So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an Tobias Rösemeier.

Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Der gedachte Fall: Ein Ehepaar lebt im gesetzlichen Güterstand.

Kundenfrage

Der gedachte Fall:
Ein Ehepaar lebt im gesetzlichen Güterstand. Es eröffnet ein gemeinsames Konto (oder). Der männliche Ehepartner überweist 1.5 Mio Gewinn aus einem ordentlich versteuerten Geschäft auf dieses Konto. Er nimmt daher eine Schenkung an seine Ehepartnerin vor. Beiden war diese Tatsache nicht bewusst. In der Folge entstehen 3 weitere Konten als oder Konten, resultierend aus der ersten Überweisung.

Die Ehepartner möchten nun über die Güterstandsschaukel die Schenkungssteuer, eigendlich entstanden beim ersten Transfer, vermeiden. Der erste Transfer hat bereits im Jahr 2004 stattgefunden. Ist diese rückwirkend noch möglich ? Gibt es noch andere Möglichkeiten die Schenkungssteuer zu vermeiden ?

Mit freundlichen Grüßen
Hermann
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die Schenkungssteuer wäre in Ihrem Fall bereits im Jahre 2004 entstanden. Tatsächlich sind Oder-Konten sog. Steuerfallen, weil hier eine Schenkung seitens des Fiskus vermutet wird.

Eine bereits entstandene Schenkungssteuer kann jedoch durch Änderung des Güterstands entsprechend § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erlöschen. Hierzu ist erforderlich, dass der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet wird und Gütertrennung vereinbart wird.

Aber nicht in jedem Fall fällt Schenkungssteuer bei einem Oder-Konto an. Nach der Auslegungsregel des 430 BGB wird jedem Ehegatten zunächst nur die Hälfte des Guthabens des Oder-Kontos zugemessen. Eine Schenkung über den vollständigen Betrag liegt daher nicht vor.

Voraussetzung für den Anfall der Schenkungssteuer ist hier § 7 ErbStG.

Es muss also im Einzelfall geprüft werden, ob überhaupt eine Bereicherung Ihrer Ehefrau vorliegt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn Ihre Ehefrau durch vertragliche Vereinbarung verpflichtet zur Rückgabe des Geldes verpflichtet ist. Ebenso fällt keine Schenkungssteuer an, wenn Ihre Ehefrau tatsächlich überhaupt keine Verfügungsgewalt über das Kontoguthaben hatte bzw. hat und somit aus diesem Grunde zur Rückgabe verpflichtet ist.





Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Na ja, die Schenkunngssteuer wäre ja wohl im vorliegenden Fall auf € 250.000.- zu rechnen, da der Freibetrag € 500.000 für Ehepartner ist.

 

Sind Sie konkret der Ansicht das die rückwirkende Änderung des Güterstandes heute möglich ist ? Trotzdem das sog. oder Konto 2004 entstanden und auch der Transfer 2004 durchgeführt wurde, ohne das der Fiskus Ansprüche erhebt ?

 

Wie definieren Sie eine vertraglich Verpflichtung zur Rückgabe des Geldes durch die Ehefrau ?

 

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine vertragliche Verpflichtung zur Rückgabe besteht dann, wenn es sich vorliegend um eine ehebedingte Zuwendung handelt, die im Fall der Scheidung zurückgezahlt werden muss.

Eine rückwirkende Änderung bzw. das Erlöschen der Steuerschuld bei Änderung des Güterstandes sieht § 27 ErbStG ausdrücklich vor, so dass eine bereits fällige Schenkungssteuer durch Ehevertrag und Änderung des Güterstandes wieder erlischt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Rösemeier,

 

der letzte Teil Ihrer Erläuterung sollte klar sein.

 

Wenn Sie dann so freundlich sind und ein Beispiel für eine ehebedingte Zuwendung nennen, welche im Scheidungsfall zurückgezahlt werrden muss ?

 

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eine ehebedingte Zuwendung kann jeder Vermögenstransfer von einem Ehegatten auf den anderen sein, der ohne Gegenleistung aber im Hinblick auf den weiteren Bestand der Ehe getätigt wird.

Eine ehebedingte Zuwendung muss im Falle der Scheidung nicht in jedem Fall zurückgeführt werden, wenn ein angemessener Ausgleich über den Zugewinn stattfindet. Zurückzuführen ist Sie jedenfalls dann, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien vertraglich vereinbart worden ist.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz