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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo, ich habe noch ein paar Sachen, die mich beschäftigen,

Kundenfrage

Hallo, ich habe noch ein paar Sachen, die mich beschäftigen, z.B.
Kann ein Anwalt einen Feststellungsantrag in einer Klage, die an das LAG geht mit in die Klageschrift aufnehmen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Ein Feststellungsantrag kann bei einer Klage zum LAG aufgenommen werden. Maßgebend sind aber die Anträge in der ersten Instanz, da es sich bei dem LAG um eine Berufungs- und Beschwerdeinstanz handelt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße

RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Vielen Dank für Ihre an mich gerichtete Direktanfrage:

Ja, das kann er durchaus machen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist es möglich folgenden Antrag beim Arbeitsgericht, bzw. beim LAG zu stellen "festzustellen, daß man Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung nicht in der ersten Instanz zu Az. ??? Arbeitsgericht vortragen konnte."
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist es möglich, eine Restitutionsklage vorzunehmen und dort u.a. anzugeben.
daß man Gründe für die Unwirksamkeit nicht früher votragen konnte.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, in der Begründung kann man das machen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wenn der Grund für die Unwirksamkeit der Kündigung bereits während des Arbeitsprozesses bekannt gewesen wäre, hätte dann ein Antrag gestellt werden können, festzustellen, daß der Arbeitgeber gegen das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgesetz verstößt?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das hätte man machen können.

Nunmehr machen Sie das ja in der R-Klage.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wenn bereits ein Urteil in der ersten Instanz und ein Urteil in der zweiten Instanz ergangen ist. Wenn die erste Instanz und die zweite Instanz bereits abgeschlossen ist. Müßte man dann zwei Restitutionsklagen stellen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, nur gegen das letzte Urteil.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
angenommen, der Arbeitgeber hätte einen Herausgabeanspruch einer Unterlage. Diesen Herausgabeanspruch konnte er währen der laufzeit des Arbeitsrechtsfalles erste instanz und zweite Instanz nicht geltend machen. Könnte er diesen Herausgabeanspruch in der ersten Instanz geltend machen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann muss er den Anspruch jetzt separat geltend machen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Angenomme, der Arbeitnehmer hätte einen Herausgabeanspruch, den er während der Prozesslaufzeit nicht gerichtlich geltend machen konnte. Könnte er diesen in der ersten Instanz geltend machen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich denke, die erste Instanz ist schon vorbei und wir sind schon bei der R-Klage?

Dann muss er es jetzt machen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
de Herausgabeanspruch könnte nur innerhalb einer R-Klage in der zweiten Instanz gestellt werden?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, davon muss man ausgehen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
der Kläger könnte also keinen Herausgabeanspruch in der ersten Instanz geltend machen, mit der Begründung, daß der Kläger Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung erst nach Abschluss des Prozesses erfahren habe und der Arbeitgeber gegen den arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt ?Dieser arbeitsrchtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kann der Kläger beweisen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich denke, die erste Instanz ist schon vorbei?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Kündigungsschutzprozess ja, aber eine Zahlungsklage ist noch in der ersten Instanz , könnte man dort innerhalb einer Zahlungsklage den Herausgabeanspruch geltend machen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, natürlich. Das wäre perfekt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
also eine Zahlungsklage zu erweitern um einen weiteren Klageantrag?
z.b. Festzustellen, daß der Kläger einen Herausgabeanspruch auf .....hat.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Jein, nicht feststellen, sondern direkt auf Herausgabe klagen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
also die Beklagte zu verurteilen ............herauszugeben.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Genau, richtig.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
jetzt gibt es aber einen Zirkelbezug,
die Zahlungsklage ist derzeit ausgesetzt, bis die R-Klage beim LAG gegen das Urteil des Künigungsschutzprozesses abgeschlossen ist.

Hat de Kläger somit nur die Möglichkeit über die R-Klage beim LAG den Herausgabeanspruch geltend zu machen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann ja.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
der Herausgbeanspruch ist arbeitsrechtlich nur möglich, wenn der Richter bem LAG der R-Klage statt gibt.
jetzt benötigt der Kläger aber diese Unterlage, um seine Tarifrechte geltend zu machen und zu beweisen, daß das er das Kündigungsschutzverfahren gewonnen hätte, wenn er diese Unterlage während des Kündigungsschutzprozesses erhalten hätte.
Gibt es arbeitsrechtlich keine Möglichkeit an seine Unterlagen zu kommen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Er kann einfach eine neue Klage aufmachen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
also wieder in der ersten Instanz beim Arbeitsgericht?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, ganz von vorn.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
also eine Klage beim Arbeitsgericht:
"den Beklagten zu verurteilen die Unterlagen.... an den Kläger herauszugeben."

und als Begründung, daß er den Herausgabeanspruch nicht früher geltend machen konnte und den Beweis antritt, daß der Arbeitgeber gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das ist der richtige Weg.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gibt es noch irgendeinen Antrag, den er mit dieser Klage auf Herausgabe der Unterlagen noch stellen kann,
z.B. festzustellen, daß der Arbeitgeber in Verzug ist
und z.B. festzustellen, daß der Arbeitgeber vorsätzlich handelt


mit dem Hintergrund, daß der Arbeitgeber angemahnt wurde und ihm eine Frist gesetzt wurde, die er verstreichen ließ.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Den Verzugsantrag kann man stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Formulierung des Verzugsantrages
'"Festzustellen, daß der Arbeitgeber mit der Herausgabe der Unterlage......in Verzug ist"
könnte man also so stellen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja..
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Herausgabeanspruch ist schon gestellt, jedoch noch nicht erweitert und noch nicht entsprechend begründet.
Ein Gütetermin fand hierzu statt.
Ein Protokoll wurde nicht verteilt und ging dem Kläger bis heute nicht zu.
Kann der Kläger diese Klage trotzdem erweitern und weitere Begründungen angeben, oder muß er erst abwarten, bis ihm das Protokoll von der Güteverhandlung vorliegt.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ein Herausgabeanspruch ist schon gestellt?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, als dem Kläger bekannt wurde, daß bei dem Arbeitgeber noch Unterlagen von ihm sind, da der Kläger mit der Mahnung an den Arbeitgeber zur Herausgabe auch geschrieben hat, daß er einklagen wird, wenn er die Unterlage nicht erhält.

Ein Aktenzeichen wurde vergeben, ein Gütetermin fand statt.
Jedoch steht in der Begründung derzeitnoch nichts vom arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Den könnte man doch noch nachtragen, oder?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das sollte man dann umgehend nachreichen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
dies kann der Kläger in jedem Stadium? also auch bevor ein Kammertermin festgesetzt wurde? Und bevor ihm das Protokoll von der Güteverhandlung zugegangen ist?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, genau das ist zeitlich so möglich.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Jetzt hatte der Kläger aufgrund unwissen eine separate Feststellungsklage gestellt, festzustellen, daß der Arbeitgeber.....in Verzug ist.
Parallel dazu eine Klage auf Herausgabe der Unterlage.
Es gibt also derzeit zwei Klagen.
Nun hatte der Kläger in der Klage auf Herausgabe "der Urkunde beantragt diese auszusetzten, bis die Feststellungsklage , daß der Arbeitgeber mit der Herausgabe der Urkunde in Verzug ist," abgeschlossen ist.
Im Gütetermin hatte der Richter dem Kläger gesagt, daß er ihm einen Vorschlag schickt, wie die Klagen zugeordnet werden. Der Kläger hatte dem Richter nach dem Gütetermin geschrieben, daß er zu keinem Vergleich bereit ist und er einen Kammertermin wünscht.
Bisher ist nichts passiert. Dem Kläger ist auch noch kein Protokoll zugegangen.
Der Kläger glaubt, daß dies ein Vergleichsangebot des Richters war.
Kann die Klageerweiterung der Klage auf Herausgabe der Unterlage, um den Antrag, Festzustellen, daß der Arbeitgeber mit der Herausgabe der Urkunde in Verzug ist" und den entsprechenden BEgründungen arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, der Richter möglicherweise nutzen, um sich das im Protokoll passend zu machen und ein Zustandekommen eines Vergleichs hineininterpretieren?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich melde mich später wieder.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
der Kläger hat zu dieser Angelegenheit Post erhalten und ist gerade dabei sich einen Überblick zu verschaffen.
Danach erfolgt heute weitere Info
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, wunderbar. Schönes Wochenende erstmal.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
so, zuerst noch die Vorgeschichte, bevor ich zur Post des Klägers komme:
Es fand ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht statt, bezogen auf die Klage mit dem Az. "Die Beklagte wird verurteilt die Unterlage.... an den Kläger herauszugeben."
Der Richter nahm in seinem Tonband mit auf, der Kläger teilte mit: Ich habe kein Interesse an einer gütlichen Einigung.
Anschließend sagte der Richter, daß er noch weitere Klagen von dem Kläger gerade vor sich auf dem Tisch hat.
Eine Klage:
"Festzustellen, daß die Beklagte mit der Herausgabe der Unterlage... in Verzug ist."
Noch eine weitere Klage:
"Festzustellen, daß die Beklagte gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt"
Und eine weitere Klage:
Restitutionsklage gegen das erstinstanzliche Urteil des Kündigungsschutzprozesses"
Anschließend sagte der Richter, daß er dem Kläger einen Vorschlag bezüglich der Zusammenfassung der Klagen machen wird.
Beide Parteien haben sich nicht dazu geäußert, weder zugestimmt, noch abgelehnt.
Der Richter sagte, also verbleiben wir so. Er macht einen Vorschlag.
Ein Kammertermin wurde nicht festgelegt und gar nicht erwähnt.
Ein Protokoll wurde nicht im Gütetermin erstellt und nicht verteilt. Der Richter sagte, daß der Gütetermin beendet ist. Das Tonband wurde nicht vorgespielt. Die Parteien haben somit auch nicht zustimmen können.
Für mich sieht das so aus, als ob eine gütliche Einigung bisher nicht erfolgt ist und davon abhängig ist, die der Kläger reagiert, wenn er den Vorschlag vom Richter erhält, für Sie auch?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Genau, bislang liegt keine gütliche Einigung vor.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Kann man sagen, wenn der Kläger den Vorschlag des Richters akzeptiert, wäre dies eine gütliche Einigung?
Oder ist es so, wenn der Kläger den Vorschlag des Richters nicht akzeptiert, wäre dies dann eine gütliche Einigung?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es müssen schon beide Parteien zustimmen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Kläger wußte nicht wie er dran war und nahme deshalbe folgendes vor.
Einige Tage nach dem Gütetermin teilter der Kläger dem Gericht folgendes in einem Schreiben mit:
zu meiner Klage v. ??? fehlt mir noch das Aktenzeichen. Er schickte zu allen Klagen, zu welchen er noch kein Aktenzeichen hatte ein separates Schreiben mit dem Inhalt:
Bitte nennen Sie mir für diese Kläge ein separates Aktenzeichen.

Einige Tage später teilte der Kläger dem Gericht in einem weiteren Schreiben mit:
"ich mache nach wie vor keine gültiche Einigung."

Wieder einige Tage später teilte der Kläger dem Gericht folgendes in einem Schreiben mit: zu meiner Klage v. ??? haben Sie mir das Aktenzeichen noch nicht mitgeteilt.
Wieder einige Tage später teilte der Kläger dem Gericht folgendes in einem Schreiben mit: "ich habe keinen Vergleich gemacht, mache keinen Vergleich und werde keinen Vergleich machen. Ich fordere einen Kammertermin."
Ein Protokoll des Gütetermins ist dem Kläger nach wie vor nicht zugegangen und wurde von dem Kläger auch nicht angemahnt
Für mich sieht es so aus, als ob nach wie vor kein Vergleich geschlossen wurde, für Sie auch?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Für mich sieht es so aus, als ob nach wie vor kein Vergleich geschlossen wurde, für Sie auch?

- Ja.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Kläger erhielt Post mit Zustellnachweis:
Hierin ist enthalten:
1. Ladung zum Kammertermin:
nur für die Klage "Die Bekalgte wird verurteilt die Unterlage... an die Klägerin herauszugeben."
2. Beschluss:
... werden die Rechtsstreite für die Klage
"Die Beklagte wird verurteilt die Unterlage...an die Klägerin herauszugeben."
und die Klage
"Festzustellen, daß die Beklagte mit der Herausgabe der Unterlage... in Verzug ist."
zum Zwecke der gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden. Führendes Aktenzeichen ist das Aktenzeichen für die Klage "Die Beklagte wird verurteilt, die Unterlage...an die Klägerin herauszugeben."
3. Ladung zum Gütetermin:
"Güttermin wird anberaumt auf..."
für die Klage "Festzustellen, daß die Beklagte gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt." und die Restitutionsklage des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil des Kündigungsschutzprozesses.

(ich hatte vergessen mitzuteilen, diese Restitutionsklage des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil des Kündigungsschutzprozesses lag im Gütetermin zu "Die Bekalgte wird verurteilt die Unterlage... an die Klägerin herauszugeben."auch auf dem Tisch des Richters)
Der Vorschlag des Richters sieht für den Kläger erst mal sehr seltsam aus.
z.B. da der Kündigungsschutzprozess über zwei Instanzen ging und ein rechtskräftiges Urteil der zweiten Instanz derzeit vorliegt, hätte er doch diese Restitutionsklage gegen das erstinstanzliche Urteil garnicht zulassen dürfen, oder?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
z.B. da der Kündigungsschutzprozess über zwei Instanzen ging und ein rechtskräftiges Urteil der zweiten Instanz derzeit vorliegt, hätte er doch diese Restitutionsklage gegen das erstinstanzliche Urteil garnicht zulassen dürfen, oder?

- Eigentlich nicht.

Alles Gute und schönes Wochenende.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag,
es reicht, wenn zu dem führenden Aktenzeichen vorgetragen wird, damit es für alle damit verbundenen Aktenzeichen berücksichtigt werden muß?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn die Sachen verbunden sind, reicht das aus.

Schönen Sonntag!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wenn ich die Nutzungsbedingungen richtig gelesen haben, sind Direktanfragen nicht mit einer Flatrate gedeckt, sondern werden separat abgerechnet.
Bitte teilen Sie mir mit, was Ihre Vorstellung pro von mir bisher gestellter Frage ist.
Haben Sie Interesse, mir weitere Fragen zu beantworten?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich weiß nicht, was es noch zu fragen gibt. Sie haben doch mittlerweile sicher bald 30 Fragen gestellt.

Am besten wäre, Sie nehmen einen Anwalt vor Ort und lassen sich vertreten.

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