So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Danjel Newerla.
Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Nach 41 Abs 2 SchulG BW ist der Schulleiter erm chtigt,

Kundenfrage

Nach § 41 Abs 2 SchulG BW ist der Schulleiter "ermächtigt, Unterrichtsbesuche Unterrichtsbesuche vorzunehmen und dienstliche Beurteilungen über die Lehrer der Schule für die Schulaufsichtsbehörde abzugeben".

Wo liegen die Grenzen dieser Ermächtigung? Konkret: Darf der Schulleiter bei älteren KollegInnen, die seit 30 Jahren unbeanstandet ihren Dienst tun, ohne von den früheren Schulleitern Besuche bekommen zu haben, Unterrichtsbesuche machen. (Stress, Mobbing - jedenfalls von der Wirkung her - wenn der Gleichbehandlungsgrundsatz tangiert ist - dh Kollegen unterschiedlich behandelt werden?)

Muss er dies begründen?

Gibt es hiergegen Rechtsmittel?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:








1.Wo liegen die Grenzen dieser Ermächtigung? Konkret: Darf der Schulleiter bei älteren KollegInnen, die seit 30 Jahren unbeanstandet ihren Dienst tun, ohne von den früheren Schulleitern Besuche bekommen zu haben, Unterrichtsbesuche machen. (Stress, Mobbing - jedenfalls von der Wirkung her - wenn der Gleichbehandlungsgrundsatz tangiert ist - dh Kollegen unterschiedlich behandelt werden?)

Die Grenzen liegen dort, wo der Bereich zur Schikane überschritten ist. Dieses ist natürlich eine Gratwanderung und keine klar definierbare Grenze. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an.

Die Ermächtigungsgrundlage ist insoweit (leider) eindeutig. Der Schulleiter darf grundsätzlich bei allen Kollegen unabhängig von Geschlecht und Alter und der vorherigen Laufbahn/Verhalten entsprechende Besuche vornehmen.

Die Ermächtigungsgrundlage ist leider insoweit eindeutig.

Ein Indiz für einen Missbrauch dieser Kompetenz beziehungsweise einem Überschreiten der Befugnise ist in der Tat dann gegeben,wenn einige Kollegen ständig observiert werden/besucht werden und andere überhaupt nicht.


2.Muss er dies begründen?

Nach der von Ihnen genannten Ermächtigungsgrundlage ist keine Begründung erforderlich.

Lediglich wenn der Bereich der Schikane erreicht wäre (was eine Frage des Einzelfalles ist und im Streitfall durch den zuständigen Richter zu beurteilen wäre), könnte der Schulleiter gegebenenfalls den Vorwurf durch eine entsprechende Begründung entkräften.


3.Gibt es hiergegen Rechtsmittel?



Hier wäre an den internen Dienstweg und an den Rechtsweg zu denken.

 

Intern könnte eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim nächst höheren Vorgesetzten eingereicht werden.

 

Parallel hierzu könnte auch eine gerichtliche Überprüfung eingeleitet werden. Hierbei sollte sich der betroffene Kollege aber von einem im Verwaltungsrecht/öffentlich-rechtlichen Arbeitsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort beraten und vertreten lassen.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt



 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin zufrieden. Möglicher weise muss ich im Konfliktfall die Rechtshilfe der GEW in Anspruch nehmen. Ich habe begriffen, dass ich mich bei einmaligem Besuch nicht wehren kann. Hiergegen hilf auch die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht weiter.

Wenn ich noch ergänzend fragen darf - der Unterrichtsbesuch ist ja nur ein Problem - Wo liegen

die Grenzen des Weisungsrechts des Rektors (Weisung außerhalb des pädagogischen Auftrags des Lehrers - etwa, die Küche zu putzen)/

die Grenzen seiner Art, einen älteren Kollegen anzusprechen (Angemessenheit des Tons?). Ich denke, dass Sie auch diesbezüglich auf die Schikanegrenze verweisen - aber Weisungen außerhalb des pädagogischen Auftrags des Lehrers dürften wohl unzulässig und nicht zu befolgen sein. Oder?

Welchen Stellenwert hat die Fürsorgepflicht des Rektors (Rücksichtnahme auf ältere Kollegen, Achten auf Burn-out-Symptome.

Habe ich zuviel gefragt? (Gruß aus dem heiteren Westen )



Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Sie haben überhaupt nicht zu viel gefragt. Es ist ja auch wichtig, dass Ihre Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet wird.

Das mit der Rechtshilfe ist eine sehr sinnvolle Angelegenheit. Hierüber sollte unbedingt nachgedacht werden. Beim einmaligen Besuch wird man sich voraussichtlich nicht wehren können. Hier wird auch keine Dienstaufsichtsbeschwerde helfen. Hierdurch wird man die Situation gegebenenfalls sogar noch verschlimmern.

Eine Weisung,die Küche zu putzen halte ich für nicht haltbar.

Ja , Sie haben vollkommen recht. Weisungen außerhalb des pädagogischen Auftrages des Lehrers, die nicht zumindest im Zusammenhang mit dem Schulunterricht oder dessen Vor- oder Nachbereitung stehen sind grundsätzlich unbeachtlich.

Die Fürsorgepflicht des Rektors hat grundsätzlich einen gewissen Stellenwert, den ich aber nicht überbewerten würde. Der Rektor hat natürlich für das einzelne Lehrpersonal eine gewisse Verantwortung, aber auch für die Schule insgesamt, ist also mehreren Interessen verpflichtet.

Das mit dem Umgangston ist natürlich nicht so schön. Sofern höher aber die Grenze des Mobbin ( leider wieder eine Einzelfallwertung) nicht erreicht ist, wird man hier kaum etwas machen können.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch meine Antwort. Sofern Sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Danjel Newerla und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich wollte nur noch einmal danke schön sagen
und sie freundlich grüssen
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern geschehen. Das ist wirklich nett von Ihnen.

Dann wünsche ich Ihnen noch viel Erfolg in der Angelegenheit und alles Gute!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz