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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Guten Abend, ich befinde mich zur zeit in einem Insolvenzer ffnungsverfahren

Beantwortete Frage:

Guten Abend,

ich befinde mich zur zeit in einem Insolvenzeröffnungsverfahren (Regelinsolvenz / Einzelfirma / Antrag durch Gläubiger) Im März diesen Jahres war die Schlussrate in Höhe von ca. 12.000 Euro für meinen finanzierten PKW fällig, die ich nicht alleine aufbringen konnte. 7000 Euro davon hat meine Mutter bezahlt, wir haben einen Vertrag aufgesetzt, dass Ihr ein Teileigentum an dem PKW solange gehört, bis ich ihr die 7000 Euro in Raten zurückgezahlt habe.

Bei dem ersten Gespräch mit dem bestellten Gutachter des Gerichtes nach dem Insolvenzantrag war ich kurz vor der Auftragserteilung an eine Druckerei. Der Gutachter sagte mir, dass ich nicht mehr berechtigt bin, der Druckerei den Auftrag zu erteilen, er würde aber - gegen Herausgabe des KFZ-Briefes die Kosten des Druckauftrags "aus eigener Tasche" vorstrecken. Ich hatte überhaupt keine Wahl, der Auftrag musste gedruckt werden, ich musste ihm das Fahrzeug sicherheitsübereignen. Noch am selben Tag hat er dem Gericht die Empfehlung gegeben, das Verfahren zu eröffnen, Masse ist da - nicht nur durch das Fahrzeug, den KFZ-Brief habe ich natürlich nie wiedergesehen. Im Gegenteil, in der Zwischenzeit hat er mir untersagt, das Fahrzeug weiter zu benutzen, da das zu einer Minderung der Masse führen würde.

Jetzt meine Frage: Ist meine Mutter eine ganz normale Insolvenzgläubigerin oder hat sie ein Aussonderungsrecht?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Nach Ihren Angaben hat Ihre Mutter ein Sicherungsrecht in Form einer Sicherungsübereignung erworben. Inwieweit der Vertrag wirksam geschlossen wurde, kann ich hier nicht beurteilen. Jedenfalls wird der Insolvenzverwalter den Vertrag anfechten, mit der Begründung, dass Ihre Mutter Kenntnis von der drohenden Insolvenz hatte und damit, dass Aus- oder Absonderungsrecht nicht durchsetzen kann.

Ungewöhnlich finde ich, dass der Insolvenzverwalter die Finanzierung des Auftrages aus eigener Tasche gegen Übereignung des Kfz Briefes vorfinanziert hat. war dies der Fall ist der Insolvenzverwalter selbst einfacher Gläubiger und dieser Vertrag anfechtbar. Zudem verstößt dies aus meiner Sicht gegen die Verpflichtungen eines Insolvenzverwalters, so dass Sie diese Vorgehensweise dem Insolvenzgericht mitteilen sollten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Zu diesem Zeitpunkt war er nicht Insolvenzverwalter, sondern lediglich vom Gericht beauftragter Gutachter. Es handelte sich bei dem Druckauftrag um ein amtliches Mitteilungsmagazin einer Gemeinde, das zum Teil durch Anzeigen finanziert wird. Innerhalb von drei Tagen nach dem ersten Gespräch - somit noch vor Fertigstellung des Produktes - war der Eröffnungsbeschluss veröffentlicht, so dass alle Zahlungen der Anzeigenkunden auf das Anderkonto geleistet werden mussten.

Also wird meine Mutter als ganz normale Insolvenzgläubigerin ihre Forderung anmelden müssen?

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ihre Mutter sollten in jedem Fall die Forderung anmelden und Ihr Absonderungsrecht geltend machen. Gerade weil der spätere Insolvenzverwalter in seiner Funktion als Gutachter hier eigene Mittel investiert hat, ist er Insolvenzgläubiger und nicht schutzwürdig.

Er hat daher zum einen die zurückgezahlten Mittel wieder in die Insolvenzmasse einzulegen. Bei einer Verwertung des Kfz hat er an Ihre Mutter EUR 7.000,- abzuführen, wenn der Vertrag wirksam und nicht angefochten werden kann.

Mit besten Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Herzlichen Dank. Noch eine abschließende Frage dazu: Meine Mutter hat eine Rechtsschutzversicherung, leistet die in so einem Fall bei einer Beratung?
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich denke, dass eine Erstberatung abgedeckt ist. Die Deckungszusage für ein streitiges Verfahren wird wohl nicht umfasst sein. Gleichwohl sollte eine Deckungsanfrage gestellt werden.

Viel Erfolg.
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.