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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21566
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe mich kürzlich auf der Suche nach einem

Kundenfrage

Guten Abend,
ich habe mich kürzlich auf der Suche nach einem Gummiwerk auf einer Internetseite Namens Outlat.de angemeldet, ohne dabei zu merken das es zu einem Dienstleistungsvertrag gekommen war. Nach der Anmeldung bemerkte ich recht schnell, das die Seite mir nicht, die gesuchten Informationen liefern konnte. Somit war das mein erster und letzter Besuch auf dieser Seite. Bis gestern, als ich eine letzte Mahnung von der Firma Icontent GmbH bekommen habe. In dieser wird ein Betrag von 96,00 € plus 5,00 € Mahngebühren gefordert. Das Geld soll auf ein Konto der Firma ProPayment GmbH überwiesen werden. Es wurde mit Nachdruck darauf hingewiesen das ich einen Vertrag mit Outlets.de geschlossen habe, ich nicht von meinem Wiederrufrecht gebrauch gemacht hätte und somit zur Zahlung verpflichtet wäre. Ich gehe mal von aus, das zwischenzeitlich per E-mail eine Rechnung, bzw. Mahnungen geschickt worden sind. Da ich aber ne menge Werbe E-mails am Tag erhalte, lösche ich E-mails deren Empfänger ich nicht kenne, sofort. in diesem Zuge habe ich wohl auch die E-mail der Firme Outlets.de ungelesen gelöscht Da mir keine der Firmen bekannt vorkam, suchte ich gestern im Netz nach Outlets.de. Erst da fiel mir, nach intensivem Betrachten der Seite auf, das wenn man sich anmeldet, ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Ich bin der Meihnung, das hier Abzocke betrieben wird und wollte sie fragen wie ich mich nun verhalten soll.
Mit freundlichen Grüßen
P.Götl
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind - wie Sie schon richtigerweise vermuten - einer Abo-Falle zum Opfer gefallen, wobei der Anbieter einschlägig bekannt ist. Die Firma, die sich hinter outlets verbirgt, betreibt unterschiedliche Seiten im Internet, die sich auf den ersten Blick als kostenlos tarnen, tatsächlich aber den Nutzern Gebühren in Rechnung stellen.

Eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, ist aber nicht entstanden, wenn Sie nicht ausdrücklich auf die Entgeltpflichtigkeit einer Dienstleistung bei der Anmeldung auf der Seite hingewiesen worden sind.

Die Rechtsprechung hat mittlerweile zudem klar gestellt, dass selbst durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine ihn verpflichtende Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben.

Die erläuterte Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) nunmehr ausdrücklich mit Blick auf outlets.de bestätigt worden.

Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen.

Erbringen Sie deshalb unter keinen Umständen irgendwelche Zahlungen.

Es entspricht dem üblichen Vorgehensmuster dieser Anbieter, die Opfer ihrer Abo-Fallen mittels eingeschalteter Inkassodienste - wie in Ihrem Fall - unter massiven Zahlungsdruck zu setzen und sie durch Androhungen außergerichtlich gefügig und zahlungsbereit zu machen, weil sie wissen, dass sie ihre Forderungen in einem Rechtsstreit nicht durchsetzen können. Lassen Sie sich hiervon bitte nicht einschüchtern.

Lassen Sie sich zudem nicht durch den amtlichen Charakter (Beifügung von Aktenzeichen und dergleichen), den sich solche Schreiben geben wollen oder durch möglicherweise in Bezug genommene Urteile beeindrucken. All dies dient nur dazu, Sie zu verunsichern.

Rein vorsorglich können Sie ein Musterschreiben an die Firma richten, mit dem Sie die vermeintliche Forderung unter jedem rechtlich erheblichen Gesichtspunkt zurückweisen.

Nutzen Sie hierzu das Musterschreiben des Verbraucherschutzes auf der folgenden Seite, und zwar den "Musterbrief zur Abwehr unberechtigter Forderungen gegenüber Volljährigen", und versenden Sie das Schreiben als Einschreiben mit Rückschein:

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ129788269812327/link618091A.html

Weitere Anschreiben ignorieren Sie bitte. Aktiv werden müssten Sie ohnehin erst, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.

Dazu kommt es aber nahezu nie, denn erfahrungsgemäß beantragen die Hintermänner dieser Abo-Fallen keinen Mahnbescheid, da sie - wie oben näher dargelegt - wissen, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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