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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2918
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo, mein Ehemann ist im Juli dieses Jahres verstorben, da

Kundenfrage

Hallo, mein Ehemann ist im Juli dieses Jahres verstorben, da er ein Testament zu meinen Gunsten gemacht hat, hat die Mutter meines verstorbenen Mannes nun ihren Pflichtteilsanspruck angemeldet.
Es wurde dabei auch verlangt alle pflichtteilsrelevanten Zuwendungen, ohne zeitliche Begrenzung, auch über einen 10-Jahres-Zeitraum hinweg, anzugeben. Da mein Mann bis zum Jahr 2006 ein Einzelunternehmen führte und dort in großen finanziellen Schwierigkeiten steckte, habe ich immer wieder von meinem Geld seine Schulden getilgt, damit wir die Immobilien retten konnten und er keine Insolvenz anmelden musste. Kann ich diese Zahlungen, die alle nachweisbar sind, bei dem Nachlassverzeichnis abziehen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

angeben müssen Sie nur pflichtteilsrelevante Zuwendungen. Dies sind zum einen Schenkungen an (beliebige) Dritte (§ 2325 BGB) oder aber auch andere Zuwendungen wie die von Ihnen getätigten Zuwendungen zum Erhalt des Unternehmens, vgl. §§ 2316 I, 2057 a BGB.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG019702377

 

Diese Tatbestände können sich auch genauso zum Nachteil des Pflichtteilsberechtigten auswirken. Insofern sollten Sie Ihre Leistungen auf jeden Fall mit angeben.

 

Eine Zusammenfassung der in Betracht kommenden Tatbestände finden Sie hier:

http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/pflichtteil/pflichtteil_08.html

 

Bei konkreten Streitigkeiten über die teils nicht ganz banale Berechnung des Pflichtteilsanspruchs kann es Sinn machen, einen Kollegen vor Ort mit ins Boot zu holen. Sprechen Sie die Kostenfrage im Vorwege offen an, da im außergerichtlichen Verfahren mit einer Kostenerstattung nicht zu rechnen ist.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank, XXXXX XXXXX mir schon sehr viel weiter!
Eine kleine Frage hätte ich noch:
Muss ich bei dem Nachlassverzeichnis alle in unserem gemeinsamen Haushalt befindlichen Gegenstände die meinem Mann gehörten (er ist im Jahr 2000 zu mir in mein Haus gezogen, mit einem Teil seiner Möbel und Einrichtungsgegenstände) aufführen?
Wir lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft!

Vielen herzlichen Dank und Grüße
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hierbei handelte es sich ja um keine Ausstattung (Leistung der Eltern an ein Kind).

 

Im Rahmen der Zugewinngemeinschaft würde man bei den Möbeln schlicht von gemeinsamem Hausstand ausgehen.

 

Überhaupt handelt es sich bei den von mir genannten Ausnahmen des Grundsatzes, dass Verfügungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat, bei der Bemessung der Höhe des Pflichtteils unberücksichtigt bleibe, um Ausnahmen, die immer das Verhältnis von Erblasser zu Abkömmlingen und umgekehrt betreffen.

 

In Ihrem Fall sind Sie jedoch die Ehefrau. Insofern sehe ich hier bis jetzt noch gar keine Pflicht, Angaben zu machen.

 

Für Sie ist hier nur die bereits erwähnte Regel nach § 2325 BGB maßgeblich. Sie sind in diesem Fall auch "Dritter". Damit sind mehr als 10 Jahre zurückliegende Schenkungen ohnehin nicht mehr relevant, auch wenn die Gegenseite so etwas fordern mag.

 

Siehe auch:

http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/pflichtteil/eheleute.html

 

Die Überlassung der Möbel hat somit schon vor mehr als 10 Jahren seit dem Erbfall geschehen und kann auch nicht mehr anteilig relevant werden.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2325.html

 

Bedenken Sie zusätzlich, dass grundsätzlich derjenige, der den Pflichtteil fordert, Beweis antreten muss. Wenn Sie bei den Angaben angeblich Dinge unterschlagen haben, muss dies die Gegenseite auch erst einmal konkret darlegen. Erst dann müssen Sie konkret den Umfang beweisen. Insofern ist Ihre Position potentiell die bessere. Si dürfen nur nicht kategorisch sämtliche Auskunft verweigern. Wenn die Gegenseite in Zweifel zieht, dass es keine pflichtteilsrelevanten Zuwendungen gab, dann muss schon konkret dargelegt werden, warum Ihre Angaben falsch sein sollten.

 

Legen Sie dar, dass Sie in erster Linie gezahlt haben (in die Firma) und keine pflichtteilsrelevanten Zuwendungen erhalten haben.

 

Gruß