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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
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Mustermann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Koppenh fer, nachdem das beim letzten

Beantwortete Frage:

Sehr geehrter Herr Koppenhöfer,
nachdem das beim letzten mal dank Ihrer Hilfe so gut geklappt hat, wende ich mich heute erneut an Sie:

Ich war bislang Kundin bei einem "Großhandel", welcher aber auch an die Allgemeinheit Waren verkauft. Die Besitzerin sicherte mir damals mündlich einen Rabatt von 30% auf alle Waren im Laden zu. Die Artikel haben also bereits Bruttopreise. Bei den Rechnungen, die sie mir monatlich erstellt, berechnet sie auf die Bruttopreise (wie sie also jeder kaufen kann) nun die 30% Rabatt und schlägt dann nochmals die 19% Mwst. drauf. Ich zahle also doppelte Mwst, von 30% Rabatt keine Spur und meine Kalkulation stimmt somit auch nicht. Ich habe mich schriftlich bereits gewehrt, nun hat sie mir einen Mahnbescheid zukommen lassen.
Das kann doch nicht rechtens sein?

Herzlichsts
Gudrun Baumgartner
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine derartige Doppelberechnung der Mehrwertsteuer ist nicht in Ordnung. Wenn Gegenstand Ihrer Rabattverhandlungen der Bruttopreis war, ist dieser um den Rabatt zu kürzen und dann der gekürzte Betrag in Netto-Betrag und Umsatzsteuer aufzuteilen.

Anderenfalls wird der Rabatt durch die doppelte Berücksichtigung der Umsatzsteuer z.T. aufgezehrt.

Damit aufgrund des Mahnbescheides nicht ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Vollstreckungsbescheid gegen Sie ergeht, müssen Sie innerhalb der 2-wöchigen Widerspruchsfrist Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen bei dem Gericht, dass den Mahnbescheis erlassen hat.

Wenn Ihre Geschäftspartnerin die Abgabe an das Streitgericht bereits beantragt hat oder beantragt, wird die Angelegenheit an dieses Gericht abgegeben. Ihre Geschäftspartnerin muss den geltend gemachten Anspruch dann begründen und es kommt zu einem normalen Gerichtsverfahren. In diesem können SIe dann auch Ihre sachlichen Einwendungen gegen den geltend gemachten Anspruch vorbringen.

Sollten Sie die Rechnungen garnicht bezahlt haben, wäre dies auch nicht richtig. Sie müssten zumindest den tatsächlich geschuldeten Betrag zahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für die rasche Antwort!

 

Die ersten Rechnungen habe ich bereits letztes Jahr bezahlt ohne der doppelten von ihr in Rechnung gestellten Mwst. Dies hat die Verkäuferin auch akzeptiert. Ich habe sie auch bereits damals daraufhingewiesen, daß ihre Rechnung nicht in Ordnung sei und nicht wie vereinbart gestellt wurde. Im Frühjahr diesen Jahres hat sie mir dann über ihre Rechtsanwältin schreiben lassen, dass ich umgehend zu bezahlen habe, worauf ich der Rechtsanwältin meinen Standpunkt schriftlich mitgeteilt habe und daß ich eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erwarte. Darauf habe ich weder von der Anwältin nocht von der Verkäuferin Antwort erhalten, stattdessen kommt ein halbes Jahr später nun der Mahnbescheid. Die Dame ist übrigens Schöffin bei Gericht und Vorsitzende des ortsansässigen Frauenhauses. Unglaublich oder.... Diese Machenschaften wären eigentlich auch ein gefundenes Fressen für die ländliche Öffentlichkeit...

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

noch eine Frage, muss ich bei dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid "dem Anspruch insgesamt" oder "einem Teil des Anspruchs und zwar..." ankreuzen? Vermutlich letzterem, denn dass ich die Ware bezahlen muss, ist mir schon klar, aber halt zum vereinbarten Preis...

 

Ich werde auch das Schreiben an die Anwältin als Anlage zum Mahnbescheid mitsenden.

 

Liebe Grüße

Gudrun Baumgartner

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen bleibt es dabei, dass die geltend gemachten Forderungen nicht den getroffenen Absprachen entsprechen. Sie sollten sich daher gegen die Ansprüche verteidigen.

Grundsätzlich ist aber auch die Ansicht Ihrer Geschäftspartnerin rechtlich vertretbar, insbesondere wenn sich diese an die - wohl mündlich getroffenen - Absprachen anders erinnert, also von einem anderen Inhalt der getroffenen Vereinbarungen ausgeht. Ihre Geschäftspartnerin hat grundsätzlich das Recht, an Ihrer Sicht der Dinge festzuhalten und zu versuchen, diese durchzusetzen.

Entsprechend sollten zurückhaltend damit sein, die rechtliche Auseinandersetzung in die Öffentlichkeit zu ziehen. Je nach Form und Inhalt kann das u.U. sogar strafbar sein.

Sie sollten sich auf die sachlicher Verteidigung gegen die erhobenen Forderungen beschränken.

Wenn in dem Mahnbescheid nur die Summe aller angeblich offenen (Rest-)Beträge geltend gemacht wird, legen Sie den Widerspruch gegen den Anspruch insgesamt ein. Sollten auch Rechnungsbeträge bislang noch gänzlich unbezahlter Rechnungen enthalten sein, sollten Sie den Widerspruch insoweit auf den Betrag beschränken, der Ihrer Ansicht nach nicht geschuldet wird. Soweit Sie den Widerspruch beschränken ist allerdings damit zu rechnen, dass über den unstreitigen Betrag ein zur Vollstreckung fähiger Vollstreckungsbescheid beantragt wird und ergeht. Wenn Sie dies schlechthin verhindern wollen, können Sie auch im letzteren Fall dem Anspruch insgesamt widerspreXXXXX, XXXXXn allerdings mit einem gewissen Kostenrisiko.

Jedenfalls wenn mit dem Mahnbescheid nur Restforderung aus den von Ihnen o.g. Rechnungen aus dem letzten Jahr geltend gemacht werden, können Sie dem Anspruch insgesamt widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Mustermann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.