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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19777
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein freund lebt l nger als ein jahr in meiner wohnung, dennoch

Kundenfrage

Mein freund lebt länger als ein jahr in meiner wohnung, dennoch bilden wir keine bg., eg., oder vg. Arge akzeptiert keine schriftlichen wiederlegungungen wie kostentrennung seit einzug oder wie die beidseitige wiederlegungen eines willens eine vg. zu bilden, keine vorhandene vollmachten über bestehende konten ect. und stellt ohne beweis eine eg. fest. ich selbst muss jetzt über das sozialgericht prozesskostenhilfe beantrage, anwalt wurde auch schon konsultiert, mit ernüchternden ergebniss. laut forum, muss aber keine eheähnliche verbindung feststehen nur weil man länger als ein jahr in einer wohnung haust oder sexuellen kontakt hat. quelle hierfür: http://www.alg2-hartz4.de/index.php?Itemid=50&id=18&option=com_content&task=section. gewirtschaftet wird tatsächlich unabhängig voneinander nicht zusammen/gemeinsam. gemeinsame speißen am tisch gibt es nicht und auch sonst trifft kein grund für eine eg., vg, oder sonstige in kraft! was nun tun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das Gesetz erläutert in § 7 Absatz 3 Nr. 3 SGB II näher, wann eine Bedarfsgemeinschaft nicht-ehelicher und ehelicher Lebenspartner anzunehmen ist.

Danach gehören zur Bedarfsgemeinschaft:
3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)
die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen
Nach der für Sie maßgeblichen Nr.3 c) des § 7 Absatz 3 SGB II ist Voraussetzung also, dass der wechselseitige Wille des Füreinandereinstehens gegeben sein muss.

Auch hierfür liefert das Gesetz in § 7 Absatz 3a SGB II Vorgaben:

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Nach der insoweit maßgeblichen gesetzlichen Vermutung des § 7 Absatz 3a Nr. 1 SGB II ist es zwar zutreffend, dass die ARGE hier argumentiert, es liege eine Bedarfsgemeinschaft vor.

Allerdings: Es handelt sich hier um eine gesetzliche Vermutung, die entkräftet und widerlegt werden kann, wenn Sie den entsprechenden Nachweis führen, dass gerade keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.

Dieser Nachweis ist von Ihnen dadurch geführt worden, dass Sie und Ihr Freund wirtschaftlich und finanziell gänzlich getrennte Bereiche haben. Dem steht - wie Sie richtigerweise anmerken - auch nicht entgegen, dass Sie gemeinsame Mahlzeiten einnehmen.

Eine Bedarfsgemeinschaft kann bei dieser Sachlage nicht angenommen werden, so dass die gesetzliche Regelvermutung hier widerlegt ist.

Sie sollten daher - soweit Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen werden sollte - den Gang zum Sozialgericht nicht scheuen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19777
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
dies habe ich mehrfach schon zur niederschrift gebracht. der weg zum sozialgericht werde ich nicht scheuen da ich keine falschen angaben gemachthabe. nur riet mir der anwalt den ich bereits konsultiert hatte davon ab bzw laut aussage von ihm sieht er keine erfolgs chancen da alleine die tatsache gegeben ist das mein freund und sexuellen kontakt haben. und das alleine sei beweis hierfür das wir eine VG sind! kann man eventuell weitere beweise ufbringen damit dem Job Center, den wind aus den flügeln genommen wird?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Die Argumentation Ihres Anwalts kann ich offen gestanden nicht nachvollziehen: Zunächst einmal ist bekannt, dass die ARGEn deutschlandweit immer wieder versuchen, in Fällen wie dem Ihren Bedarfsgemeinschaften sehr schnell zu unterstellen.

Das Gesetz liefert hierfür ja auch - wie erläutert - bestimmte Bezugspunkte. Kann aber im Einzelfall der Gegenbeweis angetreten werden, und kann - wie hier - nachgewiesen werden, dass eben keine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft vorliegt, gilt die gesetzliche Vermutungsregel eben nicht.

Vieles spricht daher dafür, dass das Sozialgericht Ihre Rechtsauffassung bestätigen wird, soweit Sie nur hinreichend glaubhaft unter Beweis stellen, dass eine völlig getrennte Wirtschaftsführung erfolgt. Hierzu sollten Sie nach Möglichkeit auch Kontoauszüge vorlegen von sich und Ihrem Freund, aus denen sich ergibt, dass Sie vollkommen getrennt wirtschaften.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

danke für diese antworten ich werde mein glück versuchen, mal schauen ob das sozialgericht dies ebenfalls so sieht.

 

lieben gruß

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gerne geschehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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