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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Der gedachte Fall: Ein Ehepaar lebt im gesetzlichen Güterstand.

Kundenfrage

Der gedachte Fall:
Ein Ehepaar lebt im gesetzlichen Güterstand. Es eröffnet ein gemeinsames Konto (oder). Der männliche Ehepartner überweist 1.5 Mio Gewinn aus einem ordentlich versteuerten Geschäft auf dieses Konto. Er nimmt daher eine Schenkung an seine Ehepartnerin vor. Beiden war diese Tatsache nicht bewusst. In der Folge entstehen 3 weitere Konten als oder Konten, resultierend aus der ersten Überweisung.

Die Ehepartner möchten nun über die Güterstandsschaukel die Schenkungssteuer, eigendlich entstanden beim ersten Transfer, vermeiden. Der erste Transfer hat bereits im Jahr 2004 stattgefunden. Ist diese rückwirkend noch möglich ? Gibt es noch andere Möglichkeiten die Schenkungssteuer zu vermeiden ?

Mit freundlichen Grüßen
Hermann
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die Schenkungssteuer wäre in Ihrem Fall bereits im Jahre 2004 entstanden. Tatsächlich sind Oder-Konten sog. Steuerfallen, weil hier eine Schenkung seitens des Fiskus vermutet wird.

Eine bereits entstandene Schenkungssteuer kann jedoch durch Änderung des Güterstands entsprechend § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erlöschen. Hierzu ist erforderlich, dass der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet wird und Gütertrennung vereinbart wird.

Aber nicht in jedem Fall fällt Schenkungssteuer bei einem Oder-Konto an. Nach der Auslegungsregel des 430 BGB wird jedem Ehegatten zunächst nur die Hälfte des Guthabens des Oder-Kontos zugemessen. Eine Schenkung über den vollständigen Betrag liegt daher nicht vor.

Voraussetzung für den Anfall der Schenkungssteuer ist hier § 7 ErbStG.

Es muss also im Einzelfall geprüft werden, ob überhaupt eine Bereicherung Ihrer Ehefrau vorliegt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn Ihre Ehefrau durch vertragliche Vereinbarung verpflichtet zur Rückgabe des Geldes verpflichtet ist. Ebenso fällt keine Schenkungssteuer an, wenn Ihre Ehefrau tatsächlich überhaupt keine Verfügungsgewalt über das Kontoguthaben hatte bzw. hat und somit aus diesem Grunde zur Rückgabe verpflichtet ist.





Tobias Rösemeier und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Na ja, die Schenkunngssteuer wäre ja wohl im vorliegenden Fall auf € 250.000.- zu rechnen, da der Freibetrag € 500.000 für Ehepartner ist.

 

Sind Sie konkret der Ansicht das die rückwirkende Änderung des Güterstandes heute möglich ist ? Trotzdem das sog. oder Konto 2004 entstanden und auch der Transfer 2004 durchgeführt wurde, ohne das der Fiskus Ansprüche erhebt ?

 

Wie definieren Sie eine vertraglich Verpflichtung zur Rückgabe des Geldes durch die Ehefrau ?

 

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine vertragliche Verpflichtung zur Rückgabe besteht dann, wenn es sich vorliegend um eine ehebedingte Zuwendung handelt, die im Fall der Scheidung zurückgezahlt werden muss.

Eine rückwirkende Änderung bzw. das Erlöschen der Steuerschuld bei Änderung des Güterstandes sieht § 27 ErbStG ausdrücklich vor, so dass eine bereits fällige Schenkungssteuer durch Ehevertrag und Änderung des Güterstandes wieder erlischt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Rösemeier,

 

der letzte Teil Ihrer Erläuterung sollte klar sein.

 

Wenn Sie dann so freundlich sind und ein Beispiel für eine ehebedingte Zuwendung nennen, welche im Scheidungsfall zurückgezahlt werrden muss ?

 

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eine ehebedingte Zuwendung kann jeder Vermögenstransfer von einem Ehegatten auf den anderen sein, der ohne Gegenleistung aber im Hinblick auf den weiteren Bestand der Ehe getätigt wird.

Eine ehebedingte Zuwendung muss im Falle der Scheidung nicht in jedem Fall zurückgeführt werden, wenn ein angemessener Ausgleich über den Zugewinn stattfindet. Zurückzuführen ist Sie jedenfalls dann, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien vertraglich vereinbart worden ist.

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