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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Ich beziehe seit 2006 Hartz IV. Ich habe von meiner Mutter

Kundenfrage

Ich beziehe seit 2006 Hartz IV. Ich habe von meiner Mutter 2010 ein Vermögen geschenkt bekommen in Höhe von 60.000 €. Habe dieses Geld angelegt in 2 Garantiefonds und 3 Sparbriefe. Für einen Sparbrief habe ich 2010 Zinsen bekommen in Höhe von 349.00 €.
Dieses wurde irgenwie dem Jobcenter in Bochum bekannt. Heute habe ich von dieser Behörde eine Aufforderung bekommen, diese Zinseinkünfte darzulegen. Weiterhin mein Vermögen nachzuweisen. Ich bin 63 Jahre alt. Soweit ich weiß, gibt es aber doch Freibeträge, die zu berücksichtigen sind. Kann diese Behörde verlangen, daß ich an mein Vermögen rangehe? Das angelegte Geld dient zu meiner Altersvorsorge. Meine Frage:
Wie hoch sind die Freibeträge, die zu berücksichtigen sind?

MfG
Ulrich Böttcher
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Böttcher,



vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie hier zumindest eine Mitwirkungspflicht verpflichtet haben, im schlimmsten Fall sogar einen(versuchter) Betrug wegen der unterlassenen Meldung gegenüber der zuständigen ARGE vorgeworfen werden könnte.

 

Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen dringend anraten, schnellstmöglich einem Sozialrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.

 

Es ist nicht nur so, dass hier das Amt ihnen gegenüber einen Auskunftsanspruch hat, sondern sie haben hier eine gesetzliche Mitteilungspflicht, nach der sie hier unaufgefordert die Schenkung anzeigen müssen.

 

Sie sollten hier also kooperativ sein und die Zinseinkünfte und das Vermögen nachweisen. Sollten sie dieses nicht machen, müssten sie spätestens dann mit einer Betrugsanzeige rechnen. Die entsprechenden Angaben sollten Sie aber wie bereits gesagt nur nach einer umfangreichen Beratung durch einen im Sozialrecht erfahrenen Kollegen vor Ort machen.

 

Leider müssen sie diesen Betrag bis auf einen Freibetrag zu ihrem Lebensunterhalt verwenden. Altersrücklagen dürfen sie hiervon grundsätzlich nur in engem Rahmen bilden.

 

Grundsätzlich haben sie einen Schonbetrag in Höhe von 9.450,00 € und für die Altersversorgung (muss angelegt sein in Lebensversicherung oder Rentenversicherung) 47.250,00 € bei einem Lebensalter von 63 Jahren, sofern Sie keine minderjährigen Kinder haben und auch nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben.









Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt





Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



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Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

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Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

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