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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Unterhaltsplichtiger Vater, nur mit Umgangsrecht, ohne Sorgerecht,

Kundenfrage

Unterhaltsplichtiger Vater, nur mit Umgangsrecht, ohne Sorgerecht, eines Kindes, derzeit 11Jahre! 100 Prozent GdB. Keine Chance, auf dem 1. Arbeitsmarkt. Mutter verweigert jeglichen zusaetzlichen Kontakt oder anderweitigen Förderung, deshalb eigentlich keine Lust, länger zu zahlen, als nötig!
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Schilderung.

Wie lautet Ihre konkrete rechtliche Frage ?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Seit 5 Jahren getrennt, nicht verheiratet! 11 jähriger Sohn! Umgangsrecht, aber kein Sorgerecht! Höchster Satz Düsseldorfer Tabelle! Kind behindert, 100 GdB! Keine Chance,auf 1. Arbeitsmarkt. Mutter will mit aller Gewalt Umgangsrecht entziehen, wurde aber schon gerichtlich abgelehnt. Dennoch nur massiven Aeger und Widerstand mit der Mutter, bei allem, was ich für meinen Sohn mache!

Da ich nach 5 Jahren Kampf eigentlich aufgeben möchte, hier nun meine Frage: wie lange muss ich Unterhalt zahlen!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider sind Umgang und Unterhalt zwei verschiedene Angelegenheit, die voneinander getrennt zu betrachten sind.

Grundsätzlich hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit, also dem Abschluss einer Ausbildung.

Körperlich oder geistig behinderte Kinder haben unabhängig von ihrem Alter einen Unterhaltsanspruch, soweit sie wegen ihrer Behinderung ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit und auch nicht aus eigenem Vermögen bestreiten können.

In der Regel werden jedoch ab Eintritt der Volljährigkeit Leistungen nach dem SGB XII gewährt, so dass die Haftung der Eltern auf einen geringen Kostenbeitrag reduziert ist.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Was heisst : in der Regel?

Von was hängt das ab? Wahrscheinlich vom Einkommen des nicht sorgeberechtigten Vaters.?

Oder ist es so:
unabhängig vom Einkommen des unterhaltspflichtigen

aber selbstverständlich auch nicht sorgeberechtigten Vaters...

wird bei einem behindertem Kind, welches nie eine wirtschaftliche Selbstständigkeit erreichen wird..

... ab der Volljährigkeit der Unterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle nach SGB XIi- reduziert?

Kann ich gar nicht glauben?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

mit Eintritt der Volljährigkeit trifft ein Kind normalerweise eine Erwerbsobliegenheit.

Wegen der Behinderung dürfte Ihr Sohn dann unstreitig erwerbsunfähig sein.

In diesem Moment greift das SGB XII. Ihr Sohn erhält dann Grundsicherungsleistungen.

Es greift dann § 94 Abs. 2 SGB XII. Hier heißt es wie folgt:

Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über.

Eine Heranziehung der Eltern erfolgt dann nur noch über diese Beträge.



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Habe ich leider noch nicht ganz verstanden!

Also: mit 18 Volljährig, aber leider erwerbsunfähig wegen Behinderung!

Es greift dann Paragraph 94 Abs 2 SGB XII

D.h: ich, als bis dahin unterhaltspflichtiger Vater ( nicht verheiratet, getrennt, ohne Sorgerecht ) mit zufriedenstellendem Einkommen und höchsten Satz der Düsseldorfer Tabelle muss , ab dem 18 . lebensjahr, bei einem Kind, das wahrscheinlich im FPZ landet, nur noch 26 Euro im Monat zahlen?

Wo ist da der Hacken? Das kann doch gar nicht sein?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Doch, das ist so.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Kann ich zwar nicht glauben, aber ok....

Was bedeutet Paragraph 53 und 61?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dem ist aber so.

Hier die Links zu den §§ die Sie auch erreichen, wenn Sie in meiner vorherigen Antwort auf die Ziffern klicken:

http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/53.html

http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/61.html

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Roesemeier,

Vielen Dank für Ihre Bemühungen! Ich kann zwar immer noch nicht glauben, was sie geschildert haben, aber ich wäre auch nicht böse, wenn es wirklich so wäre!

Alles Gute und einen schönen Abend

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Sie schon verstehen, aber Sie dürfen mir gerne glauben. Ich bin seit Jahren Fachanwalt für Familienrecht und kenne mich in der Materie durchaus gut aus.

Ich wünsche Ihnen auch noch einen schönen Abend.