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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22864
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Am 27.10.2010 habe ich zum 31.12.2010 die Mitgliedschaft bei

Kundenfrage

Am 27.10.2010 habe ich zum 31.12.2010 die Mitgliedschaft bei der BKK Gesundheit gekündigt. Ich habe für 2010 Bonus beantragt, welche ich am 10.01.2011 erst einreichen konnte. Habe das in einem Telefonat mit einer Kollegin von der BKK Gesundheit besprochen. Die Auskunft war, dass ich das Bonusheft bis 31.03.2011 einreichen könne und mir die Gutschrift dann von 80,-- € erstattet würde. Leider ist die BKK jetzt anderer Meinung und erwiderte mir telefonisch, wenn sie allen die Beträge auszahlen würde, könnten sie keinen Gewinn mehr machen. Wie soll ich mich verhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Christina Merkel
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit die BKK Ihnen die entsprechende Zusicherung auf Auszahlung/Erstattung des Bonus erteilt hat, ist die BKK an diese rechtsgültige Zusage auch grundsätzlich gebunden.

Hierbei muss sich die BKK die telefonischen Auskünfte der Mitarbeiterin zurechnen lassen: Hat diese Ihnen ausdrücklich zugesichert, dass Sie bis zum 31.03.2011 das Bonusheft einreichen können, so bindet dies auch die BKK selbst.

Die BKK kann sich daher Ihrer Einstandspflicht auf Auszahlung des Betrages über 80 Euro nicht entziehen. Der jetzige Sinneswandel und die vorgebrachten Argumente der Unwirtschaftlichkeit sind unbeachtlich und können die rechtliche Erstattungspflicht der BKK nicht beseitigen.

Sie sollten die BKK daher schriftlich und unter Fristsetzung (sieben bis zehn Tage) zur Erstattung des Geldes auffordern.

Kündigen Sie in dem Schreiben zugleich an, dass Sie bei ausbleibender Zahlung Ihren Erstattungsanspruch notfalls auch auf dem Rechtsweg durchsetzen werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit die BKK Ihnen die entsprechende Zusicherung auf Auszahlung/Erstattung des Bonus erteilt hat, ist die BKK an diese rechtsgültige Zusage auch grundsätzlich gebunden.

Hierbei muss sich die BKK die telefonischen Auskünfte der Mitarbeiterin zurechnen lassen: Hat diese Ihnen ausdrücklich zugesichert, dass Sie bis zum 31.03.2011 das Bonusheft einreichen können, so bindet dies auch die BKK selbst.

Die BKK kann sich daher Ihrer Einstandspflicht auf Auszahlung des Betrages über 80 Euro nicht entziehen. Der jetzige Sinneswandel und die vorgebrachten Argumente der Unwirtschaftlichkeit sind unbeachtlich und können die rechtliche Erstattungspflicht der BKK nicht beseitigen.

Sie sollten die BKK daher schriftlich und unter Fristsetzung (sieben bis zehn Tage) zur Erstattung des Geldes auffordern.

Kündigen Sie in dem Schreiben zugleich an, dass Sie bei ausbleibender Zahlung Ihren Erstattungsanspruch notfalls auch auf dem Rechtsweg durchsetzen werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt