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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine konkrete Frage,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine konkrete Frage, welche Sie mir vielleicht zu meinem besseren Verständnis
beantworten können.

Ich habe verschiedenen LED-Lichterschlauch-Motive gekauft.

Jedes Motivlicht verfügt über einen IP44 Netzstecker mit 1m Netzkabel (wurde fabrikationsgemäss mit dem Netzkabel nahtlos verschweisst geliefert).

Nun habe ich (leider) immer 2 Motive miteinander verbunden. Ich habe dabei die ursprünglichen Netzstecker abgetrennt
und zwei Motivlichter mit 1 Stecker (Neuer Stecker und Schrumpfschlauch) zusammengeführt. Inzwischen kam es zum Ausfall einzelner Lichter, wobei aber meiner
Meinung nach dies auf die Undichtigkeit des Lichterschlauchs zurückzuführen ist.

Der Lieferant sagt nun, ich häbe keinen Gewährleistungsanspruch mehr, da das Produkt verändert worden ist und somit
auch die CE-Konformität erloschen sei, es handele sich um ein Neues Produkt und nicht mehr um das Ursprüngliche. Die elektrische
Sicherheit sei durch die unerlaubten Veränderungen auch nicht mehr gegeben. Das abgeänderte Produkt sei nicht mehr CE-Konform….

Ausserdem dürfen laut Hersteller auch nicht mehrere Motivlichter über nur einen Netzstecker betrieben werden…

Können Sie mir sagen, ob dies so richtig sein kann ? Was bedeutet es konkret wenn derartige Veränderungen am Produkt vorgenommen wurden ?

Wie ist der Verlust eines Gewährleistungsanspruchs gesetzlich geregelt ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Ein Gewährleistungsausschluss ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt.

§ 434 BGB regelt, wann ein Sachmangel vorliegt, der die gestzlichen Gewährleistungsansprüche auslöst.

Es ist jedenfalls nicht so, dass die Ingebrauchnahme oder jede Veränderung des Kaufgegenstandes zwingend zum Ausschluss der Gwährleistungsansprüche führt.

Maßgebend ist, ob die Kaufsache einen Mangel aufweist.

Wenn einzelne Lichter am Schlauch ausfallen und dies auf die Undichtigkeit des Produktes zurückzuführen ist, und nicht auf den Zusammenschluss, dann dürfte auch weiterhin Gewährleistungsanspruch bestehen.

Wäre allerdings der Ausfall der einzelnen Lichter auf den unsachgemäßen Zusammenschluss zurückzuführen, dXXXXX XXXXXegt kein Mangel vor. Lesen Sie hierzu § 434 Abs. 1 BGB.



Tobias Rösemeier und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nun ist es aber so, dass laut Hersteller das Produkt von mir verändert wurde, somit ist das Neu geschaffene Produkt nicht mehr CE-konform, da es verändert wurde, die bestehende CE-Konformitätserklärung sei nun erloschen. In Deutschland dürfen nur diejenigen Lichterketten betrieben werden, die auch mindestens CE-konform sind. Damit hat er wohl recht, oder ?

Der Hersteller hat auch bestätigt, dass es technisch nicht erlaubt sei 2 Lichter zusammen zu führen. Ausserdem wurde ja der Netzstecker abgeschnitten, auch dies sei nicht statthaft, da dieser ja nahtlos vershweißt war und der neu angebrachte Stecker nur mit einfachem Schrumpfschlauch überzogen wurde, dies sei nicht ausreichend...

Man kann also evtl. schon davon ausgehen, dass es da für mich eng werden könnte wenn ich meine Ansprüche ggf. gerichtlich durchsetzen würde, richtig ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, da haben Sie sicherlich recht, dass es eng werden könnte.

Die von Ihnen vorgenommene Verwendung ist sicherlich nicht die vom Hersteller vorgesehene, aber darauf kommt es nur bedingt an.

Soweit der Ausfall der Lichter auf die Undichtigkeit zurückzuführen ist, handelt es sich um einen Mangel.

Im Zweifel müssten Sie allerdings den Nachweis führen, dass die Ausfall nicht auf Ihre Veränderungen zurückzuführen sind. Dies kann schwierig sein, zumal die etwaigen Sachverständigenkosten den Wert der Ware womöglich weit übersteigen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Könnte ich auch vom Kaufvertrag zurück treten ?

Oder geht das nicht aufgrund der getätigten Veränderungen am Produkt?

Ich würde dann ja ein verändertes Produkt zurückgeben. Das geht dann wohl nicht, richtig ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Auch der Rücktritt ist einer der Gewährleistungsansprüche, mit der Folge, dass die gleichen rechtlichen Ausführungen gelten.

Voraussetzungen für den Rücktritt wäre nämlich erfolglose Nachbesserungsversuche des Herstellers/Verkäufers bzw. die Ablehnung der Nachbesserung/Nachlieferung.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nun ja, Fakt ist aber, dass die Beleuchtung nicht mehr CE-konform ist.

Somit dürfte ich die Lichter gar nicht mehr betreiben !

Wenn ich dies dennoch tue, auf mein eigenes Risiko und ohne Haftung des Händler, richtig ?

Das Problem ist auch noch, dass der Hersteller schriftlich bestätigt hat, dass diese Veränderung am Produkt sowohl aus elektrischen (technischen) Gründen NICHT erlaubt gewesen seien und nicht der Bestimmungsgemässen Verwendung entspricht !!

Das Schriftstück des Herstellers wurde mir vorgelegt :-(
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, richtig ist, dass Sie die Kaufsache nicht bestimmungsgemäß gebrauchen.

Fraglich bleibt doch dennoch, ob die Mangel darauf zurückzuführen ist. Ihrer Auffassung ja nicht.

Es bleibt bei dem oben Gesagten.

Nur, die Aussichten der erfolgversprechenden Durchsetzung sind schlecht, auch im Hinblick auf die Beweisbarkeit.

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