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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3200
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Gemeinde informiert

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Gemeinde informiert in der nächsten Woche über die Gebühren für die sogenannten "Altanschließer"- Abwasseranschlussbeitrag. Ich schätz, dass wir noch in diesem Jahr die Beitragsbescheide erhalten werden. Lohnt es sich generell, Widerspruch einzulegen?
Wenn ja, ist eine Sammelklage von Vorteil? Wie in der Presse berichtet wurde, handelt es sich allein in unserem OT um ca 85 Haushalte.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe
Beste Grüße
M.Juetz
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich kommt es darauf an, aufgrund welcher Satzung die Beiträge erhoben werden und insbesondere ob diese Satzung rechtmäßig wäre. Dies müsste überprüft werden. Zudem gibt es zwar auch bereits Rechtsprechung bezüglich der Altanschließer, die teilweise divergeiert, jedoch wäre es sicherlich unseriös, hier ohne Kenntnis des Einzelfalls zu antworten.

Daher empfehle ich hier eine entsprechende Überprüfung der Satzung und der Umstände vor Ort.

Eine Sammelklage ist grundsätzlich nicht möglich, da diese nicht im Gesetz vorgesehen ist und jeder Bescheid einzeln angefochten werden muss. Zwar kann es sein, dass ähnliche Fälle in einem Musterverfahren durchgeführt werden, hierzu müssten jedoch aber auch die anderen Bescheid einzeln angegriffen werden, damit diese nicht rechtskräftig werden.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße






Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.