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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Ich habe eine Frage bez glich Genossenschaftsrecht ! Ich bin

Kundenfrage

Ich habe eine Frage bezüglich Genossenschaftsrecht ! Ich bin im Aufsichtsrat einer Genossenschaft ! Bei der letzten Wahl zum Aufsichtsrat wurde von Mitgliedern des Vorstandes massiv Stimmvollmachten und Stimmen gesammelt ! Um Ihren Wunschkandidaten durch zu setzen ! Ist das überhaupt rechtens ????
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Die Regleung zur Wahl des Aufsichtsrates bestimmt zum einen § 36 GenG als auch die Satzung der genossenschaft. Nach § 36 GenG wird der Aufsichtsrat durch die Generalversammlung also durch die Mitgleider gewählt. Aufsichtsrat darf gem. § 37 GenG nicht werden, wer Vorstand, Stellvertreter oder Prokurist der Genossenschaft ist. Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe die geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen, § 38 GenG. So kann sicherlich ein interessenkonflikt bestehen, wenn der Vorstand einen ihm genehmen Aufsichtsrat zu Wahl empfiehlt. Hierauf können Sie hinweisen, die bevorstehende Wahl aber nicht verhindern. Sollte jedoch der Aufsichrsrat seinen Aufgaben nicht nachkommen, wäre, allerdings erst nach der Wahl, ein Einschreiten der Generalversammlung erforderlich.

§ 36 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht, sofern nicht die Satzung eine höhere Zahl festsetzt, aus drei von der Generalversammlung zu wählenden Personen. Die zu einer Beschlussfassung erforderliche Zahl ist durch die Satzung zu bestimmen.

§ 37 Unvereinbarkeit von Ämtern

(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein. Der Aufsichtsrat kann einzelne seiner Mitglieder für einen im Voraus begrenzten Zeitraum zu Stellvertretern verhinderter Vorstandsmitglieder bestellen; während dieses Zeitraums und bis zur Erteilung der Entlastung als stellvertretendes Vorstandsmitglied darf dieses Mitglied seine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied nicht ausüben.

(2) Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen dieselben nicht vor erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Antwort ist zu allgemein !! Bezahlt hab ich bereits ! Also können wir nicht von kostenloser Rechtsberatung sprechen ! Ist es juristisch anfechtbar ?Das Der Vorstand der es selber zu gibt ! Stimmen gesammelt hat ? Ja oder Nein ??
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die Klarstellung. Aus der Kommentierung zum GenG ist nicht ersichtlich, dass einzelne Mitglieder sich bei der Wahl des Aufsichtsrates vertreten lassen können. Insoweit sehe ich hier keine gesetzliche Grundlage zur Anfechtung, dass der Vorstand stimmen sammelt und damit einen Aufsichtsrat wählt. Vielmehr greift das GenG erst später, wonach der Aufsichtsrat dei Funktion hat den Vorstand zu überwachen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, macht er sich schadensersatzpflichtig und kann seines Amtes bei eklatanten Verstößen enthoben werden.

Mit besten Grüßen