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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26999
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sch nen guten Tag. Ich bin seit Juni 2010 Student an der

Beantwortete Frage:

Schönen guten Tag.

Ich bin seit Juni 2010 Student an der LMU München. Nach einer kurzen Affäre wurde ich im November 2010 Vater. Die Kindsmutter fordert nun Unterhaltsgeld von mir. Leider ist es mir aufgrund der Belastung durch das Studium (22 Stunden/Woche) und meiner Werktstudententätigkeit von max. 20 Stunden/Woche nicht möglich, finanziell meinen Verpflichtungen nachzukommen. Nun möchte das Landesamt für Finanzen den geschuldeten Unterhaltsvorschuss bei mir pfänden lassen.
Bin ich in meiner Situation zur Zahlung verpflichtet?? Oder muss ich mein Studium aufgegen, wie vom Landesamt für Finanzen gefordert, um meiner Verpflichtung nachzukommen??
Lieben Gruß aus München
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie trifft, da das Kind minderjährig ist, eine verschärfte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, dass Sie nach § 1603 BGB alle verfügbaren Mittel zur Erfüllung Ihrer Unterhaltsschuld einsetzen müssen.

Diese verschäfte Pflicht hat zur Folge, dass Ihr Recht auf freie Ausbildungs- und Berufswahl eingeschränkt wird.

ABER:

Anders kann es liegen, wenn es darum geht, erstmals eine abgeschlossene Berufsausbildung zu erlangen oder sich durch die Umschulung wieder bessere Beschäftigungsmöglichkeiten zu verschaffen (OLG Jena NJW-RR 2004,76).

Wenn Sie also noch keine abgeschlossene Ausbildung haben, dieses Studium Ihre erste Ausbildung ist, dann sind Sie nicht verpflichtet, diese Ausbildung abzubrechen und eine ungelernte Tätigkeit aufzunehmen.

Wenn Sie aber bereits eine Ausbildung haben, dann muss dieses derzeitige Studium hinter Ihrer Unterhaltspflicht zurückstehen. Sie werden dann, wenn Sie das Studium weiter betreiben wollen, so behandelt, als könnten Sie Unterhalt leisten. Das bedeutet, es werden Ihnen Einkünfte die Sie erzielen könnten fiktiv angerechnet.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich danke XXXXX XXXXXür Ihre schnelle Antwort... bevor ich Ihre Antwort aktzeptiere, erlaube ich mir noch die Frage, ob dies selbst im Falle einer "arglistigen Täuschung" der Fall ist. Hintergrund ist, dass die Kindsmutter ohne mein Wissen die notwendige Verhütung weggelassen hatte und vor dem Akt mir versicherte, dass sie mit einer Pille verhütet. Lohnt sich diesbezüglich eine Verfahren, wobei die Täuschung kaum beweisbar wäre... ???
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Auch eine Täuschung durch die Kindsmutter ändert leider nichts an Ihrer Unterhaltspflicht.

Unabhängig davon dass eine solche Täuschung in der Tat nicht beweisbar wäre, müssen Sie berücksichtigen, dass der Unterhaltsanspruch dem Kind und nicht der Mutter zusteht (die Mutter vertritt nur das Kind). Das Kind selbst hat Sie jedoch nicht getäuscht, somit können Sie auch nicht zu Lasten des Kindes den Unterhalt streichen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.