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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo Zusammen, ich habe folgende Frage Wir sind hier eine

Kundenfrage

Hallo Zusammen,

ich habe folgende Frage: Wir sind hier eine dreiköpfige Eigentümergemeinschaft. Ein Eigentürmer hat jedoch die Mehrheitsbeteiligung von 60 %. Zur Zeit sind wir an der energetischen Sanierung des Gebäudes. Ich bin jedoch nicht mit allen Sanierungs-Maßnahmen einverstanden die durchgeführt werden sollen, da ich diese teilweise nicht für notwendig halte.

Dem Eigentümer mit der Mehrheitbeteiligung ist das jedoch egal! Kann er tatsächlich über uns hinweg Entscheidungen treffen und wir müssen nur noch dafür bezahlen??

Dies wäre für mich sehr interessant wie hier die Rechtslage ist.

Vielen Dank!

mini.03
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Gemäß § 25 Abs. 2 WEG gilt bezüglich des Stimmrechtes das Kopfprinzip, d.h. jeder Eigentümer hat nur eine Stimme unabhängig davon, wie hoch sein Miteigentumsanteil an der gesamten Immobilie ist.

Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn das Stimmrecht zwischen der Eigentümerschaft nach § 10 WEG dahingehgend modifiziert wurde, dass nach Miteigentumsanteil abgestimmt wird. Dies bedarf aber einer entsprechenden Vereinbarung der Eigentümergemeinschaft. Hierzu müssten Sie Ihre Teilungserklärung prüfen.

Liegt eine derartige Vereinbarung nicht vor, so hat jeder Eigentümer nur eine Stimme, in Ihrem Fall gibt es dann insgesamt 3 Stimmen.

Derartige Modernisierungen bedürfen aber mindestens einen 3/4 Mehrheitsbeschluss. Dies ist bei einer 3-Köpfe-WEG nicht zu erzielen, so dass grundsätzlich eine Einstimmigkeit herbeigeführt werden muss.

Liegt also keine Modifzierung des Stimmrechtes in der Teilungserklärung vor, müssen alle Modernisierungsmaßnahmen einstimmig beschlossen werden. Dies bedeutet aber nicht, dass Mehrheitsbeschlüsse, die bisher erfolgt sind, nichtig sind. Diese müssten dann binnen Montasfrist angefochten werden.

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Rösemeier,

 

vielen Dank für die schnelle Antwort. Jetzt habe ich noch eine Frage:

 

Bei unserem Gebäude sollen bei allen Wohnungen Fenster ausgetauscht werden. Ich halte diese Maßnahme nicht für notwendig, da keine wesentliche Energieeffizienz erreicht wird.

 

Kann ich mich als einziger Eigentümer von dieser Maßnahme ausschließen lassen. D.h. alle anderen Eigentümer können jetzt den Fensteraustausch durchführen lassen und ich erst ein paar Jahre später.

 

Ist so etwas auch im Hausverwaltervertrag geregelt?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

mini.03

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung.

Die Fenster sind in der Regel Gemeinschaftseigentum. Es kann aber sein, dass hier in der Teilungserklärung eine anderweitge Vereinbarung getroffen wurde.

Beim Gemeinschaftseigentum werden die Kosten auf alle Eigentümer umgelegt. Also werden Sie auch dann an den Kosten beteiligt, wenn Sie Ihre eigenen Fenster erst einmal nicht sanieren lassen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Rösemeier,

 

wie werden die Kosten normal auf alle Eigentümer umgelegt? Nach qm oder nach der Anzahl der Fenster sich in meinem Eigentum befinden?

 

Viele Grüße

 

mini.03

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
In der Regel erfolgt die Umlegung nach Miteigemtumsanteilen.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Vielen Dank und schönen Abend!

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
gern geschehen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Tag Herr Rechtsanwalt Rösemeier,

 

ich habe jetzt die Teilungserklärung geprüft. In der Teilungserklärung steht, dass nach Miteigentumsanteil abegestimmt wird.

 

Wie Sie mir bereits mitteilten, bedürfen aber derartige Modernisierungen mindestens einen 3/4 Mehrheitsbeschluss.

 

Gilt diese Regel, egal ob nach Miteigentumsanteil oder nach dem Kopfprinzip abgestimmt wird?

 

Mit freundlichem Gruß

 

mini.03

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja diese Regelung gilt auch dann, wenn nach Miteigentumsanteilen abgestimmt wird. Es müssen also mindestens 75 % aller Miteigentumsanteile für die Sanierung stimmen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank!

 

Jetzt glaube ich, haben Sie alle meine Fragen beantwortet :-)

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das freut mich, ich wünsche Ihnen alles Gute
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Abend Herr Rechtsanwalt Rösemeier,

 

jetzt ist mir doch noch eine Frage eingefallen: Wo genau kann ich diese Regelung nachlesen, dass derartige Modernisierungen (Fensteraustausch, Wärmedämmung, neue Heizungsanlage) mindestens einen 3/4 Mehrheitsbeschluss bedürfen?

 

Schöne Grüße

 

mini.03

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geeehrter Fragesteller,

einschlägig ist hier das WEG und da ab § 22 WEG ff.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

 

kann ich den Beschlüssen der Eigentümerversammlung vom 28.07.2011 noch widersprechen? Im Protokoll stehen Sachen drin, die so nicht vereinbart waren.

 

Ich wußte ja bis dato nicht, dass der eine Eigentümer - der auch Hausverwalter ist - nicht über unsere Köpfe hinwegentscheiden kann, da er nicht die geforderte 75 % Mehrheit hat.

 

Muss der Einspruch dann tatsächlich über das Amtsgericht laufen?

 

Viele Grüße

mini.03

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Frist sich gegen einen Eigentümerbeschluss zur Wehr zu setzen, beträgt leider nur 1 Monat und ist in Ihrem Fall schon abgelaufen.

Bekannt aus:

 
 
 
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