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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich h tte gerne mal eine Auskunft

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gerne mal eine Auskunft in einem recht lächerlichen Fall.
Zwei Schwester wohnen in Reihenhäusern nebeneinander. Beide haben Gärten hinter Ihren Häusern von denen aus beiderseits Pflanzen und Bäume unwesentlich in das Grundstück der hineinragen. Vor geraumer Zeit trat Schwester-X an ihre Schwester-Y mit der Aufforderung heran die große Tanne, die leider nur 50cm von Ihrem Zaun entfernt steht zu fällen. Die Tanne ist 18 Jahre, ca. 15 m hoch und in einem Meter Höhe 89 cm im Durchmesser. Vorgestern kam Schwester-X wutentbrannt auf das Grundstück der Schwester-Y mit der Ankündigung einer Anzeige und einer lebenslanger Feindschaft, wenn nicht auf der Stell die Tanne verschwinden würde. Schwester-Y möchte aber gern ihre Tanne so behalten wie sie in den ganzen Jahren gewachsen ist und verweigerte die Kürzung und erst recht die Fällung ihres Baumes. Wild schimpfend begab sich Schwester-X auf Ihr Grundstück von dem Sie nebenbei einen auf Schwester-Y Grundstück stehenden Brennholzstapel um stieß. Mit der Aufforderung Sie solle Ihren „Mist“ wegnehmen. Dann holte Sie sich eine Leiter und eine Baumschere und schnitt die Äste bis in eine Höhe von ca. 3m bis an den Stamm ab. Ferner kündigte Sie an den Baum bis zur Spitze zu bescheiden und wenn möglich auch gleich zu kürzen. Darf Schwester-X Ihrer Schwester-Y das Fällen des Baumes, nach so langer Zeit vorschreiben? Und hat Sie sich nicht schon selbst Strafbar gemacht in dm Sie den Baum beschnitten hat?
Mit freundlichen Grüßen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt hier auf das geltende Nachbarrecht Ihres Landes an. Schreiben Sie mir, in welchem Bundesland sich das Ganze zugetragen hat. Vorab: Für Ansprüche aus Nachbarrecht gelten Ausschlussfristen. Für Bayern etwa sind das fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, ab dem der Nachbar von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangen konnte.

Nach bürgerlichem Recht darf der Eigentümer eines Grundstückes Überhang über dem eigenen Grundstück abschneiden, wenn eine Frist gesetzt und nicht eingehalten worden ist, § 910 BGB. Dies gilt aber nur dann, wenn der Überhang das Grundstück beeinträchtigt.

Wenn die Beseitigung des Überhanges unrechtmäßig war, kommt eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung in Betracht. Das Verhalten auf dem Grundstück der Schwester X legt Hausfriedensbruch nach § 123 StGB nahe.

Ich hoffe, soweit weitergeholfen zu haben. Zu den in Ihrem Bundesland geltenden nachbarrechtlichen Vorschriften werde ich Ihnen dann weiter Auskunft geben, wenn Sie mir das Bundesland nennen.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich befinde mich in Sachsen-Anhalt. Was darf ich darunter verstehen das der Überhang das Grundstück beeinträchtigt? Muss der Baum weg wenn er 50cm dicht am Zaun steht obwohl er 18 Jahre alt ist? Der Abschnitt des Überhanges wurde in den Garten der Schwester -Y geworfen.
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das Nachbarschaftsrecht Ihres Landes regelt, dass Bäume mit einer Höhe von über 15m mindestens sechs Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehen müssen.

Der Anspruch eines Grundstückseigentümers, die Beseitigung von Be- pflanzungen zu verlangen, die ihn wegen des nicht eingehaltenen Grenzabstandes beeinträchtigen, ist aber zeitlich befristet und nach Fristablauf ausgeschlossen.

Die Ausschlussfrist für die Beseitigung beträgt fünf Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalen- derjahres, seit dem die Verletzung der Abstandsvorschriften ununterbrochen andauert. Wenn er sich in- nerhalb dieser Frist nicht gegen die unzulässige Anpflanzung wehrt, ist sein Beseitigungsanspruch erloschen.

Der Anspruch auf Zurückschneiden erlischt in 10 Jahren. Nach Ablauf auch dieser Frist kann die Herstellung eines dem Gesetz entsprechen- den Zustandes nicht mehr durchgesetzt werden. Die Beseitigung oder das Zurückschneiden kann nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 28. bzw 29. Februar verlangt werden. Zu beachten ist hier aber, dass ein Anspruch aus § 910 BGB unberührt bleibt. Hintergrund: Das Nachbarrecht gibt innerhalb der genannten Fristen einen Anspruch auf Beseitigung bzw. Rückschnitt unabhängig davon, ob eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes vorliegt, der genannte § des BGB gibt einen Anspruch immer dann, wenn die Nutzung des Grundstückes beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung ist immer an objektiven Kriterien zu messen: Lichtentzug, Laubabfall, Obstfall, Zapfen o. ä. begründen einen Anspruch auf Rückschnitt.

Zu Ihrer Frage: Muss der Baum nun ab?

Das ist eine Frage des Zeitpunktes der ersten Aufforderung, bzw. wie lange diese nun schon her ist. Wenn schon damals der einzuhaltende Grenzabstand für mehr als fünf Jahre unterschritten war, besteht jedenfalls kein Anspruch von Schwester X.

Was strafwürdiges Verhalten angeht, kann das Gesagte bestehen bleiben: Sachbeschädigung kommt in Betracht, gleichwohl ist nicht damit zu rechnen, das die örtliche StA hier Ermittlungen aufnehmen wird. Höchstwahrscheinlich wird die Tat wegen Geringfügigkeit und mangels öffentlichen Interesses nicht weiter verfolgt werden, 153 StPO.

Was den Hausfriedensbruch angeht, wäre Strafantrag von Schwester Y notwendig, damit die Tat weiter verfolgt wird. Der Antrag kann bei der StA direkt oder aber auch bei der Polizei gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

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