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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2785
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Seit Anfang 2008 lebe ich wohnlich und wirtschaftlich getrennt

Kundenfrage

Seit Anfang 2008 lebe ich wohnlich und wirtschaftlich getrennt von meinem Mann. Als einziges Angespartes behielt er ein für uns beide 2004 ausgestelltes Sparbuch mit damals 2.500 €, die für Einrichtungen der neuen Wohnung von ihm verbraucht wurden. Bis zum Beginn des Studiums lebte unsere gemeinsame Tochter bei ihrem Vater. Trotz seines geringen Lohnes (oft kaum 1000 €) hält er weiterhin ein Zimmer für sie vor und zahlt 420,-€ Miete für 2 Zimmer. Außerdem zahlt er das Kindergeld an sie.
Ich lebte ein halbes Jahr von Ersparnissen, seit 2009 beziehe ich ALG II.
Da er keine Eltern oder andere Verwandte hat, die ihn in Notlagen unterstützen könnten, er beruflich immer wieder unverschuldet große Schwierigkeiten bekam, hatte meine Mutter 2010 ihm einen fälligen Bundesschatzbrief zukommen lassen wollen. Er wollte diesen nicht einfach annehmen, nur, wenn ich mich mit eintrage. Dies tat ich. Das Geld ließen wir auf das besagte Sparbuch überweisen, damit er darüber frei verfügen kann. Er hat bis heute kein anderes Sparkonto und wollte das Geld nicht auf seinem Girokonto haben. Da Zinsen von 1.590 € angefallen waren ( das Kapital betrug rund 5.600 €), meldete sich nunmehr das Jobcenter bei mir in Form einer Anhörung. Frist: 28.10.
Ist das als Einnahme für mich zu sehen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

formal handelt es sich um Einnahmen von Ihnen.

 

Sie sollten aber die Situation wie oben von Ihnen beschrieben erläutern im Rahmen der Anhörung und herausstellen, dass es sich hierbei eigentlich Ihrem Ex-Mann zugedachtes Geld handelt und dass Ihre Eintragung nur auf sein Insistieren erfolgte und Sie dies zwischenzeitlich bei Beantragung des ALG II gar nicht als Ihr Geld realisiert hatten.

 

So dürfte zumindest ein Strafverfahren wegen Leistungsbetruges abgewendet werden können.

 

Sollte es zu einem Rückforderungsbescheid kommen, sollten Sie für das Widerspruchsverfahren sich im Zweifel einen Beratungshilfeschein beim örtlichen Amstgericht besorgen und sich an einen Kollegen vor Ort wenden.

 

Es ist allerdings durchaus wahrscheinlich, dass durch die Konstellation es sich nicht verhindern lässt, dass Ihnen die Zinserträge zumindest hälftig als Einkommen angerechnet werden.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2785
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
Olaf Götz und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX schnelle Antwort, die mich ein wenig beruhigt!
Aber wieso meinen Sie, dass die Zinsen mir hälftig zur Last gelegt werden könnten, nicht die gesamte Einnahme?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich hatte Sie so verstanden, dass sowohl Sie als auch Ihr Exmann in dem Schatzbrief als Inhaber eingetragen sind.

 

Wenn Sie nachweisen können, dass sämtliche Einnahmen Ihrem Ex-Mann zufließen, dürfte es keine Anrechnung geben. Dies ist jedoch so einfach nicht immer möglich.

 

Notfalls muss die Sache im Widerspruchsverfahren bzw. vor dem Sozialgericht geklärt werden. Formal haben Sie hier sicher nicht ganz korrekt gehandelt.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Na, vielleicht hab ich ja Glück..
Aber mich würde interessieren, wieso Sie bei der ersten Antwort davon überzeugt waren, dass ich zumindest die Hälfte der Zinsen angerechnet bekommen werde, also auch nach einem Rechtsstreit?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Weil ich Sie so verstanden hatte, das in dem Schatzbrief Sie UND Ihren Ex-Mann eingetragen waren.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist korrekt, Sie haben mich richtig verstanden, doch warum denken Sie, dass ich um die Teilung der Zinsen nicht herumkomme, aber vielleicht um die Anrechnung des Kapitals?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wir verstehen uns miss.

Ich meinte auch im ersten Posting Einnahmen und Zinserträge. Das war etwas missverständlich.

 

Wenn von alledem Ihnen nichts zugeflossen ist, haben Sie Chancen, dass keine oder eine hälftige Anrechnung stattfindet. Realistischerweise müssen Sie aber damit rechnen, dass Sie die Schenkung von Ihrem Ex-Mann zurückgefordern müssen oder auf dem Schaden sitzenbleiben. Im ALG II Bezug können Sie nicht ohne weiteres Gelder verschenken, obwohl Sie selbst bedürftig sind. Dass der Sachverhalt hier etwas anders lag, müssen Sie im Zweifel glaubhaft machen.

 

Letztlich geht es um die Gesamtsumme, nicht nur die Zinsen.

Unklar ist mir allerdings immer noch, ob tatsächlich und wenn ja warum Ihnen die Gesamtsumme der Erträge inkl. Zinsen angerechnet werden soll.

 

Ich denke, klarer würde vieles werden mit einem Blick in die ALG II Akte.

Dies ist spätestens im Widerspruchsverfahren für einen Kollegen vor Ort kein Problem.

 

Zusammenfassend bestehen gute Chancen, strafrechtliche Konsequenzen abzuwenden. Welcher Anteil ggf. angerechnet wird, lässt sich für mich ohne Akteneinsicht aber nicht ausreichend zuverlässig sagen.

 

Ich hoffe, ich konnte zumindest eine Orientierung geben.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, danke Ihnen, klingt nun doch nicht mehr wirklich gut. Die Abwendung als Strafsache gelingt bestimmt, jedenfalls hab ich da ein gutes Gefühl.
Ansonsten werd ich mich wohl mit der Hälfte Anrechnung abfinden müssen, denke ich mal.....
Danke Ihnen für die ausführliche Beantwortung!
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Denken Sie daran, sich ggf. nach Erhalt des Anrechnungsbescheides rechtzeitig um einen Beratungshilfeschein zu bemühen.

 

Trotzdem einen schönen Abend noch!

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ob sich das lohnt, wenn die mir die Hälfte anrechnen??????
Ihnen auch einen schönen Abend!
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Bei der Beratungshilfe fällt nur eine geringe Selbstbeteiligung von 10 Euro an.

 

Gruß

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