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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26880
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Grundst ck berfahrtsrecht. Die Zufahrt zu meinem Grundst ck

Kundenfrage

Grundstücküberfahrtsrecht.
Die Zufahrt zu meinem Grundstück ist nur möglich durch Überfahrt eines vor mir liegenden Grundstücks eines anderen Besitzers. Dieser macht jedoch die Zufahrt durch eine Mauer mit Zaun unmöglich. Es ist im Grundbuch ein Gehweg eingetragen, jedoch kein Wegerecht. Ist es möglich im Zuge des Notwegerechts eine Zufahrt durchzusetzen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Leider nein. Ein Notwegerecht nach § 917 BGB setzt voraus, dass eine notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg, also eine tatsächliche oder rechtliche Zugangsmöglichkeit fehlen.

Die Verbindung fehlt idR nur dann, wenn das Grundstück keinerlei Verbindung zu öffentlichen Wegen hat.

Die Verbindung durch einen Gehweg, wie in Ihrem Sachverhalt angesprochen, ist als notwendige Verbindung ausreichend. Ein Recht eine Zufahrt zu Ihrem Grundstück eintragen zu lassen, besteht leider nicht.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Auch dieser als Fußweg, da nicht befestigt, ist durch eine Mauer verschlossen und kann also nicht begangen werden. was empfehlen sie als nächste Schritte.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Das ändert natürlich einiges:

Das Sie in diesem Falle keinen Zugang zu Ihrem Grundstück haben, obwohl der Gehweg im Grundbuch eingetragen ist haben Sie ein Recht auf Duldung der Nutzung des Gehwegs und der Beseitigung von Zaun und Mauer. Der Anspruch ergibt sich aus § 1004 BGB.

Sie sollten dem Nachbarn eine Frist zur Beseitigung setzen. Sollte diese erfolglos ablaufen so sollten Sie Ihren Nachbarn auf Duldung und Beseitigung verklagen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt