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hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1707
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

In einer Gewerbeimmobile bewohnt die Mutter des Mieters eine

Kundenfrage

In einer Gewerbeimmobile bewohnt die Mutter des Mieters eine Einheit . Der Sohn wohnt nicht mehr dort, er hat seiner Mutter ohne meine Zustimmung die Schlüssel überlassen. Sohn als auch Mutter zahlen keine Miete , keine Nebenkosten. Sohn sagte mir er wohne nicht mehr dort. wie kann ich die Wohnung wieder übernehmen? Die Mutter weigert sich vorerst auzuziehen. Mietverhlätnis nur mit Sohn, kein Untervermietung lt Vertrag möglich.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie müssen zunächst den Mietvertrag kündigen. Im Anschluss daran bleibt nur der Weg über eine Räumungsklage, da die Mutter sich weigert die Wohnung zu verlassen.

Bei der Erhebung der Räumungsklage müssen Sie darauf achten, dass Sie nicht nur Ihren Mieter, sondern auch die Mutter mitverklagen, da anderenfalls ein Räumungstitel gegen den Mieter nicht gegen die in der Wohnung lebende Mutter vollstreckt werden kann (vgl. Beschluss des BGH vom 14.08.2008 - I ZB 39/08 ).

Ich empfehle Ihnen, sich in dieser Angelegenheit durch einen Kollegen vertreten zu lassen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
die erhebung der Räumungsklage gegen die Mutter , ist doch mit wesentlichen Kosten verbunden. der Sohn erhebt offensichtlich keinen Anspruch auf "mietraum gegen mich". Zutritt muss gewehrt werden bei Insatndhaltunsgarbeiten? wie ist es mit Heizung und elektro, kann ich dies wg. Wartung abschalten
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, eine Räumungsklage ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.

Als Vermieter haben Sie im Rahmen von Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen ein Besichtigungsrecht.
Das Abschalten der Heizung zum Zwecke der Räumung ist nicht zulässig. Wenn das Abschalten zu Wartungszwecken geschieht, ist daran nichts auszusetzen.

Durch das Besichtigungsrecht können Sie aber nicht erreichen, sich wieder in den Besitz der Wohnung zu bringen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ein e rämungsklage kann doch nicht sein. muus ich heizung und elektro bereistellen, ohne Mietverhältnis , ohne nebenkosten. unrechtmäßige besetzung ohne mietverhältnis. gibt es kein weitere legale Möglichkeit?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
die beantwortung der räumnugsklage weiss ich natürlich, die tiefe des vertragsverhältnisses mit dem nichtvertragspartner "Mutter" ist die Kardinalfrage
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Das Problem besteht darin, dass Sie auch gegen die Mutter einen Räumungstitel durch Klageerhebung bei nicht freiwilligem Auszug auf dem Rechtsweg erzielen müssen, auch wenn diese keine Untermieterin ist.
Hat Sie aber einen Schlüssel, so könnte Sie bei Verlassen des Sohnes durchaus als letztere angesehen werden, egal, ob nun eine Untermiete erlaubt ist oder nicht.

Fakt ist, Sie benötigen ein Vollstreckungstitel, ein Gerichtsurteil.

Eine denkbare Möglichkeit bietet sich aber an, wenn keine Untermiete vorliegt.

§ 123 StGB - Hausfriedensbruch - schreibt vor:

Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind,

- widerrechtlich eindringt, oder

- wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt (HIER),

auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Dann kann auch die Polizei zur Stelle und behilflich sein.

Ein Mieter, dem gekündigt wurde, hätte zwar das Hausrecht, nicht aber - so meine ich - die Mutter.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.

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