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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsanw lte/-inen vor geraumer Zeit habe

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsanwälte/-inen

vor geraumer Zeit habe ich mir bei Ihrem Kollegen Ra-Huettemann einen Rat eingeholt.
Es ging darum: Ich bin Sozialhilfeempfänger und habe im Juli 11 von einer Bekannten ein verspätetes Geburtstagsgeschenk in bar auf meinem Konto erhalten, der Betrag war 500 Euro. Mitte Oktober erhielt ich vom Sozialamt einen Antrag zur Weiterbewilligung meiner Leistungen und die Aufforderung von den letzten 3 Monaten die Kontoauszüge bei zulegen.
Da der Betrag von %00 Euro ersichtlich war habe ich es meiner Sachbearbeitrin gesagt und sie hat es an die zuständige Stelle zur Entscheidung weitergeleitet und gestern o2.11.11 erhielz ich ein Schreiben, in dem mir mitgeteilt wurde, die Leistung von 364 Euro für Juli 11 muss ich wieder zurückzahlen. Ihr Kollege hat mir aber damals mit geteilt Geburtstagsgeschenke dürfen nicht angerechnet werden da dieser Betrag noch in den Freibetrag fallen würde. Was ist jetzt richtig? Ich lege gegen diesen Bescheid Widerspruch ein da ich finde dies verstösst gegen die Menschenwürde und in meinen Augen ist dies vom Amt her diskriminierent. Bitte um eine aussagefähige Antwort die ich notfalls auch in meinen Widerspruch mit einbringen kann . Danke XXXXX XXXXX Bemühungen im Voraus Mit freundlchen Grüssen Karl-Heinz Pusch
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soll der Experte Hüttemann die Frage beantworten?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte

Herr Rechtsanwalt Schwerin

 

auch Sie dürfen meine Frage beantworten

 

DANKE

 

Mit freundlichem Gruss

Karl-Heinz Pusch

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Antwort des Kollegen war soweit auch zutreffend.

Zum einen haben Sie einen Freibetrag, sogenanntes Schonvermögen.

Darüber hinaus handelt es sich um eine Zuwendung und kein Einkommen.

Daher muss diese Zahlung unberücksichtigt bleiben.

Sie sollten Widerspruch einlegen.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr

Rechtsanwalt Schwerin,

 

hiermit übersende ich Ihnen den Text den mir das Sozialamt zugesendet hat und die Begründung.

 

Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

 

Sehr geehrter Herr Pusch,

die Entscheidung vom o5.Juli2011 über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wird vom o1.Juli 2011 bis 31.Juli 2011 für Sie ganz aufgehoben (§ 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr.1 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch-SGB X,§ 330 Abs. 3 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch-SGB II). Die unten stehenden Beträge sind deshalb von Ihnen zu erstatten (§ 50 SGB X). Die Leistung vom Sozialamt beträgt monatlich 364 Euro und diesen Betrag soll ich bis zum 14.11.2011 zurück zahlen, obwohl ich ein Widerspruchsrecht von 4 Wochen habe.

Begründungvom Amt lautet:

Am 27.o7.2011 erhielten Sie 500 Euro als Geburtstagsgeschenk.

Geschenke und Zuwendungen Dritter, die ohne rechtliche oder sittliche Verpflichtung erbracht werden, sind nicht zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die leistungsberechtigte Person entweder grob unbillig wäre oder sie die Lage der des Empfängers nicht so günstig beeinflussen würden, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuche nicht gerechtfertigt wären.

Grob unbillig wäre z.B. die Anrechnung von Gesellschaftliche Preise zur Ehrung der Zivilcourage, Ehrenabgaben aus öffentlichen Mittel (Altersjubiläum, Lebensrettung), Spenden aus Tombolas für bedürftige Menschen, Begrüssungsgeld für Neugeborenen. Die Anrechnung eines Geburtstagsgeschenkes ist somit nicht grob unbillig.

Zudem was dieses Geschenk so hoch, dass Sie in der Lage waren, Ihren Lebensunterhalt für Juli 2011 selbst bestreiten zu können, er Bezug von Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist somit nicht gerechtfertigt.

Sie haben Einkommen oder Vermögen erzielt, das zu Wegfall oder zur Minderung Ihres Anspruches geführt hat (§ 48 Abs.1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch-SGB X).

Dies ist das Schreiben was ich vom Amt erhalten habe, so werden die Sozialhilfeempfänger behandelt. Dies ist diskriminierent und in meinen Augen geht dies auch gegen meine Menschenwürde.

Auf Ihre Meinung zu diesem Schreiben interessiert mich sehr und hoffe von Ihnen eine Stellungsnahme zu erhalten.

Mit freundlichen Grüssen

Karl-Heinz Pusch

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist ja mal interessant, dass die Rückforderung nicht grob unbillig wäre.

Hier muss unbedingt ein Widerspruch her.

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