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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26369
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag Es geht darum mein Mann hat im August 2.500 euro

Kundenfrage

Guten Tag

Es geht darum mein Mann hat im August 2.500 euro Krankengeld bekommen. Zu dem zeitpunkt hatte er schon eine Pfändung auf sein konto. Somit hat er sein Girokonto in ein P-Konto umgewandelt also wurde ein bestimmter betrag nur gefändet und hatte somit ein rest von 800 hat den noch 3 Überweissungen getätig und somit ein restbetrag von 556 euro nur noch. Darauf hat die Bank ihm gesagt er könnte immer zum ersten darüber verfügen. Aber leider gottest ist es nicht so die Bank weigert sich das geld auszubezahlen sie wollen jetzt einen Richterlichen beschluss dafür haben. Wollte jetzt fragen ob das so eine richtigkeit hat??
Mfg
Sonja Hinterhölzl
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Pflichten der Bank ergeben sich aus § 850k ZPO.

So besteht automatisch ein Pfändungsfreibetrag nach § 850c ZPO (ZPO) von derzeit 1028,89 im Monat.

Gesetzlich geregelt ist in § 850k ZPO, dass der Pfändungsschutz automatisch besteht und nicht erst vor Gericht erkämpft werden muss. Zudem muss die Bank unabhängig vom Zeitpunkt der Pfändung einen Freibetrag von 985,15 Euro berücksichtigen.

Ihr Mann braucht sich somit nicht auf den 1. des Monats verweisen zu lassen.

Wenn Sie sich § 850k ZPO ansehen, so ist in Abs. I geregelt, dass der Kontoinhaber jeweils bis zum Monatsende über den monatlichen Freibetrag nach § 850c ZPO verfügen kann.

Die Bank dürfte sich somit nicht weigern das Geld auszubezahlen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



Es ist somit nicht davon auszugehen, dass Ihr Mann einen richterlichen
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für ihre Antwort. Aber was soll er tun wenn die Bank immer noch nicht bereit ist ihm das Geld auszubezahlen. Weil wie schon gesagt angeblich kommt er dann nur dran wenn neugeld auf das Konto kommt. Und das ist bis jetzt schon 2 mal passiert Hartz4 geld. Und trotzdem konnte er das altgeld nicht abheben.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie haben Ihren Sachverhalt um einen wichtigen Punkt ergänzt. Stichwort "Altgeld"

Wenn Sie nun von "Altgeld" reden, dann müssen Sie wissen, dass Ihr Mann das auf seinem P-Konto liegende Geld jeweils bis zum Monatsende abheben oder verbrauchen muss. Eine Übertragung des Guthabens auf den Folgemonat ist leider nur ausnahmsweise möglich, nämlich dann, wenn Ihr Mann im Folgemonat den Pfändungsfreibetrag nicht erreicht.

Wenn Ihr Mann diese Monatsfrist einhält, die Bank jedoch trotzdem nicht auszahlt, dann muss Ihr Mann im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Bank vorgehen und zur Freigabe zwingen Diese einstweilige Verfügung muss er dann bei Gericht beantragen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Insgesamt hat er mit dem Altgeld und dem Neugeld 1015 Euro. Diesen Monat so gar noch weniger weil die Arge leider zu wenig bezahlt hat. Also hatte er nur 817 euro drauf. Also hat er ja dan den Pfändunsfreibetrag nicht überschritten oder?.Also hätte die Bank ihm das Altgeld ausbezahlen müssen wenn ich es jetzt so richtig verstanden habe.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.


Ja. das haben Sie korrekt erkannt. Soweit Sie dem Freibetrag nicht überschritten haben, muss die Bank auch im Folgemonat auszahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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