch die benannte Rechtsprechung meine Unsicherheit genommen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, wunderbar.

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