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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten Tag, meine Frage betrifft 24 MarkenG Wir haben Markenware

Beantwortete Frage:

Guten Tag, meine Frage betrifft §24 MarkenG: Wir haben Markenware vom Markeninhaber im europäischen Wirtschaftsraum erworben und möchten diese nun unter Verwendung des Logos und des Namens des Markeninhabers veräußern. Zwischenzeitlich hat der Markeninhaber, von dem wir die Ware erwarben, Insolvenz angemeldet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurden die Markenrechte an einen Dritten veräußert.

Kann der neue Markeninhaber uns die Benutzung des Markennamens und des Logos zum Zwecke des Verkaufs der Ware untersagen, weil er nicht identisch ist mit dem Markeninhaber, dessen Markenrechte mit dem Inverkehrbringen erschöpft waren?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Wenn Sie sich den § 24 Markengesetz ( insbesondere den Abs. 1 ) genau anschauen, fällt auf, dass die Erschöpfung dann greift, wenn die Ware von dem Markeninhaber in den Europäischen Wirtschaftsraum (EU oder EWR) gebracht worden ist und sie die Ware von dort bezogen haben und auch innerhalb der EU/EWR weiterveräußern möchten.

 

Es ist also nicht notwendig, dass sie die Ware von dem Markeninhaber selber bezogen haben, es genügt, dass sie die Ware von jemandem gekauft haben, dessen Vertriebsrechte sich nachweisbar und letztendlich auf dem Markeninhaber zurückführen lassen.

 

In diesem Fall ist auch keine Zustimmung des Markeninhabers erforderlich, weshalb der neue Markeninhaber bei dieser Konstellation ihnen auch die Benutzung des Markennamens und des Logos zum Zweck des Verkaufs der Ware grundsätzlich nicht untersagen kann.

 

Ich mache Ihnen hierzu einmal ein Beispiel ( wenn es bei ihnen genauso gelagert ist, können sie bedenkenlos die Ware weiterveräußern) :

 

Wenn zum Beispiel der Markeninhaber an einen Großhändler in Italien verkauft, dieser wiederum an einen Zwischenhändler in Spanien verkauft und Sie die Ware dann von diesem Zwischenhändler beziehen, könnten Sie sogar dann unter Verwendung des Markennamens verkaufen, wenn der Markenrechtsinhaber dagegen ist.

 

Wichtig ist lediglich, dass im Streitfall die "Kette" zum Markeninhaber nachvollziehen können (also Markeninhaber- Großhändler- Zwischenhändler-Sie).

 







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Newerla, vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich bin mir aber noch nicht ganz sicher, ob das von Ihnen geschilderte Beispiel für meine Frage relevant ist. Das Besondere in unserem Fall ist, dass der heutige Markeninhaber unsere Ware gar nicht in Verkehr gebracht hat. Das hat die Gesellschaft getan, von der der heutige Markenhinhaber (eine andere Gesellschaft) die Markenrechte erworben hat. Insofern hatte der heutige Markeninhaber keinen Einfluss auf den Preis der Ware beim Inverkehrbringen. Ich frage mich, ob sich deshalb sein Exklusivitätsrecht noch nicht erschöpft hat.

 

Für eine Klarstellung wäre ich dankbar und verbleibe

 

mit besten Grüßen aus München

 

Holm Riedel

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Es kommt wie bereits ausgeführt darauf an, dass die Ware vom damals berechtigten Markeninhaber in den Verkehr gebracht worden sind.

Sollte dieses nachweisbar der Fall gewesen sein, also Sie Ware veräußern, die ursprünglich vom jeweiligen Markeninhaber in den Verkehr gebracht worden ist, so sehe ich kein Problem.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.