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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21812
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, folgender Sachverhalt Ich war letztes Jahr bei

Kundenfrage

Hallo,

folgender Sachverhalt:
Ich war letztes Jahr bei einer Spedition als 400€-Joberin angestellt. Am 23.12.2010 sollte ich Weihnachtsgeschenke an unsere Kunden verteilen. Im Laufe des Abends bin ich hoch oben im Odenwald auf einem Feldweg mit dem Sprinter in einem Graben stecken geblieben und bin nicht mehr rausgekommen. Der Sprinter rutschte gegen einen Baum. Ohne diesen Baum wäre ich den Abhang runtergestürtzt. Daraufhin habe ich sofort meinen Mann angerufen und ihn um Hilfe gebeten (ich stand unter Schock...es war ca. 20-22 Uhr, stockdunkel und es schneite). Mein Mann ist dann sofort losgefahren (von Altlußheim im Kreis Heidelberg). Nach mehreren Telefonaten ist der Akku leergegangen. Ich habe ihm zwar gesagt, welche Straße auf dem Navi stand, jedoch haben wir im Nachhinein festgestellt, dass es nicht die Straße war, wo ich mich befand, sondern die letzte Straße, wo das Navi noch Empfang hatte. Nach erfolgloser Suche informierte mein Mann die Polizei. Diese hat auch die Feuerwehr benachrichtigt. Irgendwann gegen 00.00 Uhr (ich kann es nicht mehr genau sagen) wurde ich gefunden. Ich wurde in den Krankenwagen gebracht, wo ich kurz untersucht wurde. Die Ärzte sagten, dass ich entlassen werden konnte. In der Zwischenzeit wurde der Sprinter aus dem Graben mit einem Traktor eines in der Nähe wohnenden Bauers gezogen (mithilfe der Feuerwehr). Mein Mann hat dann den Sprinter gefahren und ich bin bei meiner Tochter im Auto mitgefahren. Auf dem Weg nach Hause erlitt ich einen Schock und einen Weinkrampf, woraufhin wir in das nächste Krankenhaus gefahren sind. Dort wurde ich nochmals untersucht und der Arzt gab mir ein starkes Medikament.
Die (freiwillige) Feuerwehr verlangt für den Einsatz ca. 2500 €. Mein damaliger Chef hat dies abgelehnt. Mir sagte er, dass er das nicht zahlen würde, weil es meine Schuld gewesen sei und außerdem hätte er eine Eigenbeteiligung von 1000 € usw. Natürlich kann ich dies nicht belegen, was er mir mündlich gesagt hat. Nun ja, auf jeden Fall hat er es abgelehnt, als die Gemeinde an ihn herangetreten ist. Ich bin seit Februar nicht mehr dort angestellt (hat u.a. auch andere Gründe). Nun möchte die Gemeinde von mir das Geld. Darf sie von mir das Geld verlangen? Muss nicht der Arbeitgeber bzw. seine Versicherung bezahlen? Darf die Feuerwehr überhaupt für einen solchen Einsatz (in dem Moment dachte ich (und mein Mann), ich sei in Lebensgefahr) Geld verlangen? Hätte mich die Polizei nicht vorher darauf hinweisen sollen, dass Kosten auf mich/den Arbeitgeber zukommen würden?

Ich bedanke XXXXX XXXXX Voraus für Ihre kompetente Antwort!

MfG
Ina P.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie haben einen Freistellungsanspruch gegenüber Ihrem früheren AG auf Übernahme der entstandenen Kosten, denn zu Ihren Gunsten greift die Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen gefahrgeneigter Arbeit ein.

Eine solche Tätigkeit liegt vor, wenn sich der Arbeitnehmer in einer Situation befindet, in der erfahrungsgemäß auch einem sorgfältig arbeitenden Arbeitnehmer Fehler unterlaufen können, die zwar vermeidbar sind, mit denen aber allgemein gerechnet werden muss und wenn in einer solchen Situation ein Schadesnereignis eintritt. Dabei gilt insbesondere die Tätigkeit eines Kraftfahrers als gefahrgeneigt.

Bei nur leichter Fahrlässigkeit haftet ein Arbeitnehmer hinsichtlich des eingetretenen Schadens gar nicht. Von einer solchen leichten Fahrlässigkeit ist aber nach Ihren Angaben auszugehen, wenn Sie - wie es jedem erfahrenen Berufskraftfahrer passieren kann - unter den geschilderten extremen Witterungsbedingungen in den Graben gerutscht sind.

Sie sollten daher unter Hinweis auf diese Rechtslage von Ihrem früheren AG die volle Übernahme der entstanden Kosten verlangen.

Im Übrigen gilt: Die Feuerwehr ist tatsächlich berechtigt, die Kosten ersetzt zu verlangen. Die Polizei war auch grundsätzlich nicht verpflichtet, Sie in der Notsituation auf die möglichen Kostenfolgen hinzuweisen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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