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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich wurde mit dem Fahrzeug meiner Ehefrau an einem Tag 2x hintereinnander

Kundenfrage

Ich wurde mit dem Fahrzeug meiner Ehefrau an einem Tag 2x hintereinnander mit 21km außerhalb der Ortschaft geblitzt. Habe in Flensburg noch bis zum Februar 2012 3 Punkte wegen der gleichen Übertretung registriert.
Wie soll ich mich verhalten? Meine Frau hat auf den Fragebogen die Aussage verweigert.
Eben standen zwei Polizisten vor der Tür und wollten mich sprechen. Meine Frau hat gesagt ich wäre nicht da, und ich käme so in 2 Wochen.
Wie soll ich mich jetzt weiter verhalten? Ich fahre Übermorgen für ca 3 Wochen ins Ausland.
Danke XXXXX XXXXX Ratschläge.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Aufgrund der Blitzerfotos geht die Polizei jedenfalls davon aus, dass Ihre Frau nicht gefahren ist. Diese kann daher wegen des Vorwurfes nicht belangt werden.

Offensichtlich vermutet man, dass Sie möglicherweise gefahren sind. Ihre Frau hat diesbezüglich ein Aussageverweigerungsrecht und muss bei den Ermittlungen nicht mitwirken.

Auch Sie müssen sich weder selbst belasten oder mitwirken.

Zunächst sollte abgewartet werden, ob Sie einen Bußgeldbescheid erhalten. Gegen den selben können Sie dann Einspruch erheben und sollten einen Anwalt mit der Akteneinsicht beauftragen, damit festgestellt werden kann, ob Sie auf den Fotos überhaupt erkennbar sind.

Hierneben kann das Messverfahren und etwaige Verfahrensfehler geprüft werden.



Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für Ihre Antwort, aber ich möchte noch wissen, wenn tatsächlich festgestellt werden sollte, das ich dafür verantwortlich bin, wie ist es mit den Punkten und den Führerschein?
Um die Bezahlung geht es mir dabei nicht.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bei 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung gibt es je 70 € und 1 Punkt.

Für den Entzug der Fahrerlaubnis liegt keine rechtliche Grundlage vor.

Ein Fahrverbot wegen widerholter Geschwindigkeitsüberschreitung kommt auch nicht in Frage, da hierfür eine Überschreitung von 26 km/h vorliegen müsste.

Es ist allerdings so, dass Ihre Voreintragung von 3 Punkten leider nicht zur Löschung gelangen.

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