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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21595
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

darf ein verein bei stillen tagen werben um neue mitglieder

Kundenfrage

darf ein verein bei stillen tagen werben um neue mitglieder zu gewinnen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Feiertagsgesetze der einzelnen Bundesländer ordnen an, dass an diesen stillen Tagen sämtliche Veranstaltungen unterbleiben müssen, die die äußere Ruhe dieser Tage zu stören geeigent sind.

Welche Veranstaltungen dies sind, führt zum Beispiel § 5 Absatz 1 Feiertagsgesetz NRW an:

(1) An Sonn- und Feiertagen sind während der Hauptzeit des Gottesdienstes verboten:

a) öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Auf- und Umzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen,
b) alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, bei denen nicht ein höheres Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung vorliegt,
c) öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen, soweit hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird,
d) größere sportliche Veranstaltungen und solche, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

Hierunter fallen also etwa auch Tamzverbote, die in § 6 des Gesetzes für bestimmte stille Feiertage auch noch einmal ausdrücklich erwähnt werden:

Am 17. Juni, am Volkstrauertag und am Buß- und Bettag sind zusätzlich verboten:
1. Märkte, gewerbliche Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen von 5 bis 13 Uhr,
2. sportliche und ähnliche Veranstaltungen einschließlich Pferderennen und -leistungsschauen sowie Zirkusveranstaltungen, Volksfeste und der Betrieb von Freizeitanlagen, soweit dort tänzerische oder artistische Darbietungen angeboten werden, von 5 Uhr bis 13 Uhr,
3. der Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie die gewerbliche Annahme von Wetten von 5 Uhr bis 13 Uhr,
4. musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb von 5 Uhr bis 18 Uhr,
5. alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen einschließlich Tanz von 5 Uhr bis 18 Uhr.

Sämtliche Bundesländer haben ähnlich lautende Bestimmungen.

Ein Werbeverbot für Ihren Verein ist diesen Bestimmungen allerdings nicht zu entnehmen, denn weder ist ein solches Mitgliederwerben einer der Unterhaltung dienende Veranstaltung noch würde die äußere Ruhe des Feiertages hierdurch beeinträchtigt.

Sie können daher auch an den stillen Tagen für Neumitglieder Ihres Vereins werben.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wir sind in bayern (nürnberg) sind seit 2009 eingetragener Verein. www.club-level.net
machen am 12.11.11 und am 19.11.11 eine geschlossene Veranstaltung für Mitglieder. Nehmen neue Mitgliedsanträge vor der Tür auf und lassen dadurch nur Mitglieder rein.

Die Stadt Nürnberg meint, dies ist nicht zulässig, weil wir vor der Tür Mitglieder aufnehmen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Nachfolgend habe ich Ihnen das bayersiche FeiertagsG eingestellt:

http://by.juris.de/by/gesamt/FeiertG_BY.htm

Wie Sie den Artikeln 2, 3 und insbesondere 4 des Gesetzes entnehmen können, bietet dieses keine Handhabe Ihnen die geplante Veranstaltung mit der gegebenen Begründung zu verweigern. Denn die Veranstaltung müsste dann vermeidbar lärmerzeugende Handlungen befürchten lassen. Dies ist nicht der Fall, wenn Sie entsprechende Vorkehrungen treffen.

Sie sollten dies der Behörde entgegenhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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