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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ein Polizeibeamter aus unserem Ort hat während eines laufenden

Kundenfrage

Ein Polizeibeamter aus unserem Ort hat während eines laufenden Verfahrens Details (Zeugenaussagen) an die Öffentlichkeit getragen. In der örtlichen Dorfkneipe wurde jede Zeugenaussage, sobald diese im Polizei-EDV-System verfügbar war, ausführlich diskutiert. Sobald jemand eine Aussage gemacht hat, wurde diese kurze Zeit später auch auf der Straße von Bekannten diskutiert. Das Verfahren gegen mich hatte folgenden Grund: Ich soll eine Frau belästigt haben, die aber eigentlich mich mehr belästigt hat, als ich sie. Dafür hatte ich auch (unabhängige, die ich selber nicht direkt kannte) Zeugen, die entsprechend ausgesagt haben. Das Verfahren wurde daher eingestellt. Welche Strafe droht dem Polizeibeamten ? Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage kann man gegen ihn vorgehen ?
Der Polizist ist im Land NRW tätig (Polizeigesetz NRW).
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Hier könnte die Vorschrift des § 353b StGB verletzt sein.

§ 353b
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als


1. Amtsträger,

2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder

3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er


1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder

2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,

an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

 

Sie sollten daher gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstatten.

 

Darüber hinaus droht dem Polizeibeamten ein internes Disziplinarverfahren.

 

 

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Kann man auch aus dem Polizeigesetz eine rechtliche Grundlage gegen den Polizisten ableiten ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

aus dem Polizeigesetz ergeben sich nur die Befugnisse der Polizei.

http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?xid=167231,1

Regelungen zu Verletzungen finden sich hier nicht, insbesondere keine strafrechtlichen Vorschriften. Die Handlungen des besagten Beamten sind jedenfalls nicht durch diese Vorschrift gedeckt.

Es ist naturgemäß auf das Strafgesetzbuch zu verweisen.

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