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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22882
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich bin in eine Abofalle der Firma Premium Content (my

Kundenfrage

Hallo, ich bin in eine Abofalle der Firma Premium Content (my douwnlaod.de) geraten,obwohl ich mir sicher war,daß die Avira Software im Internet kostenlos zu haben ist.
Ich habe jetzt das zweite Jahr von ihnen Post bekommen und soll den Jahresbeitrag von 96 Euro bezahlen plus der Inkasso Gebühren.
Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Mit freundlichen Grüssen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind leider einer Abo-Falle zum Opfer gefallen, wobei der Anbieter einschlägig bekannt ist. Der Anbieter betreibt unterschiedliche Seiten im Internet, die sich auf den ersten Blick als kostenlos tarnen, tatsächlich aber den Nutzern Gebühren in Rechnung stellen:

http://www.abzocknews.de/2009/05/06/frankfurter-kreisel-jetzt-auch-mit-eigener-download-abzocke-auf-my-downloadsde-aktiv/

Eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, ist nicht entstanden, wenn Sie nicht ausdrücklich auf die Entgeltpflichtigkeit einer Dienstleistung bei der Anmeldung auf der Seite hingewiesen worden sind.

Die Rechtsprechung hat mittlerweile zudem klar gestellt, dass selbst durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine ihn verpflichtende Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben.

Die erläuterte Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) jüngst ausdrücklich bestätigt worden.

Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen.

Erbringen Sie deshalb unter keinen Umständen irgendwelche Zahlungen. Auch Ihre im letzten Jahr erbrachte Zahlung an den Anbieter ändert nichts an dieser rechtlichen Bewertung, denn diese Zahlung stellt kein Anerkenntnis dar, das Sie nun binden würde. Sie haben die Zahlung auf eine in Wirklichkeit nicht bestehende Forderung geleistet. Sie können dieses Geld jetzt zwar nicht mehr zurückverlangen, haben damit aber eine vertragliche Bindung auch nicht anerkannt.

Es entspricht im Übrigen dem üblichen Vorgehensmuster dieser Anbieter, die Opfer ihrer Abo-Fallen mittels eingeschalteter Inkassodienste - wie in Ihrem Fall - unter massiven Zahlungsdruck zu setzen und sie durch Androhungen außergerichtlich gefügig und zahlungsbereit zu machen, weil sie wissen, dass sie ihre Forderungen in einem Rechtsstreit nicht durchsetzen können. Lassen Sie sich hiervon bitte nicht einschüchtern.

Lassen Sie sich zudem nicht durch den amtlichen Charakter, den sich solche Schreiben geben wollen oder durch möglicherweise beigefügte Urteile beeindrucken. All dies dient nur dazu, Sie zu verunsichern.

Rein vorsorglich können Sie ein Musterschreiben an die Firma richten, mit dem Sie die vermeintliche Forderung unter jedem rechtlich erheblichen Gesichtspunkt zurückweisen.

Nutzen Sie hierzu das Musterschreiben des Verbraucherschutzes auf der folgenden Seite, und zwar den "Musterbrief zur Abwehr unberechtigter Forderungen gegenüber Volljährigen", und versenden Sie das Schreiben als Einschreiben mit Rückschein:

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ129788269812327/link618091A.html

Weitere Anschreiben ignorieren Sie bitte. Aktiv werden müssten Sie ohnehin erst, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.

Dazu kommt es aber nahezu nie, denn erfahrungsgemäß beantragen die Hintermänner dieser Abo-Fallen keinen Mahnbescheid, da sie - wie oben näher dargelegt - wissen, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Auf diesem Schriftkopf steht aber schon,das es die erste Mahnung ist und darunter steht das Aktenzeichen!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das ist unerheblich - der eingeschaltete Inkassodienst ist ein privater Forderungseintreiber, der im Massengeschäft Mahnungen versendet. Es handelt sich hier um ein privates Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, dessen Kerngeschäft die Angst und Verunsicherung der Angeschriebenen ist. Man setzt auf Druck und Drohung, um die Menschen möglichst schnell gefügig zu machen und zur Zahlung zu bringen.

Eine solche Mahnung, wie sie Ihnen zugegangen ist, kann jedermann versenden - auch Sie oder ich, und auch versehen mit einem Aktenzeichen. Ein Mahnbescheid dagegen ist nur der gerichtliche Mahnbescheid. Für diesen gilt - wenn er Ihnen denn entgegen aller Wahrscheinlichkeit zugehen sollte - das oben Ausgeführte.

Daher: Lassen Sie sich nicht verunsichern, und zahlen Sie nicht!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Noch mal eine persönlichen Dank an sie!

Netten Gruss aus Berlin
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr gern.

Schöne Grüße nach Berlin!