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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16967
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Tag, die AOK Bayern fordert von mir, Studentin seit dem

Kundenfrage

Guten Tag, die AOK Bayern fordert von mir, Studentin seit dem WS08/09, und nebenberuflich selbstständig die Beiträge ab dem 09.02.2007 zurück. Angeführt wird, dass ich hauptberuflich selbstständig sein soll.
Ich hatte bis zum 31.12.2010 ein Restaurant und jetzt ab dem 01.01.2011 ein Buchhaltungsbüro. Meine Mutter war bei mir bis zum August 2011 angestellt. Ich war beiihr familienversichert.
Wir sind beide bei der AOK Bayern auch die Sv würde über die AOK Bayern abgerechnet.
Wir haben stets ordnungsgemäß, wahrheitsgemäß und fristgemäß die Fragebögen zur Datenerfassung bei der AOK eingereicht.

Kann die AOK jetzt obwohl ich dies nicht zu verschulden habe, die Beiträge nachfordern?Welche Möglichkeiten bestehen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn Sie ein Restaurant und ein Buchhaltungsbüro geführt haben bzw. führen, sind Sie auch selbstständig und müssen entsprechende Beiträge entrichten.

Wurde dies denn der AOK auch so angegeben oder was haben Sie diesbezüglich gegenüber der AOK angegeben?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das wurde bei der AOK immer angegeben. Aufgrund des geringen Gewinns und einen Stundenumfang von max. 10 Stunden/Woche war die Tätigkeit auf einen Nebenerwerb ausgerichtet. Dies wurde auch beim Finanzamt und in der Gewerbeanmelung niedergeschrieben. Die Aok erhielt ferner immer die BWAs etc. Ich habe einen Verlust in den Jahrend es Restaurantbetriebes von knapp 20000€ gemacht. Ein zu hoher Verdienst liegt also nicht vor.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke.

Und wie begründet denn die AOK nunmehr die Rückforderung?
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

dass durch die anstellung meiner Mutter ich als hautberuflich selbstständig gelte und sie deshalb die Beiträge zurückfordern.Die geschilderte Situation mitder Anstellung meiner Mutter und der Familienversicherung besteht jedoch schon seit 2007. Mir erschließt es sich nicht, wieso gerade jetzt ich nicht mehr nebenberuflich selbststädnig sein soll sondern hauotberuflich.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zum einen ist darin kein Grund zu sehen, eine hauptberufliche Tätigkeit anzunehmen.

Weiterhin hat die AOK ihren Rückforderungsanspruch verwirkt, weil sie eine vermeintlich rechtswidrige Rechtslage jahrelang geduldet hat.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok ich danke Ihnen vielmals. Sie haben mich nochmals zur Stellungnahme aufgefordert. Muss ich hierbei noch etwas beachten. Oder soll ich den Sachverhalt nochmals schildern unter Berücksichtigung Ihrer Angaben?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, machen Sie das und berufen sich ganz besonders auf die Verwirkung der Rückforderung.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ach eine nachfrage hätte ich noch. ist die berufung auf die verwirkung der rückforderung strittig oder bei einem Zeitablauf wie in meinem fallvon über 4 Jahren nachvollziehbar?Ich möchte nur nachfragen, da ich schätze, dass ich um eine gerichtliche feststellung nicht herumkommen werde.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Man muss Verjährung und Verwirkung unterscheiden.

Die Nachforderung von solchen Beiträgen verjährt erst nach 4 Jahren - daher sind in 2011 Beiträge aus 2007 noch nicht verjährt.

Verwirkt ist der Anspruch der AOK auf Rückforderung aber deshalb, weil man von dem Problem wusste.

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