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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Guten Tag, wir sind Inhaber eines seit 2 Monaten bestehenden

Kundenfrage

Guten Tag,
wir sind Inhaber eines seit 2 Monaten bestehenden Kioskes. Nun finden wir heute ein Schreiben, indem uns mitgeteilt wird, das nach dem LÖG NRW wir Sonn- und Feiertags nicht, bzw. evtl. nur 5 Stunden öffnen dürfen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen uns eingeleitet wird.
In den benannten §§ wird der Tankstellenbetrieb expliziet erwähnt und darf seinen Shop an Sonn- und Feiertagen geöffnet halten. Das Warenangebot eines Kioskes ist dem Shop einer Tankstelle im Wesentlichen gleich. Meines Wissens ist es seit jeher das Wesen eines Kioskes, dass er gerade an Sonn- und Feiertagen geöffnet hat. Auch in den umliegenden Dörfern haben sämtliche Kioske an Sonn- und Feiertagen geöffnet.
Kann ich mich gegen dieses Vorgehen wehren?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Nach dem Ladenöffnungsgesetz ist es Ihnen ohne eine entsprechende Ausnahmegenehmigung nicht erlaubt, an Sonn. und Feiertagen zu öffnen. Für Tankstellen besteht eine gesetzliche Erlaubnis zur Öffnung an Sonn- und Feiertagen, § 8 LÖG NRW.

Soweit Sie nach § 5 LÖG NRW überwiegend Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren verkaufen, kann der Kiosk für die Dauer von fünf Stunden an Sonn- und Feiertagen geöffnet bleiben.

Nach § 10 kann eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen erfolgen, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Sie sollten daher der Aufforderung der Behörde nachkommen und zeitgleich eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Bis zur Entscheidung über Ihren Antrag sollten Sie eine Öffnung von fünf Stunden anzigen unter Bezugnahme auf § 5 LÖG NRW:

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Gesetze habe ich gelesen, so steht es ja auch in meinem Schreiben von der Stadt. Ist es denn nicht das allgemeine Wesen eines Kioskes gerade dann geöffnet zu haben, wenn andere geschlossen haben? So war es doch selbst zu Zeiten der wesentlich enger gefaßten Ladenöffnungszeiten. Kann ich mich nicht darauf berufen, dass es immer so wahr (Treu und Glauben) und dass sämtliche Kioske im Umkreis ebenfalls an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben?

Kann ich nicht eine Gleichstellung mit den Tankstellen fordern, da das Angebot das gleiche ist?

Wie könnte ich einen Ausnahmegenehmigungsantrag formulieren, bzw. begründen?

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Nachfrage. Leider ist die Gesetzeslage hier eindeutig. Auf einen Bestandsschutz können Sie sich aufgrund der erst vor kurzem erfolgten Übernahme nicht berufen.

Berufen Sie sich bei Ihrem Antrag auf § 11 LÖG NRW.

Soweit die übrigen Kioske an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben, können Sie hier mit dem Gleichheitsgrundsatz argumentieren.

Auch sollten Sie die ausreichende Versorgung der Einwohner mit Produkten für den täglichen Bedarf anbringen

Lassen Sie sich von der betreffenden Behörde ein entsprechendes Formular auf eine Ausnahmegenehmigung zukommen.

Mit besten Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke,

Der § 11 regelt den Hinweis auf die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern. Wäre § 10 nicht der richtige Ansatz?

Der Gleichheitsgrundsatz, ist der irgendwo geregelt oder schade ich unter Umständen den anderen Kioskbetreibern? Das wäre nicht in meinem Sinne, zumal ich einen weiteren Kiosk selbst in einem Nachbardorf betreibe. (Übernahme eines langjährig bestehenden Kioskes, den ich 365 Tage im Jahr seit 1 1/2 Jahren betreibe)

Ausreichende Versorgung - kann mir hier nicht gegenargumentiert werden, dass dies an 6 Tagen die Woche ja erfolgen kann und zu dem in jedem Ort eine Tankstelle ansässig ist?

Kann ich gegen eine eventuelle Absage der Ausnahmegenehmigung Widerspruch einlegen (macht das Sinn?)

Ich suche nach Argumenten, da ich am Montag persönlich vorsprechen möchte.

Danke

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Richtig, § 10 stellt die mögliche Ausnahme dar. Der Gleichheitsgrundsatz findet sich in Art 3 GG und gilt bei staatlichen Eingriffen. Soweit Sie sich auf Art. 3 GG berufen und die anderen Kioskbetreiber keine Genehmigung für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen haben, besteht die Gefahr, dass gegen diese ebenfalls ein Ordnungswidrigkeistverfahren eingeleitet wird.

Gegen eine Absage auf Bewilligung einer Ausnahmegenehmigung können Sie Widerspruch einlegen. Weitere Argumente ergeben sich aus meiner Sicht nur bei einer Sortimentsänderung (Öffnungszeit 5 Stunden) oder es wird eine Schank- oder Speisebetriebserlaubnis beantragen. Dann greift nicht mehr das Ladenschlussgesetz, sondern das Gaststättengesetz. Dann können Sie offene Getränke, zubereitete Speisen, Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak und Süßwaren auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten abgeben (§ 7 GastG).

Mit besten grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke,

letzte Fragen zu dem Thema:

auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten abgeben - Sie meinen vermutlich außerhalb?

Schank- und Speisebetriebserlaubnis:

Benötige ich dafür Kundentoiletten (Z.B. benötigt ein Cafe o.ä. mit Sitzgelegenheit soviel ich weiß zwingend Kundentoiletten) oder stehe ich dann eher da wie eine Art Pommes Imbiß?

Geht die Erlaubnis auch ohne Alkoholerlaubnis (bei mir herrscht Alkoholverzehrverbot weil ich das so will)

Ist die Erlaubnis kostenpflichtig, bzw.teuerer als eine Gewerbemeldung? (pie mal schnute, womit müßte ich rechnen?)

 

Abschließend vielen Dank, XXXXX XXXXX Schankerlaubnis haben Sie mir vermutlich den entscheidenden Hinweis gegeben. Ich werde nach Ihrer nächsten Antwort akzeptieren

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Restwochenende

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Drews

Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Da Sie offenbar keine Schankerlaubnis haben, besteht kein bestandsschutz, so dass eine Kundentoilette zwingend vorhanden sein muss. Eine Dixi-Toilette ist je nach Behörde ausreichend. Aus Behördensicht sind Sie dann kein Kiosk, sondern eine Trinkhalle.

Ich habe Ihnen einen Link herausgesucht, aus der Sie auf der ersten Seite ersehen können, welche Unterlagen Sie benötigen.

Die Konzession ist in der Regel von der Höhe der monatlichen Pacht abhängig. Genaueres erfahren Sie dann bei dem zustänidgen Gewerbeamt.

Viele Grüße

RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Schade, der Link fehlt
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hier noch der Link.

http://www.juelich.de/contentory/datapool/page/35/32gaststaettenkonzession.pdf

Viele Grüße

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