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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe einen Antrag auf Bildung und Teilhabe f r die Jugendweihe-Feierstunde

Kundenfrage

Ich habe einen Antrag auf Bildung und Teilhabe für die Jugendweihe-Feierstunde beantragt. In meinen Augen ist dies eine kulturelle Veranstaltung für alle Jugendliche aus seiner Klasse.
Der Antrag ist abgelehnt worden, mit der Begründung, das es sich bei dem eingereichten Angebot für diese Feierstunde nicht um eine im Gesetzeswortlaut benannte Aktivität handelt. Es besteht somit keine Bedarfslage, die eine Gewährung der Kosten (hier 80 €) für die Feierstunde) handelt.
Weiterhin ist mit mitgeteilt worden, daß das Ereignis lange genug bekannt war und ich die notwendigen Kosten aus dem Regelbedarf hätte ansparen können.
Ist dies aber nicht eine Diskrimenierung, da so ja mein Kind als einzigstes aus der Klasse nicht an der Feierstunden teilnehmen kann?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragestellerin,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 04.05.2009 AZ: S 20 AS 807/07 entschieden, dass die Kosten der Jugendweihe aus dem regulärem Arbeitslosengeld angespart werden muss und kein Anspruch auf Übernahme der Kosten besteht.

Dies stellt nach Ansicht der Richter auch keine Diskriminierung dar, weil die Jugendweihe eine freiwillige Veranstaltung ist.

Sie können hier Widerspruch einlegen und eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Gegenwärtig gibt es zum Bildungspaket selbst und der Jugendweihe noch keine gerichtlichen Entscheidungen.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
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